Der Senat hat nach einer 27-stündigen Debatte einem grossen Prestigeprojekt von US-Präsident Donald Trump dank des Stichentscheids von Vizepräsident J.D. Vance zugestimmt. Es ging um ein riesiges Gesetzespaket. Dabei sollen die Steuern gesenkt und Sozialausgaben gekürzt werden. Auch die Finanzierung zentraler Vorhaben der US-Regierung ist in diesem Gesetzespaket aufgezeichnet. USA-Korrespondentin Barbara Colpi erläutert die wichtigsten Fragen.
Warum dauerte die Debatte über dieses Gesetzespaket im Senat so lang?
Das Gesetzespaket ist nicht nur riesig, der Gesetzesentwurf ist über 1000 Seiten lang, es fanden ihn auch lange nicht alle so wunderbar, wie der US-Präsident ihn nennt und wie er offiziell heisst: «Big Beautiful Bill». Die ohnehin schon hohe Staatsverschuldung wächst noch einmal massiv an. Nicht nur wegen Steuererleichterungen für Superreiche, sondern auch wegen Mehrausgaben, zum Beispiel für höhere Rüstungsausgaben oder höhere Ausgaben für den Grenzschutz. Zum Teil soll dies durch Kürzungen bei Sozialausgaben wettgemacht werden. Und da waren sich auch nicht alle Republikaner einig, denn manche wollten noch mehr Kürzungen, andere weniger. Es resultierte ein Rekord von Zusatzartikeln und über jeden Einzelnen musste abgestimmt werden.
Warum hat es trotz der Kritik am Ende für die Verabschiedung des Gesetzes gereicht?
Auch wegen der Zusatzartikel: Beispielsweise wird nun darauf verzichtet, Wind und Solarenergie zusätzlich zu besteuern. Das war ursprünglich so angedacht. Es werden also «lediglich» die Subventionen gestrichen. Für viele Senatorinnen und Senatoren geht es auch um die Wiederwahl in knapp anderthalb Jahren. Da ist es ein Balanceakt zwischen den Erwartungen der konservativen Basis und den Sorgen der Wählerinnen und Wähler in ihrem Bundesstaat, insbesondere wegen der Auswirkungen der Kürzungen der staatlichen Krankenkasse für Geringverdienende. Da hat der Senat den Gesetzesentwurf letztlich noch verschärft. Die unabhängige Regierungsbehörde hat die Budgets jeweils analysiert und geht von zwölf Millionen Amerikanerinnen und Amerikanern aus, die diese staatliche Unterstützung verlieren werden. Drei Gegenstimmen konnten sich die Republikaner leisten und genauso viele waren es am Ende.
Wie geht es jetzt weiter mit diesem Gesetzespaket?
Der Gesetzesentwurf geht jetzt mit den Zusatzartikeln zurück in die grosse Kammer. Änderungen können keine mehr vorgenommen werden. Es kommt wohl noch diese Woche zur Schlussabstimmung, auch wenn die Abgeordneten aus den Ferien zurückgeholt werden müssen. Unter Dach und Fach ist das Gesetz also noch nicht. Denn unter dem Strich hat es der Senat noch einmal verschärft. Auch im Repräsentantenhaus dürfte es eine enge Angelegenheit werden. Ob dann die Republikaner am Ende zähneknirschend doch zustimmen, bleibt abzuwarten. Präsident Donald Trump darf sich also noch nicht zu früh freuen. Aber es wurde natürlich ein wichtiger Schritt getan, den es braucht.