- Der Vorstand der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) verlangt vom «Flügel» die Selbstauflösung bis Ende April.
- Westdeutsche AfD-Landesverbänden hatten gefordert, der Bundesvorstand müsse Massnahmen ergreifen.
- Vergangene Woche war die Gruppierung vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft worden.
Mit breiter Mehrheit beschloss der Parteivorstand in Berlin, von dem für Samstag anstehenden «Flügel»-Treffen werde eine Erklärung erwartet, dass sich die Gruppierung bis zum 30. April auflöst. Das bestätigte ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte das ARD-Hauptstadtstudio darüber berichtet.
Demnach stimmten für die Beschlussvorlage elf Vorstandsmitglieder, es gab eine Nein-Stimme und eine Enthaltung. Laut ARD-Bericht stimmte «Flügel»-Chefstratege Andreas Kalbitz gegen den Beschluss, der Bundestagsabgeordnete und «Flügel»-Anhänger Stephan Brandner enthielt sich.
«Flügel» wird vom Verfassungsschutz beobachtet
Nach mehrstündigen Beratungen sei die Vorlage von den Parteichefs Jörg Meuthen und Tino Chrupalla sowie den Vorstandsmitgliedern Alice Weidel, Beatrix von Storch und Carsten Hütter eingebracht worden.
Aus zahlreichen westdeutschen AfD-Landesverbänden war in den vergangenen Tagen die Forderung gekommen, der Bundesvorstand müsse Massnahmen gegen den «Flügel» ergreifen. Vergangene Woche war die Gruppierung um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke und Andreas Kalbitz vom Verfassungsschutz, dem deutschen Inlandgeheimdienst, als rechtsextrem eingestuft worden. Damit ist der «Flügel» Beobachtungsobjekt.
