Der rechtsnationalistische Flügel der AfD wird zum Beobachtungsfall für den deutschen Verfassungsschutz (BFV). Dies könne durchaus Konsequenzen für seine Anhänger haben – und nicht bloss für die umstrittenen Köpfe Höcke und Kalbitz, sagt der Chemnitzer Politikwissenschaftler Tom Mannewitz.
Tom Mannewitz
SRF News: Der sogenannte Flügel der AfD wird jetzt beobachtet. Welche Massnahmen kann der Inlandsgeheimdienst ergreifen?
Tom Mannewitz: Der BFV kann den Flügel und seine Vertreter observieren. Dabei bedienen sich die Verfassungsschützer vor allem bei öffentlich zugänglichen Informationen wie Tweets, Parteiprogrammen oder öffentlichen Reden. Zudem können die Behörden V-Leute zur Informationsbeschaffung anwerben, etwa Personen, die selber im Flügel aktiv sind. Ausserdem dürfen die Verfassungsschützer jetzt Akten über einzelne Personen des Flügels anlegen.
Der Flügel ist keine feste Organisation innerhalb der AfD mit fester Mitgliedskarte. Wer darf künftig überwacht werden?
Der BFV zählt etwa 7000 Personen der AfD zum Flügel. Ich vermute, dass sich die Verfassungsschützer sehr genau überlegen, über wen sie jetzt Daten anlegen. Denn gerade für Beamte oder Bewerber für einen Job im öffentlichen Dienst hätte eine Mitgliedschaft beim Flügel massive Konsequenzen. Schliesslich ist es Beamten verboten, Mitglied einer extremistischen Organisation zu sein.
Beamten ist es verboten, Mitglied einer extremistischen Organisation zu sein.
Bislang stützte sich das BFV für seine Einschätzung vor allem auf Äusserungen von Höcke und Andreas Kalbitz, dem Fraktionschef der AfD in Brandenburg, ab. Das heisst aber nicht, dass es im Flügel nicht auch andere Rechtsextremisten gibt.
Welche Dynamik kann die Beobachtung des Flügels innerhalb der AfD auslösen?
Falls jetzt Anhänger des Flügels reihenweise aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden sollten, könnte das eine Dynamik entfalten, die den Flügel innerhalb der AfD schwächen könnte.
Könnte die AfD durch die Überwachung auch gestärkt werden, wenn sie sich quasi in der Opferrolle des Staates darstellt?
Das halte ich für unwahrscheinlich. Der Flügel wird bestenfalls ungeschoren aus diesem Kampf hervorgehen, vielleicht aber auch geschwächt.
Der Flügel hat der AfD die Wahlerfolge beschert.
Könnte es zu einer Spaltung der AfD kommen?
Dieses Szenario ist von Beobachtern in den letzten Monaten immer wieder in Betracht gezogen worden. Man muss sich aber vor Augen führen, dass der Flügel nicht nur der radikale Teil der AfD ist, sondern auch jener Teil, der der Partei in Brandenburg, Sachsen oder Thüringen den Wahlerfolg beschert hat. Käme es zur Spaltung, gäbe die AfD deshalb nicht nur ihren radikalen Teil auf, sondern auch jenen Teil, der Wahlerfolge vorweisen kann.
Hilft eine Massnahme wie die Beobachtung durch den Verfassungsschutz dem Ziel, rechtsextremistisches Gedankengut in Deutschland einzudämmen?
Die Massnahme hilft vor allem, die organisatorische Struktur einer Extremistenorganisation einzudämmen. Politisch hat die Massnahme zudem eine starke Signalwirkung in der Öffentlichkeit. Der Verfassungsschutz ist kein Geheimdienst – er ist ein Nachrichtendienst, der vor allem Informationen sammelt. Dies mit dem Zweck der politischen Auseinandersetzung. Dass eine Organisation im Verfassungsschutzbericht erscheint, heisst nicht, dass sie politisch ausgegrenzt werden soll. Vielmehr soll die Erwähnung einen Grundstein zur politisch-geistigen Auseinandersetzung legen.
Das Gespräch führte Simone Hulliger.
