Der US-Senat hat Trumps Steuer- und Ausgabengesetz mit knapper Mehrheit verabschiedet.
Vizepräsident JD Vance gab am Dienstag die entscheidende Stimme zur Annahme des Gesetzes.
Kritik kommt auch aus Trumps eigener Partei: Die Sorge um massive Neuverschuldung dominierte die Debatte.
Das Gesetz muss wegen Änderungen erneut ins Repräsentantenhaus zurück – die politische Auseinandersetzung geht weiter.
Der US-Senat hat dem von Präsident Donald Trump geforderten Steuer- und Ausgabengesetz zugestimmt. In einer hitzigen Debatte und nach stundenlanger Änderungsdiskussion brachte schliesslich Vizepräsident JD Vance mit seiner Stimme den entscheidenden Umschwung – ein Novum in der Amtszeit der aktuellen Regierung.
Legende:
Vizepräsident JD Vance bricht mit seiner entscheidenden Stimme ein 50:50-Patt im US-Senat und bringt Trumps umstrittenes Steuer- und Spargesetz durch.
keystone/Senate Television via AP
Zuvor hatten die Republikaner eine Marathonsitzung hinter sich gebracht, in der Dutzende Änderungsanträge behandelt wurden. Doch trotz der formellen Zustimmung im Senat ist der Gesetzgebungsprozess nicht abgeschlossen: Aufgrund der vorgenommenen Änderungen muss das Vorhaben nun zurück ins Repräsentantenhaus.
Finanzielles Risiko mit Ansage
Das Gesetz bleibt stark umstritten – auch innerhalb der Republikanischen Partei. Kritiker sehen vor allem die Staatsfinanzen in Gefahr. Die unabhängige Budgetbehörde des Kongresses warnt vor einem zusätzlichen Schuldenberg von 3.3 Billionen Dollar in den kommenden zehn Jahren.
Legende:
Donald Trump setzt sich mit seinem Steuerpaket durch – trotz parteiinterner Bedenken und Warnung vor Schuldenanstieg.
Keystone/JIM LO SCALZO
Die oppositionellen Demokraten werfen der Regierung vor, mit dem Gesetz einseitig Wohlhabende zu begünstigen. Sozialleistungen würden in einem historisch ungewöhnlichen Umfang gekürzt, während Unternehmen und Spitzenverdiener steuerlich entlastet würden – eine Umverteilung von unten nach oben, so der Tenor.
Weg zurück ins Repräsentantenhaus
Obwohl Trump einen wichtigen Etappensieg errungen hat, steht nun eine weitere Hürde bevor. Im Repräsentantenhaus könnten moderate Republikaner oder interne Kritiker das Vorhaben nochmals bremsen. Ein politischer Showdown scheint unvermeidlich.
Was steht im Gesetz?
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Die «One Big Beautiful Bill» vereint umfassende Massnahmen zur Neuordnung des US-Bundeshaushalts:
Steuererleichterungen für Konzerne und Besserverdienende werden dauerhaft. Laut dem Tax Policy Center wird die Entfristung der 2017 beschlossenen Steuersenkungen vor allem hohe Einkommen und Unternehmen entlasten. Während ein Haushalt mit durchschnittlichem Einkommen rund 350 Dollar jährlich spart, profitieren die reichsten 1 % mit Einsparungen von mehreren zehntausend Dollar.
Trinkgelder und Überstunden bis zu bestimmten Freibeträgen werden steuerfrei gestellt. Diese Massnahme soll laut Weissem Haus Arbeitsanreize für Niedrigverdiener erhöhen. Kritiker sehen darin hingegen einen symbolischen Effekt mit begrenzter Reichweite.
Sozialprogramme werden erheblich gekürzt. Laut dem Congressional Budget Office sollen Medicaid, Lebensmittelhilfen (SNAP) und Studienkreditprogramme über zehn Jahre um insgesamt über 1.7 Billionen Dollar gekürzt werden. Darüber hinaus werden neue Arbeitsauflagen eingeführt, etwa 20 Wochenstunden Nachweispflicht für SNAP-Empfänger.
200 Milliarden US-Dollar werden zusätzlich in Sicherheitsmassnahmen investiert. Dazu gehören 50 Milliarden für Grenzanlagen und Abschiebungszentren sowie 150 Milliarden für das Militär, darunter Cyberabwehr, Hyperschallwaffen und KI-gesteuerte Systeme.
Die Schuldenobergrenze wird um fünf Billionen Dollar angehoben. Obwohl dies fiskalischen Spielraum schafft, warnen Ökonomen wie Maya MacGuineas vom Committee for a Responsible Federal Budget vor einer «gefährlichen Explosion der Staatsschuld» – der Zinsdienst allein werde künftig mehr kosten als der gesamte Verteidigungshaushalt.
Mit dem neuen Steuergesetz § 899 IRC werden bestimmte Auslandsinvestoren benachteiligt. Unter anderem sollen Investoren aus der Schweiz, Österreich und Deutschland mit einer höheren Quellensteuer belegt werden, sofern deren Länder laut US-Finanzministerium «unfaire Steuerpraktiken» betreiben.
