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Binnenmarktgesetz Im Interesse Grossbritanniens internationales Recht brechen

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Aus dem Archiv: Die EU droht der britischen Regierung
Aus Tagesschau vom 10.09.2020.
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«Let’s get Brexit done.» Das war die kurze und eingängige Botschaft, mit der Boris Johnson Premierminister in Grossbritannien wurde. Dieser Botschaft ist er bis heute treu geblieben. «Ich muss die Interessen der Britinnen und Briten vertreten und diejenigen der internationalen Gemeinschaft,» sagte Johnson im Parlament. Dazu gehört aus seiner Sicht im Notfall eben auch, internationales Recht zu brechen.

An Sprachbildern hat es Boris Johnson noch nie gefehlt. Dem Vereinigten Königreich drohe eine «wahre Seeblockade» zwischen Grossbritannien und Nordirland. Die Lebensmittelversorgung der Nordiren sei in Gefahr.

Wenn die EU das Austrittsabkommen stur und buchstabengetreu umsetze, werde es in Nordirland künftig weder Lammfleisch aus Wales noch Schlagrahm aus Schottland geben. Es sei deshalb seine Pflicht vorausschauend eine «Versicherungspolice» einzurichten.

Wortbrüchiges Königreich?

Ein Gesetz also, welches es der Regierung erlauben würde, sich über dieses bedrohliche Austrittsabkommen hinwegzusetzen. Das ging selbst vielen seiner konservativen Parteifreunde zu weit. Gleich fünf ehemalige Regierungschefs haben sich über die Pläne des Premierministers empört gezeigt. Wie solle die britische Regierung je noch einmal glaubhaft China oder Iran kritisieren, wenn diese internationales Recht verletzten, wenn ausgerechnet London sein Wort breche, war in Westminster zu hören.

Johnson musste realisieren, dass er zu weit gegangenen war. Er ist deshalb in den vergangenen Tagen mit den Kritikern aus seiner eigenen Partei einen Kompromiss eingegangen und hat eine Sicherung in sein Binnenmarktgesetz eingebaut. Die umstrittenen Paragrafen, die das Austrittsabkommen torpedieren, bleiben zwar im Gesetz, dürfen jedoch nur mit der Zustimmung des Parlaments aktiviert werden.

Im Widerspruch zum Austrittsabkommen

Die Zündschnur des kontroversen Binnenmarktgesetzes wurde damit deutlich verlängert. Insbesondere wurde dem unberechenbaren Premierminister der Zünder aus der Hand genommen. Das macht die Sache aber nicht unbedingt harmloser. Das neue britische Binnenmarktgesetz steht weiterhin im krassen Widerspruch zum Austrittsabkommen, das die Briten vor einem Jahr unterschrieben haben.

Ob das Austrittsabkommen vom Parlament oder vom Premierminister gebrochen wird, macht für die Europäische Union wohl am Ende keinen Unterschied. Mit einer satten Parlamentsmehrheit der Konservativen mit 80 Sitzen kann der Premierminister zudem immer noch mit dem Feuer spielen.

Ob die jüngste Pirouette im Unterhaus die Europäische Union wirklich zu überzeugen vermag, erfahren wir in einer Woche. Dann läuft die Frist ab, welche die EU der britischen Regierung gesetzt hat, um das umstrittene Binnenmarktgesetz zu korrigieren.

Patrik Wülser

Patrik Wülser

Grossbritannien-Korrespondent, SRF

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Patrik Wülser arbeitet seit Ende 2019 in London als Grossbritannien-Korrespondent für SRF. Wülser war von 2011 bis 2017 Afrika-Korrespondent und lebte mit seiner Familie in Nairobi. Danach war er Leiter der Auslandsredaktion von Radio SRF in Bern.

HeuteMorgen, 23.09.2020, 06:00 Uhr

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25 Kommentare

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  • Kommentar von Max Borer  (BorerMax)
    Internationales Recht wird jede Minuten gebrochen. Paradebeispiel die USA.
    PM Johnson macht genau was er als Führer von UK tun muss. Sein Land und Volk schützen.
    Die EU mach genau das Gegenteil sie verhandelt nicht und schützt auch die EU nicht, sondern fordert, bestraft, sieht Verhandlungspartner nicht auf gleicher Höhe. Es ist ein machiavellisches Monster.
    Popquiz, UK hat kein Entgegenkommen von der EU erhalten, kein Nachverhandeln, wie wird sie die CH verhandeln.
    1. Antwort von Thomas F. Koch  (dopp.ex)
      Die EU verhandelte durchaus mit GB. Dies sogar mit mehreren Verlängerungen, bis der Brexit-Vertrag mit PM May stand.
      Die EU hat sich nach den GB-Wahlen im Dez. 2019 erneut mit Johnsons Regierung getroffen und, entgegen vorherigen Aussagen, den mit May ausgehandelten Brexit-Vertrag in Teilen neu verhandelt. Einer dieser neuen Vertragsbestandteile, war der Status Nordirlands und die Zollgrenze in der irischen See. Genau den Punkt, den Johnson selber ausgehandelt hat, will er jetzt brechen.
  • Kommentar von alfred maurer  (zeitgeist)
    wie er wohl reagieren wird, wenn sich die nordiren, schotten oder die walisen veranlasst sehen aufgrund seiner (BJ's) dreistigkeit englisches recht zu brechen?
    1. Antwort von Christoph Stadler  (stachri)
      Die Nordiren, Schotten und Waliser sind Empfänger grosser Subventionen aus London. Sie werden sich dies sehr gut überlegen - erst recht solange noch verhandelt wird.
    2. Antwort von Werner Gürr  (FrMu)
      Herr Stadler eine Info re Subventionen aus London vor allem an die Schotten: Das Nordsee Erdgas und Erdoel, das den Briten die Wohnungen heizt etc, kommt zum grössten Teil aus einem Gebiet, das nach einer Unabhängkeit Schottlands den Schotten gehören würde. Das würde für London heissen good bye Profite aus dieser Quelle, and hello zu Auslagen für den Kauf dieser Stoffe. Subventionen? Aus Schottlands Sicht lediglich ein kleiner Teil des Geldes, das ihnen eh zusteht.
    3. Antwort von Christoph Stadler  (stachri)
      @Werner Gürr: Und wer hat das Ganze finanziert? Sicher nicht Schottland.
  • Kommentar von Detlef Brügge  (Useful)
    @Hans.F.
    Soweit man sich erinnert, war UK bei der Vertragsverhandlung zu jedem Zeitpunkt mit am Tisch. Es ist doch einfach nicht richtig oder vollkommen dilettantisch jetzt erst zu merken, man fühle sich in einigen Punkten über den Tisch gezogen. Diese Polit-Hooligans ernten jetzt eben ihre eigene Unzulänglichkeit. Die EU dafür verantwortlich zu machen, ist zwar wohlfeil, aber deplatziert. Sie haben einfach gepennt u. die CH kann sich das Ganze doch als Lehrstück anschauen-Motto: Don‘t do this.
    1. Antwort von Christoph Stadler  (stachri)
      Die EU hat die Schweiz auch unter Druck gesetzt, als die Schweiz über die Anwendung der Ventilklausel diskutierte - ein Vertragsbestandteil der mit der EU ausgehandelt worden ist!
      Und dann soll die EU mal im eigenen "Königreich" für Recht und Ordung schauen...