- Die französische Regierung hat den umkämpften Sozialhaushalt für das Jahr 2026 durch das Parlament gebracht.
- Das Gesetz wurde mit einer knappen Mehrheit von 13 Stimmen angenommen.
- Damit wurde eine Regierungskrise abgewendet.
Die Regierung hat keine eigene Mehrheit. Premierminister Sebastien Lecornu hatte sich die entscheidende Unterstützung der Sozialisten gesichert, indem er zusagte, die Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron bis nach der Präsidentschaftswahl 2027 auszusetzen.
Mit diesem Zugeständnis verärgerte er jedoch seine Verbündeten aus der Mitte und dem konservativen Lager.
Der Sieg gilt daher als politisch teuer erkauft. Mit der Verabschiedung ist zwar zunächst die Finanzierung von Gesundheitswesen, Renten und Sozialleistungen gesichert. Allerdings hinterlässt der Haushalt eine Finanzierungslücke von voraussichtlich fast 20 Milliarden Euro.
Die Atempause für Lecornu dürfte zudem von kurzer Dauer sein, da noch in diesem Monat die Abstimmung über den gesamtstaatlichen Haushalt ansteht. Seit Macron bei einer vorgezogenen Neuwahl im vergangenen Jahr seine Parlamentsmehrheit verlor, haben die zähen Haushaltsverhandlungen drei Regierungen zu Fall gebracht.
