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Bis Ende April AfD-Vorstand fordert Auflösung des rechtsextremen «Flügels»

  • Der Vorstand der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) verlangt vom «Flügel» die Selbstauflösung bis Ende April.
  • Westdeutsche AfD-Landesverbänden hatten gefordert, der Bundesvorstand müsse Massnahmen ergreifen.
  • Vergangene Woche war die Gruppierung vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft worden.

Mit breiter Mehrheit beschloss der Parteivorstand in Berlin, von dem für Samstag anstehenden «Flügel»-Treffen werde eine Erklärung erwartet, dass sich die Gruppierung bis zum 30. April auflöst. Das bestätigte ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte das ARD-Hauptstadtstudio darüber berichtet.

Demnach stimmten für die Beschlussvorlage elf Vorstandsmitglieder, es gab eine Nein-Stimme und eine Enthaltung. Laut ARD-Bericht stimmte «Flügel»-Chefstratege Andreas Kalbitz gegen den Beschluss, der Bundestagsabgeordnete und «Flügel»-Anhänger Stephan Brandner enthielt sich.

«Flügel» wird vom Verfassungsschutz beobachtet

Nach mehrstündigen Beratungen sei die Vorlage von den Parteichefs Jörg Meuthen und Tino Chrupalla sowie den Vorstandsmitgliedern Alice Weidel, Beatrix von Storch und Carsten Hütter eingebracht worden.

Aus zahlreichen westdeutschen AfD-Landesverbänden war in den vergangenen Tagen die Forderung gekommen, der Bundesvorstand müsse Massnahmen gegen den «Flügel» ergreifen. Vergangene Woche war die Gruppierung um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke und Andreas Kalbitz vom Verfassungsschutz, dem deutschen Inlandgeheimdienst, als rechtsextrem eingestuft worden. Damit ist der «Flügel» Beobachtungsobjekt.

Alexander Gauland in Berlin, dahinter Journalisten
Legende: Alexander Gauland auf dem Weg zum Treffen des AfD-Vorstands in Berlin. Keystone

Info 3, 20.03.2020, 17 Uhr;

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19 Kommentare

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  • Kommentar von Kurt Wirz  (kuwi)
    Ich lese viel Kritik über die Person Köppel. Ich bin auch der Meinung, dass sich dieser am rechtesten Rand bewegt und seine populistische Rhetorik gefällt mir ganz und gar nicht. Was mir aber weit mehr Sorgen bereitet ist die Tatsache, dass Köppel mit einem aussergewöhnlich guten Resultat wieder in den Nationalrat gewählt worden ist. DAS gibt mir zu denken.
    1. Antwort von Karl Kirchhoff  (Charly)
      Das liegt auch an den vielen Nationalisten die es in der Schweiz hat, nicht nur in der SVP.
    2. Antwort von Markus Zeberli  (Zebi)
      Das nennt man Demokratie
  • Kommentar von Sebastian Demlgruber  (SeDem)
    Wer sich mit Nazis gemein macht, ist selbst ein Nazi: Diese Erkenntnis kann die AfD-Mitglieder nicht überraschend treffen. Aber man hat laviert und kokettiert mit den braunen Parteifreunden, um an Macht und Pfründe zu kommen, ist Schulter an Schulter mit erwiesenen Faschisten laut schreiend und pöbelnd durch die Städte gezogen. Und jetzt herrscht - zu Recht - Panik in diesem widerlichen Club. Auf einmal ist’s vorbei mit der verlogenen Kameradschaft. Da ist selbst Ganovenehre haltbarer.
    1. Antwort von Udo Gerschler  (UG)
      Sie vergessen anscheinend was Nazis sind.Nationalsozialismus ist und bleibt Sozialismus.Glaube nicht das die AFD so etwas will.Solange Volksverdummung zum Programm von Rot-Grün gehört wird die AFD Zulauf haben.
    2. Antwort von Marti Müller  (Co2=Leben)
      Der 2Wk ist schon seit einiger Zeit vorbei-es gibt keine Nazis mehr...
  • Kommentar von Roger Stahn  (jazz)
    Eine besonders unbeliebte Oppositionspartei wird hier vom Verfassungsschutz auf eine Weise kritisiert und letztlich in der Öffentlichkeit angeprangert, das so mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Schon die öffentliche Verkündigung, dass die AfD als Prüffall der Verfassungsschutzbehörde in Betracht gezogen wurde, obwohl dies eine rein interne Sache wäre, da zunächst intern eine Vorprüfung vorgenommen werden müsste, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Beobachtung überhaupt gegeben ist.
    1. Antwort von Thomas Steiner  (Thomas Steiner)
      Sorry, aber Staatsfeinde sind keine interne Sache. Unsere Gesellschaft muss von Extremisten beschützt werden, der rechtsextreme Terror bekämpft werden.
    2. Antwort von Marti Müller  (Co2=Leben)
      Herr Steiner : Inwifern ist die AFD extrem?
    3. Antwort von Thomas Steiner  (Thomas Steiner)
      Marti Müller, in so ziemlich allem, was im Parteiprogramm steht. In so ziehmlich allem, was von den Exponenten dieser Partei zu hören ist.