- Ein Berufungsgericht in New York hat eine Geldstrafe von Hunderten Millionen Dollar gegen US-Präsident Donald Trump aufgehoben.
- Es muss jetzt eine neue Strafe verhängt werden.
- Trump und zwei seiner Söhne waren vor seiner zweiten Amtszeit wegen Betrugs verurteilt worden, zu einer Geldstrafe von rund 500 Millionen Dollar.
Die Richter bestätigten zwar Trumps Betrug, sagten aber, die verhängte Geldbusse sei «exzessiv» und verstosse gegen die US-Verfassung. Das berichten mehrere US-Medien übereinstimmend.
Trump sowie seine Söhne und einige Mitarbeiter waren in dem New Yorker Betrugsprozess im vergangenen Jahr zu einer Zahlung von 454 Millionen Dollar verurteilt worden – inklusive Zinsen stieg die Summe immer weiter an. Trump hat nach Auffassung des Gerichts den Wert seiner Trump Organization jahrelang um Milliardenbeträge manipuliert, um an günstigere Kredite und Versicherungsverträge zu kommen.
Das Berufungsgericht in New York befand nun, dass der tatsächliche Zusammenhang zwischen Gewinn und dem Schaden nicht ausreichend dargelegt worden sei. Die Strafe basiere nicht auf einer vernünftigen Schätzung.
Trump spricht von «totalem Sieg»
Trump feierte die Entscheidung auf seiner Plattform Truth Social trotz der Aufrechterhaltung der Verurteilung als «totalen Sieg». Der Prozess sei eine «Hexenjagd» gewesen. Er habe grossen Respekt vor dem Gericht, das «diese rechtswidrige und skandalöse Entscheidung» aufgehoben habe.
Präsidentensohn Eric Trump stellte die Entscheidung als Sieg vor allem über die demokratische New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James dar: «Voller Sieg im Scheinverfahren gegen die Generalstaatsanwältin von New York!!! Nach fünf Jahren Hölle siegte die Gerechtigkeit!», schreibt er auf X.
