Billionenschwere Finanzierung - US-Senat steht vor Schlussvotum über Bidens Infrastrukturpaket

• Die von Joe Biden geplanten Infrastrukturinvestitionen haben im Kongress eine wichtige Hürde genommen.
• Der Senat stimmte mit deutlicher Mehrheit dafür, die Zeit der Debatte über das Vorhaben zu beschränken und so Dauerreden (Filibuster) zu verhindern.
• Damit könnte das endgültige Votum noch am Sonntag fallen.

Mit dem 2'700 Seiten umfassenden Gesetzespaket sollen Ausgaben zur Ausbesserung von Strassen und Brücken beschlossen werden. Aber auch der Ausbau des Breitbandinternets, Ladestellen-Netzes für Elektroautos und des Stromnetzes stehen auf dem Wunschzettel.

Das Projekt gehört zu Bidens wichtigsten Wahlversprechen. Es kostet insgesamt mehr als eine Billion Dollar. Davon sind über die nächsten Jahre verteilt rund 550 Milliarden US-Dollar (503 Milliarden Franken) an neuen Investitionen in die Infrastruktur vorgesehen.

Wichtiger Etappensieg für Biden

67 Senatorinnen und Senatoren stimmten am Samstag dafür, das Vorhaben in der Kongresskammer auf die Zielgerade zu setzen, darunter 18 Republikanerinnen und Republikaner. Das Votum galt als wichtiger Test dafür, ob die Demokratische Partei weiter auf die Unterstützung von genügend republikanischen Senatorinnen und Senatoren zählen kann.

Vizepräsidentin Kamala Harris traf sich mit Vertreterinnen und Vertretern beider Parteien und errang die Klärung wichtiger Formalitäten, sodass nun der Schlussabstimmung nichts mehr im Weg steht.

Reuters

Nach dem abschliessenden Votum im Senat wird noch das Repräsentantenhaus über das Paket abstimmen müssen. Der Zeitplan dafür ist unklar. Das politische Gezerre um das Gesetzespaket zieht sich bereits seit Monaten hin. Biden hatte ursprünglich noch grössere Investitionen geplant, musste seine Vorschläge aber zusammenstutzen, um im Kongress eine Mehrheit zustande zu bringen.

Was sind Filibuster?

«Filibuster» bedeutet gemäss Duden Freibeuter oder Freibeuterin. In der US-Politik verzögert oder verhindert ein «Filibuster» der Parlamentsminderheit mit Dauerreden ein Geschäft. Präsident Biden hatte im März angekündigt, dass er die Filibusterei erschweren wolle.

Bidens Demokratinnen und Demokraten haben in beiden Kongresskammern nur knappe Mehrheiten, im Senat ist ihre Mehrheit hauchdünn. Dort müssen bei gewöhnlichen Gesetzesvorhaben aber 60 der 100 Senatorinnen einem Ende der Debatte zustimmen, damit es überhaupt zur Abstimmung kommen kann. Dafür sind die Demokratinnen und Demokraten auf Stimmen der Republikaner und Republikanerinnen angewiesen.