Betrugsprozess - Trump räumt im Betrugsprozess ungenaue Vermögensschätzungen ein

• Im Betrugsprozess gegen Donald Trump in New York ist der frühere US-Präsident persönlich zu einer Aussage unter Eid erschienen.
• Dabei hat Donald Trump bei der Bewertung von Immobilien ungenaue Vermögensschätzungen eingeräumt.
• Die Staatsanwaltschaft wirft Trump vor, den Wert der Trump Organization jahrelang manipuliert zu haben.

Im Zeugenstand unter Eid erklärte Trump, seine Firma habe unter anderem sein Anwesen in Mar-a-Lago und den Golfplatz Doral in Florida unterbewertet und seine Wohnung im Trump Tower überbewertet. Der Ex-Präsident versuchte dabei, die Bedeutung der Schätzungen herunterzuspielen.

Laut Staatsanwaltschaft wurde die Schätzungen jedoch aufgeblasen, um bessere Finanzierungsbedingungen zu erhalten. «Es war nicht wichtig. Sie haben es wichtig gemacht, aber es war nicht wichtig», sagte Trump dazu.

Der frühere US-Präsident, Donald Trump, musste unter Eid vor dem New Yorker Gericht aussagen.

Keystone/ Eduardo Munoz Alvarez)

In dem Prozess, in dem auch seine Kinder Ivanka, Eric und Donald Trump Jr. angehört werden, geht es vor allem um das Strafmass. Richter Arthur Engoron hatte bereits im September geurteilt, dass Trump und sein Familienunternehmen Immobilienbewertungen aufgebläht haben und wegen Betrugs haftbar gemacht werden könnten.

Die Staatsanwaltschaft fordert unter anderem mindestens 250 Millionen Dollar Strafe und ein Geschäftsverbot im US-Bundesstaat New York für Trump und seine Kinder. Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James zufolge soll Trump unter anderem sein Vermögen um bis zu 3.6 Milliarden Dollar aufgebläht haben, um etwa günstiger an Kredite zu kommen.

Die Manipulationen sollen sich über ein Jahrzehnt fortgesetzt haben. Trump hat den Fall wiederholt als «Hexenjagd» bezeichnet und Engoron und die New Yorker Generalstaatsanwältin James beschuldigt, politisch voreingenommen zu sein.

Trump nutzt Prozess als Wahlwerbung

Diese Vorwürfe hielt er auch im Zeugenstand aufrecht, wo er die Justizbehörden beschuldigte, seine Geschäfte nach seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen 2016 übermässig genau zu beobachten. «Ich bin sicher, der Richter wird gegen mich entscheiden, weil er immer gegen mich entscheidet», sagte er. «Dies ist ein sehr unfaires Verfahren», fügte er später hinzu.

Trumps Äusserungen zogen einen scharfen Verweis von Richter Engoron nach sich, der damit drohte, seine Aussage abzubrechen. Engoron wies Trump im Gerichtssaal mehrmals an, keine «Reden» zu halten: «Das ist keine politische Kundgebung, das ist ein Gerichtssaal.» Trump sei lediglich da, um Fragen zu beantworten. 

«Ich möchte nicht alles hören, was dieser Zeuge auch zu sagen hat», so der Richter. Engorons zunehmender Ärger entzündete sich an länglichen Antworten Trumps. Der 77-Jährige nutzte diese unter Eid dafür, den Demokraten vorzuwerfen, die Justiz als Waffe gegen ihn zu benutzen. Die Gerichte und Staatsanwaltschaften seien ihm gegenüber voreingenommen. 

Donald Trump nimmt mit seinen Anwälten Alina Habba, Christopher Kise und Clifford Robert im Obersten Gerichtshof des Bundesstaates New York am Zivilprozess gegen die Trump Organization teil.

Keystone/AP Photo/Seth Wenig

Ungeachtet dieses und anderer Verfahren ist Trump der mit Abstand führende Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner. Selbst im Fall eines Schuldspruchs in einem der Verfahren müsste er Experten zufolge weder auf eine Kandidatur noch im Falle eines Wahlsiegs auf die Präsidentschaft verzichten.

Den Prozess nutzt er nach Einschätzung vieler Beobachter als Wahlwerbung und behauptet immer wieder, die Verhandlung sei Teil einer politischen Kampagne gegen ihn.

Umfrage sieht Trump in wichtigen US-Bundesstaaten vorn

Ein Jahr vor der US-Präsidentschaftswahl sieht es für den amtierenden Präsidenten Joe Biden einer Umfrage zufolge nicht gut aus. Die «New York Times» berichtete über eine Umfrage zusammen mit dem Siena College, wonach Biden in fünf der sechs wichtigsten umkämpften Staaten hinter Donald Trump, dem Bewerber für die Kandidatur der Republikaner, liegt.

Die Umfrage habe ergeben, dass beide Kandidaten unbeliebt seien, Wähler ihren Frust aber eher am Präsidenten ausliessen, schreibt die «New York Times».

Der Umfrage zufolge führt nur im Bundesstaat Wisconsin der Demokrat Biden. In den «Swing States» Arizona, Georgia, Nevada, Michigan und Pennsylvania – allesamt Staaten, die zwischen Demokraten und Republikanern besonders umkämpft sind – führte Trump jeweils mit vier bis zehn Prozentpunkten, schrieb die «New York Times».

Besonders Bidens Alter stellte sich in der Umfrage als Nachteil heraus, wie die Zeitung schreibt – und das, obwohl er nur etwa vier Jahre älter ist als sein wahrscheinlichster Gegner Trump. Eine Mehrheit von 71 Prozent waren der Meinung, dass der bald 81-Jährige Biden zu alt sei, um ein kompetenter Präsident zu sein. Bei Trump hingegen stimmten 39 Prozent der Befragten zu oder eher zu, dass er zu alt sei.

Mit 59 zu 37 Prozent gaben die Befragten an, dass sie Trump in Bezug auf die Wirtschaft mehr vertrauten als Biden. Auch in Fragen der Einwanderungspolitik und der nationalen Sicherheit bevorzugten die Befragten Trump. Bidens stärkstes Thema war Abtreibung. Hier schenkten ihm die Wähler neun Prozentpunkte mehr Vertrauen als Trump.

Für die Umfrage wurden insgesamt 3662 Wählerinnen und Wähler in den sechs Bundesstaaten Wisconsin, Arizona, Georgia, Nevada, Michigan und Pennsylvania im Zeitraum zwischen dem 22. Oktober und dem 3. November befragt. Die Fehlertoleranzen liegen zwischen 1,8 und 4,8 Prozentpunkten.