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Sprecherin EU-Kommission: «Der Deal sollte von allen respektiert werden»
Aus News-Clip vom 04.11.2019.
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Beschleunigte Urananreicherung Das «historische» Atomabkommen zerbröselt

Symbolische Gesten sind in der Politik wichtig. In autoritär regierten Ländern ganz besonders. Es ist daher kein Zufall, dass der Iran ausgerechnet den 40. Jahrestag des Sturms auf die US-Botschaft in Teheran, die den Beginn eines 444-tägigen Geiseldramas markierte, auswählte, um seine Urananreicherung massiv zu beschleunigen. Für die USA war es ein Tag der Schmach.

Noch schnellere Zentrifugen sollen folgen

Der Iran verdoppelt nun die Zahl der Zentrifugen auf einen Schlag. Damit reichert er bereits mehr als zehnmal so viel Uran an wie noch vor zwei Monaten. Die Frist, in der das Land imstande wäre Atombomben zu bauen, verkürzt sich erheblich – wobei das Regime weiter beteuert, es strebe gar keine nukleare Bewaffnung an.

Der iranische Atomchef Akbar Salehi kündigt ausserdem an, demnächst noch weitaus schnellere Zentrifugen in Betrieb zu nehmen. Und in Kürze kämen weitere Schritte, die das Atomabkommen von 2015 verletzen.

EU hält Atomabkommen die Stange

Die unheilvolle Spirale in Gang setzte allerdings US-Präsident Donald Trump. Er kehrte voriges Jahr dem Atomabkommen mit dem Iran den Rücken. Seither tragen Washington und Teheran zur Eskalation der Situation bei. Wohingegen die europäischen Vertragspartner Frankreich, Grossbritannien und Deutschland sowie Russland und China am Abkommen festhalten wollen. Aus deren Hauptstädten ertönt entsprechend nun die lauteste Kritik an der heutigen iranischen Provokation.

Man ist enttäuscht und frustriert. Zumal sich diesen Herbst vorübergehend eine zarte Chance abzeichnete, das Abkommen doch noch zu retten oder, noch besser, zu erweitern. Von einem möglichen Gipfeltreffen zwischen Trump und seinem iranischen Gegenpart Hassan Rohani war sogar die Rede.

Iran glaubt nicht mehr an Aufhebung der Sanktionen

Doch inzwischen verhängen die USA bereits wieder neue Sanktionen. Und der Iran verletzt das Atomabkommen jetzt noch gravierender als bisher. Teherans Muskelspiel zeigt zweierlei: Erstens glaubt das Mullah-Regime nicht mehr daran, dass die übrigen Vertragspartner die US-Sanktionen brechen und für den Iran in seiner wirtschaftlichen Not Linderung schaffen können. Zweitens schliesst man inzwischen aus, dass die USA als Vorleistung für neue Verhandlungen die Sanktionen aussetzen.

Entsprechend setzt die Führung in Teheran jetzt wieder auf Druck und auf Nadelstiche. Nach der heutigen Intensivierung der Urananreicherung dürfte es bald auch im Terrain, im und am Persischen Golf wieder unruhig werden aufgrund verdeckter militärischer Operationen des Irans.

Die Lage im Dauerkonflikt spitzt sich erneut zu. Das vor vier Jahren als historisch bezeichnete Atomabkommen, das kurzfristig dazu beitrug, die Spannungen abzubauen, hat immer weniger Überlebenschancen.

Fredy Gsteiger

Fredy Gsteiger

Diplomatischer Korrespondent, SRF

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Der diplomatische Korrespondent ist stellvertretender Chefredaktor bei Radio SRF. Vor seiner Radiotätigkeit war er Auslandredaktor beim «St. Galler Tagblatt», Nahost-Redaktor und Paris-Korrespondent der «Zeit» sowie Chefredaktor der «Weltwoche».

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40. Jahrestag der US-Botschaftsbesetzung
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17 Kommentare

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  • Kommentar von Franz NANNI  (igwena ndlovu)
    Waere doch alles egal was DIE tun.. hueben wie drueben.. wenn es nicht so gefaehrlich waere fuer die Welt, fuer uns... nicht vergessen, Fanatismus, religioeser Fanatismus ist der groesste Feind der Menschheit!!!
    1. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Ich denke nicht dass der Iran eine Bedrohung für die Menschheit darstellt.
    2. Antwort von R. Raphael  (R.Raphael)
      @Planta. Ihre Behauptung ist ziemlich dreist wenn man bedenkt dass der Iran noch nie jemanden angegriffen hat, derweil westlich Länder ununterbrochen in Kriege verwickelt sind....
    3. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Raphael: wenn sich alle Staaten im Nahen Osten zusammentun würden dann würde es für Israel und somit für den Weltfrieden brenzlig. Davon gibt es jedoch nicht im Entfernsteten Anzeichen.
  • Kommentar von Klaus KREUTER  (SWISSKK)
    Die MULLAH`S führen die Welt ganz schön an der Nase herum. Raketenprogramme, Atomprogramm und letztlich nach wie vor das Ziel ISRAEL zu vernichten. Die saumseligen europäischen Politiker werden sich noch umschauen.
  • Kommentar von Sebastian Mallmann  (mallmann)
    Trump "kehrte dem Abkommen den Rücken", während der Iran das Abkommen seither "gravierend verletzt". Ganz schön eigenwillige Beschreibung des Verlaufs. Meiner Meinung nach ist das eher ein parteiischer Kommentar als eine sachliche Analyse.