«Big Beautiful Bill» - Das Wichtigste zu Donald Trumps grossem Gesetzespaket

Der Senat hat nach einer 27-stündigen Debatte einem grossen Prestigeprojekt von US-Präsident Donald Trump dank des Stichentscheids von Vizepräsident J.D. Vance zugestimmt. Es ging um ein riesiges Gesetzespaket. Dabei sollen die Steuern gesenkt und Sozialausgaben gekürzt werden. Auch die Finanzierung zentraler Vorhaben der US-Regierung ist in diesem Gesetzespaket aufgezeichnet. USA-Korrespondentin Barbara Colpi erläutert die wichtigsten Fragen.

Barbara Colpi

USA-Korrespondentin

Barbara Colpi berichtet seit Juli 2022 als Korrespondentin für Radio SRF und News Digital aus den Vereinigten Staaten. Sie ist seit 2005 bei Radio SRF und begann als Redaktorin in der Sportredaktion, wo sie 2008 die stellvertretende Leitung übernahm. Im Frühling 2016 wechselte die studierte Sozialanthropologin auf den Korrespondentenposten nach Lausanne.

Hier finden Sie weitere Artikel von Barbara Colpi und Informationen zu ihrer Person.

Warum dauerte die Debatte über dieses Gesetzespaket im Senat so lang?

Das Gesetzespaket ist nicht nur riesig, der Gesetzesentwurf ist über 1000 Seiten lang, es fanden ihn auch lange nicht alle so wunderbar, wie der US-Präsident ihn nennt und wie er offiziell heisst: «Big Beautiful Bill». Die ohnehin schon hohe Staatsverschuldung wächst noch einmal massiv an. Nicht nur wegen Steuererleichterungen für Superreiche, sondern auch wegen Mehrausgaben, zum Beispiel für höhere Rüstungsausgaben oder höhere Ausgaben für den Grenzschutz. Zum Teil soll dies durch Kürzungen bei Sozialausgaben wettgemacht werden. Und da waren sich auch nicht alle Republikaner einig, denn manche wollten noch mehr Kürzungen, andere weniger. Es resultierte ein Rekord von Zusatzartikeln und über jeden Einzelnen musste abgestimmt werden.

Warum hat es trotz der Kritik am Ende für die Verabschiedung des Gesetzes gereicht?

Auch wegen der Zusatzartikel: Beispielsweise wird nun darauf verzichtet, Wind und Solarenergie zusätzlich zu besteuern. Das war ursprünglich so angedacht. Es werden also «lediglich» die Subventionen gestrichen. Für viele Senatorinnen und Senatoren geht es auch um die Wiederwahl in knapp anderthalb Jahren. Da ist es ein Balanceakt zwischen den Erwartungen der konservativen Basis und den Sorgen der Wählerinnen und Wähler in ihrem Bundesstaat, insbesondere wegen der Auswirkungen der Kürzungen der staatlichen Krankenkasse für Geringverdienende. Da hat der Senat den Gesetzesentwurf letztlich noch verschärft. Die unabhängige Regierungsbehörde hat die Budgets jeweils analysiert und geht von zwölf Millionen Amerikanerinnen und Amerikanern aus, die diese staatliche Unterstützung verlieren werden. Drei Gegenstimmen konnten sich die Republikaner leisten und genauso viele waren es am Ende.

Wie geht es jetzt weiter mit diesem Gesetzespaket?

Der Gesetzesentwurf geht jetzt mit den Zusatzartikeln zurück in die grosse Kammer. Änderungen können keine mehr vorgenommen werden. Es kommt wohl noch diese Woche zur Schlussabstimmung, auch wenn die Abgeordneten aus den Ferien zurückgeholt werden müssen. Unter Dach und Fach ist das Gesetz also noch nicht. Denn unter dem Strich hat es der Senat noch einmal verschärft. Auch im Repräsentantenhaus dürfte es eine enge Angelegenheit werden. Ob dann die Republikaner am Ende zähneknirschend doch zustimmen, bleibt abzuwarten. Präsident Donald Trump darf sich also noch nicht zu früh freuen. Aber es wurde natürlich ein wichtiger Schritt getan, den es braucht.

Das steht im «Big Beautiful Bill»

Die «One Big Beautiful Bill» vereint umfassende Massnahmen zur Neuordnung des US-Bundeshaushalts:

• Steuererleichterungen für Konzerne und Besserverdienende werden dauerhaft. Laut dem Tax Policy Center wird die Entfristung der 2017 beschlossenen Steuersenkungen vor allem hohe Einkommen und Unternehmen entlasten. Während ein Haushalt mit durchschnittlichem Einkommen rund 350 Dollar jährlich spart, profitieren die reichsten 1 % mit Einsparungen von mehreren zehntausend Dollar.
• Trinkgelder und Überstunden bis zu bestimmten Freibeträgen werden steuerfrei gestellt. Diese Massnahme soll laut Weissem Haus Arbeitsanreize für Niedrigverdiener erhöhen. Kritiker sehen darin hingegen einen symbolischen Effekt mit begrenzter Reichweite.
• Sozialprogramme werden erheblich gekürzt. Laut dem Congressional Budget Office sollen Medicaid, Lebensmittelhilfen (SNAP) und Studienkreditprogramme über zehn Jahre um insgesamt über 1.7 Billionen Dollar gekürzt werden. Darüber hinaus werden neue Arbeitsauflagen eingeführt, etwa 20 Wochenstunden Nachweispflicht für SNAP-Empfänger.
• 200 Milliarden US-Dollar werden zusätzlich in Sicherheitsmassnahmen investiert. Dazu gehören 50 Milliarden für Grenzanlagen und Abschiebungszentren sowie 150 Milliarden für das Militär, darunter Cyberabwehr, Hyperschallwaffen und KI-gesteuerte Systeme.
• Die Schuldenobergrenze wird um fünf Billionen Dollar angehoben. Obwohl dies fiskalischen Spielraum schafft, warnen Ökonomen wie Maya MacGuineas vom Committee for a Responsible Federal Budget vor einer «gefährlichen Explosion der Staatsschuld» – der Zinsdienst allein werde künftig mehr kosten als der gesamte Verteidigungshaushalt.
• Mit dem neuen Steuergesetz § 899 IRC werden bestimmte Auslandsinvestoren benachteiligt. Unter anderem sollen Investoren aus der Schweiz, Österreich und Deutschland mit einer höheren Quellensteuer belegt werden, sofern deren Länder laut US-Finanzministerium «unfaire Steuerpraktiken» betreiben.