Marine Le Pen ist wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt und wird eine Fussfessel tragen müssen, sobald das Urteil rechtskräftig ist. Trotzdem darf sie bei den nächsten Präsidentschaftswahlen 2027 antreten. So lautet das Urteil des Berufungsgerichts in Paris.
15 Monate lang wusste Marine Le Pen nicht, ob sie bei den nächsten Präsidentschaftswahlen antreten darf. 15 Monate lang lebte sie zwischen Ungewissheit und Vorbereitung auf einen Plan B: die mögliche Kandidatur ihres politischen Ziehsohns Jordan Bardella.
Freiheit der Wählerinnen und Wähler hoch gewichtet
Nun hat das Gericht das erstinstanzliche Urteil teilweise revidiert und die Dauer ihrer Nichtwählbarkeit auf 15 Monate begrenzt. Exakt jene 15 Monate, die die dreifache Präsidentschaftskandidatin bereits hinter sich hat. Die Vorsitzende Richterin begründete den Entscheid damit, dass die Wahlfreiheit der Bürgerinnen und Bürger hoch zu gewichten sei und eine Nichtwählbarkeit zum Zeitpunkt der begangenen Straftaten keine zwingende Sanktion gewesen sei.
Die Justiz zieht sich somit aus der politischen Verantwortung zurück. Sie überlässt in erster Linie Marine Le Pen die Entscheidung, ob sie trotz Fussfessel kandidieren will – obwohl sie dieses Szenario wiederholt ausgeschlossen hat. Und sie überlässt es den Wählerinnen und Wählern, darüber zu befinden, ob eine verurteilte Straftäterin die nächste Präsidentin Frankreichs werden soll.
Apolitischer könnte dieses Urteil kaum sein. Und obwohl es keine direkten Auswirkungen auf die Präsidentschaftswahlen haben wird, stellt es das Rassemblement National vor eine Bewährungsprobe. Denn die rechtspopulistische Partei hat das Privileg, dass sie nicht nur eine, sondern gleich zwei potenzielle Kandidaten für die Präsidentschaft im nächsten Jahr bereit hat.
Jordan Bardella mit guten Karten
Jordan Bardella hat sich in den vergangenen Monaten intensiv auf dieses Szenario vorbereitet. Er steht in den Startlöchern und ist laut Umfragen derzeit sogar beliebter als Marine Le Pen. Der Dreissigjährige spricht insbesondere junge Wählerinnen und Wähler an und vertritt in Wirtschaftsfragen einen liberaleren Kurs als seine Mentorin, was ihm zusätzliche Unterstützung aus Unternehmerkreisen einbringt.
Wäre Marine Le Pen endgültig von der Wahl ausgeschlossen worden, hätte sich die Partei als Opfer einer politisierten Justiz inszenieren können – und gleichzeitig mit Bardella eine valable Alternative in der Hinterhand gehabt.
Nun liegt die Verantwortung bei der Partei selbst. Sie muss entscheiden, ob Marine Le Pen oder Jordan Bardella das Rassemblement National bei der nächsten Präsidentschaftswahl vertreten soll. Eine äusserst schwierige Aufgabe.
Mirjam Mathis
Frankreich-Korrespondentin
