- Die Minderheitsregierung um Premier Sébastien Lecornu übersteht gleich zwei Misstrauensvoten.
- Diese kamen von linker und rechter Seite, da der Premier das fällige Budget ohne Abstimmung durchs Parlament drücken wollte.
- Den Alleingang der Minderheitsregierung dürfte EU-Partnerländer und die französische Wirtschaft freuen.
288 Stimmen wurden im französischen Parlament für eine absolute Mehrheit und damit ein erfolgreiches Misstrauensvotum benötigt. Für den Antrag der Rechtsnationalen von Marine Le Pen stimmten lediglich 142 Abgeordnete. Ein zweites Misstrauensvotum von Linken, Grünen und Kommunisten erhielt immerhin 269 Stimmen und schrammte damit knapp an der absoluten Mehrheit vorbei.
Grund für die Misstrauensanträge war die Entscheidung des Premiers, den fälligen Haushalt ohne Abstimmung durchs Parlament zu drücken. Dieser Sonderartikel sollte zum Zug kommen, da die Beratungen im Parlament erfolglos blieben.
Ein Sturz des Mitte-Kabinetts war nicht erwartet worden. Lecornu hatte sich mit Zugeständnissen beim Haushalt die Unterstützung der Sozialisten gesichert.
Gebrochenes Versprechen
Der Premierminister hatte am Montag mit «Bedauern» und «Bitterkeit» seine Entscheidung bekannt gegeben, Artikel 49.3 anzuwenden, um den Staatshaushalt ohne Zustimmung des Parlaments zu verabschieden.
Wenn die Debatte zu keinem Ergebnis führt, muss jemand Verantwortung übernehmen.
Lecornu wird vorgeworfen sein gegebenes Versprechen von Anfang Oktober zu brechen, auf die Anwendung des Sonderartikels zu verzichten. Der Premierminister verteidigt den Entscheid jedoch als Notlösung. «Wenn die Debatte zu keinem Ergebnis führt, muss jemand Verantwortung übernehmen», erklärte er, nachdem nach mehr als drei Monaten Diskussion keine Mehrheit gefunden werden konnte.
Positives Signal an die Wirtschaft
Nach den erfolglosen Misstrauensanträgen sind nun die Einnahmen als auch die Ausgaben des Haushalts abgesegnet. Nun muss noch der gesamte Haushalt 2026 verabschiedet werden. Auch hier wurde ein weiteres Misstrauensvotum angekündigt.
Dass der Premier des hoch verschuldeten EU-Schwergewichts Frankreich nach einer Hängepartie beim Haushalt jetzt die Zügel in die Hand nimmt, dürfte aber von der Wirtschaft und EU-Partnerländern begrüsst werden. Unternehmen haben damit bald wieder Klarheit für Investitionen und die Aussicht darauf, dass Frankreich seine Schuldenproblematik angeht.
