Symbolische Gesten sind in der Politik wichtig. In autoritär regierten Ländern ganz besonders. Es ist daher kein Zufall, dass der Iran ausgerechnet den 40. Jahrestag des Sturms auf die US-Botschaft in Teheran, die den Beginn eines 444-tägigen Geiseldramas markierte, auswählte, um seine Urananreicherung massiv zu beschleunigen. Für die USA war es ein Tag der Schmach.
Noch schnellere Zentrifugen sollen folgen
Der Iran verdoppelt nun die Zahl der Zentrifugen auf einen Schlag. Damit reichert er bereits mehr als zehnmal so viel Uran an wie noch vor zwei Monaten. Die Frist, in der das Land imstande wäre Atombomben zu bauen, verkürzt sich erheblich – wobei das Regime weiter beteuert, es strebe gar keine nukleare Bewaffnung an.
Der iranische Atomchef Akbar Salehi kündigt ausserdem an, demnächst noch weitaus schnellere Zentrifugen in Betrieb zu nehmen. Und in Kürze kämen weitere Schritte, die das Atomabkommen von 2015 verletzen.
EU hält Atomabkommen die Stange
Die unheilvolle Spirale in Gang setzte allerdings US-Präsident Donald Trump. Er kehrte voriges Jahr dem Atomabkommen mit dem Iran den Rücken. Seither tragen Washington und Teheran zur Eskalation der Situation bei. Wohingegen die europäischen Vertragspartner Frankreich, Grossbritannien und Deutschland sowie Russland und China am Abkommen festhalten wollen. Aus deren Hauptstädten ertönt entsprechend nun die lauteste Kritik an der heutigen iranischen Provokation.
Man ist enttäuscht und frustriert. Zumal sich diesen Herbst vorübergehend eine zarte Chance abzeichnete, das Abkommen doch noch zu retten oder, noch besser, zu erweitern. Von einem möglichen Gipfeltreffen zwischen Trump und seinem iranischen Gegenpart Hassan Rohani war sogar die Rede.
Iran glaubt nicht mehr an Aufhebung der Sanktionen
Doch inzwischen verhängen die USA bereits wieder neue Sanktionen. Und der Iran verletzt das Atomabkommen jetzt noch gravierender als bisher. Teherans Muskelspiel zeigt zweierlei: Erstens glaubt das Mullah-Regime nicht mehr daran, dass die übrigen Vertragspartner die US-Sanktionen brechen und für den Iran in seiner wirtschaftlichen Not Linderung schaffen können. Zweitens schliesst man inzwischen aus, dass die USA als Vorleistung für neue Verhandlungen die Sanktionen aussetzen.
Entsprechend setzt die Führung in Teheran jetzt wieder auf Druck und auf Nadelstiche. Nach der heutigen Intensivierung der Urananreicherung dürfte es bald auch im Terrain, im und am Persischen Golf wieder unruhig werden aufgrund verdeckter militärischer Operationen des Irans.
Die Lage im Dauerkonflikt spitzt sich erneut zu. Das vor vier Jahren als historisch bezeichnete Atomabkommen, das kurzfristig dazu beitrug, die Spannungen abzubauen, hat immer weniger Überlebenschancen.
Fredy Gsteiger
Diplomatischer Korrespondent
