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Die EU droht der britischen Regierung
Aus Tagesschau vom 10.09.2020.
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Krisentreffen ergebnislos «Vertrauensbruch» – Brexit-Verhandlungsrunde gescheitert

  • Ein Krisentreffen zwischen der Europäischen Union und Grossbritannien im Brexit-Streit hat einen alten Streit neu entflammt.
  • Umstritten ist der britische Gesetzes-Entwurf zum Binnenmarkt, mit dem frühere Brexit-Abmachungen zu Nordirland verletzt würden.
  • Die EU-Kommission spricht von «schwerwiegendem Vertrauensbruch». Sie hat Grossbritannien ultimativ aufgefordert, diesen Entwurf zurückzuziehen.
  • Grossbritannien weigert sich und will den Entwurf dem britischen Parlament vorlegen.

Mehrere EU-Diplomaten sagten heute, die heutige Verhandlungsrunde zwischen hochrangigen Vertretern beider Seiten hätten die Bedenken der EU nicht ausgeräumt.

Einer der Diplomaten kritisierte, der britische Vize-Premierminister Michael Gove habe nur «Phrasen gedroschen», beim Gespräch mit Maros Sefcovic, Vizepräsident der EU-Kommission.

Mann auf Strasse
Legende: Der Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic erklärt nach den heutigen Brexit-Gesprächen: Grossbritannien habe das Vertrauen der EU ernsthaft beschädigt. Keystone

Umstritten ist: London hat einen Entwurf für ein britisches Binnenmarktgesetz vorgelegt, mit dem Klauseln aus dem 2019 vereinbarten EU-Austrittsvertrag zu Nordirland ausgehebelt würden. Und damit wird ein alter Streit, den man beigelegt glaubte, neu entfacht:

Die damals ausgehandelten Sonderregeln für Nordirland sollten eine harte Grenze zum EU-Staat Irland verhindern, und damit erneute Feindseligkeiten. Doch weil damit Nordirland vom Rest Grossbritanniens abgekoppelt werden könnte, sind diese Sonderregeln den Brexit-Befürwortern ein Dorn im Auge.

Der Brexit-Befürworter und britische Premierminister Boris Johnson versucht es nun: Er will mit dem Binnenmarktgesetz genau jene Punkte im Austrittsabkommen mit der EU ändern, die der EU besonders wichtig sind.

EU-Kommission fordert Rückzug der Pläne

Die EU-Kommission warnt darum dringend: Sollte das britische Parlament diesem veränderten Binnenmarktgesetz zustimmen, wäre das ein «extrem ernsthafter Verstoss» gegen das Scheidungsabkommen und gegen internationales Recht. Der britische Gesetzesvorstoss habe die Vertrauensbasis zwischen Brüssel und London schwerwiegend beschädigt.

Die EU-Kommission hat Grossbritannien ultimativ aufgefordert, die Pläne zur Änderung des Brexit-Abkommens zurückzuziehen – spätestens bis Ende September, erklärte Kommissionsvize Maros Sefcovic.

Grossbritannien lehnt das Ultimatum ab und weigert sich, die Pläne zurückzuziehen: Man werde den Entwurf dem britischen Parlament vorlegen und freue sich auf die entsprechende Debatte, erklärte der britische Unterhändler Gove.

Mann mit Gesichtsmaske
Legende: Der britische Vize-Premierminister Michael Gove erklärt nach den Brexit-Verhandlungen: Die britische Regierung werde das umstrittene Binnenmarktgesetz nicht zurückziehen. Keystone

Aus Sicht der EU ist der britische Änderungswunsch ausgeschlossen. Immerhin wurde der Scheidungsvertrag drei Jahre lang haarklein ausgehandelt, ratifiziert und in Kraft gesetzt.

In Brüssel wird deshalb gerätselt: Meint Johnson das ernst? Was treibt den innenpolitisch angeschlagenen Premier? Lenkt er, wie schon im vergangenen Jahr, in letzter Minute ein? Oder will er tatsächlich zum Jahresende den grossen Knall?

Die negativen Folgen für die Wirtschaft wären: Zölle, Lieferschwierigkeiten, Mehrkosten. Politisch wäre es: verlorene Glaubwürdigkeit auf dem internationalen Parkett.

Für beide Seite heikel

Die Lage ist auch für die EU heikel. Sie will mit dem Handelsvertrag gleiche Wettbewerbsbedingungen mit dem Ex-Mitglied Grossbritannien festschreiben, Zölle vermeiden, ihre Fischereirechte in britischen Gewässern sichern und Dutzende Fragen regeln.

Und Brüssel will nicht den Schwarzen Peter, falls diese Verhandlungen scheitern. Andererseits will die EU auch keinen neuen Vertrag mit einem Partner schliessen, der die alten Vereinbarungen nicht einhält.

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Michael Rauchenstein und Henriette Engbersen schätzen die Lage ein
Aus Tagesschau vom 10.09.2020.
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SRF4 News, 10.09.2020, 18:00 Uhr;

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24 Kommentare

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  • Kommentar von Christoph Stadler  (stachri)
    Das UK braucht die EU und umgekehrt. Auch diese Suppe wird nicht so heiss gegessen wie sie angerichtet wird. In spätestens zwei Jahren herrscht Courant normal und die ganze Aufregung war umsonst. Da benehmen sich manche EU-Ost-Staaten viel fragwürdiger...
  • Kommentar von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
    Man hat angesichts dessen, dass von den Brexit-Fans sogar noch Vertragsbruch und Rechtsbruch bejubelt werden, langsam das Gefühl, die wünschen sich eine Welt, in der Faustrecht herrscht. Oder sind sie einfach zu blind, um zu sehen, wohin die Fahrt führt?
  • Kommentar von Michel Koller  (Mica)
    Ist das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit weg, so kriegt man diese nicht mehr so schnell zurück. Möglicherweise ist ein harter Bruch schlichtweg notwendig, um den Menschen zu zeigen was passiert, wenn internationale Zusammenarbeit klein geredet wird und man nur noch mit dem Vorschlaghammer hantiert.