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Biden stellt Kandidatenliste für Kabinett zusammen
Aus Tagesschau vom 23.11.2020.
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Bidens Kabinett Ex-Fed-Chefin Janet Yellen wird neue Finanzministerin

  • Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat die ersten Kandidaten für Schlüsselposten in seiner künftigen Regierung benannt.
  • Die ehemalige Notenbankchefin Janet Yellen soll nach Medienberichten als erste Frau die Führung des US-Finanzministeriums übernehmen.
  • Das Aussenministerium soll – wie zuvor bereits durchsickerte – Bidens langjähriger aussenpolitischer Berater Antony Blinken übernehmen.
  • Eine Überraschung ist die Rückkehr des einstigen Aussenministers John Kerry in der Rolle eines Sonderbeauftragten für das Klima.

Die Nominierung von Janet Yellen als Finanzministerin ist noch nicht offiziell, jedoch von mehreren US-Medien als «sicher» vermeldet. Yellen selbst wollte noch keinen Kommentar abgeben.

Yellen stand an der Spitze der Federal Reserve (Fed) seit 2014. Als 2018 ihre Amtszeit ablief, nominierte Präsident Donald Trump sie nicht erneut, sondern entschied sich für Jerome Powell, der die Notenbank aktuell führt.

Janet Yellen
Legende: Yellen steht für einen starken Staat in Krisenzeiten. Reuters

Yellen gilt als eine Anhängerin der Theorien des Ökonomen John Maynard Keynes, nach denen Regierungen eine wichtige Rolle bei der Bewältigung wirtschaftlicher Krisen zukommt.

Aussenminister, der für Zusammenarbeit steht

Bereits in der letzten Nacht durchgesickert und jetzt bestätigt wurde die Personalie des Aussenministers. Antony Blinken gilt als Befürworter der multilateralen Zusammenarbeit und des internationalen Atomabkommens mit Iran. Der 58-Jährige war von 2015 bis 2017 stellvertretender Aussenminister und berät Biden seit fast 20 Jahren: Von 2009 bis 2013 war er Bidens nationaler Sicherheitsberater, als dieser Vize-Präsident unter Barack Obama war. Zuvor war Blinken Bidens Stabschef im US-Senat.

«Ende von Trumps Rückzugspolitik»

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USA-Korrespondent Thomas von Grünigen über Bidens Aussenpolitik:

«Das ist das Ende von America First, das Ende von Trumps Rückzugpolitik. Unter Aussenminister Blinken werden die USA versuchen, ihre Führungsrolle international wieder zu stärken.

Bei China wird es eine Abkehr geben vom Alleingang im Handelskrieg. Man wird zusammen mit Partnern versuchen, eine Strategie zu entwickeln. Bei Iran wird Blinken versuchen das Atomabkommen zu reaktivieren, allenfalls sogar ein neues auszuhandeln.

Und auch beim Klima wollen die USA wieder eine Führungsrolle übernehmen. Die Ernennung von John Kerry zum Klimagesandten ist dafür ein deutliches Zeichen.»

Biden will die Aussenpolitik seines Landes neu ausrichten. Im Wahlkampf versprach er, die Beziehungen zu Verbündeten in aller Welt zu kitten und die USA in internationale Abkommen zurückführen. Anders als der amtierende Präsident Donald Trump will er auch mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) weiter zusammenarbeiten.

John Kerry, die Überraschung

Die Rückkehr von Obamas Aussenminister gilt als Überraschung. Dem 76-jährigen John Kerry werden im Klima-Job seine Erfahrungen sicherlich zugutekommen. Kerry war 2013-2017 Aussenminister.

Biden will die USA wieder in das Klimaschutzabkommen von Paris zurückbringen, aus dem Trump ausgetreten war. Ausserdem will er, dass Amerika eine globale Führungsrolle beim Kampf gegen die Erderwärmung übernimmt.

John Kerry
Legende: Der frühere Aussenminister John Kerry wird Bidens Gesandter für die Klimakrise. Reuters

Exil-Kubaner als Sicherheitsminister

Auch der neue Minister für Innere Sicherheit ist ein deutliches Zeichen für eine Abkehr der bisherigen Einwanderungspolitik. Der 60-jährige Mayorkas wurde auf Kuba geboren. Er war unter anderem Staatsanwalt in Kalifornien und war bereits stellvertretender Minister der «Homeland Security» in der zweiten Amtszeit von Barack Obama. Das Ministerium spielt eine zentrale Rolle unter anderem im Umgang mit illegaler Einwanderung an der Grenze zu Mexiko und mit Menschen, die sich ohne Papiere im Land aufhalten.

Alejandro Mayorkas, designierter US-Heimatschutzminister.
Legende: Der Exil-Kubaner Alejandro Mayorkas arbeitete bereits unter Joe Biden als Vizepräsident. Reuters

Für die Schlüsselfunktion des nationalen Sicherheitsberaters im Weissen Haus nominiert Biden den 43-jährigen Jake Sullivan. Auch Sullivan, ein enger Vertrauter der ehemaligen Aussenministerin Hillary Clinton, war bereits im Aussenministerium und ab 2013 als nationaler Sicherheitsberater für Biden als Vizepräsident tätig. Der nationale Sicherheitsberater spielt traditionell im Führungskreis des Präsidenten eine wichtige Rolle bei der Ausarbeitung der Aussen- und Sicherheitspolitik.

Der Senat muss die Nominierten bestätigen

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Alle von Biden nominierten Kabinettsmitglieder müssten noch vom Senat bestätigt werden. Dort haben derzeit die Republikaner eine knappe Mehrheit. Die Mehrheitsverhältnisse könnten sich aber durch zwei Stichwahlen im Bundesstaat Georgia Anfang Januar noch verschieben.

Die 68 Jahre alte Diplomatin Linda Thomas-Greenfield soll US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen werden. Sie war 35 Jahre lang im Aussenministerium tätig, zuletzt von 2013 bis 2017 als Afrika-Ministerin. Zudem soll Avril Haines als erste Frau an der Spitze der Nachrichtendienste (DNI) die verschiedenen US-Geheimdienste koordinieren.

Biden hatte eine Regierung versprochen, die so vielfältig wie das Land sein würde.

Tagesschau vom 23.11.2020, 19.30 h;

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