Frankreich hat für nächstes Jahr kein vom Parlament verabschiedetes Budget. Die beiden Kammern haben den Plänen der Regierung nicht zugestimmt. Deshalb haben sie nun eine «loi spéciale» verabschiedet, mit der der Staat weiter funktionieren kann. SRF-Korrespondent Zoe Geissler mit den Einzelheiten.
Zoe Geissler
SRF-Frankreich-Korrespondentin
Was bewirkt dieses Spezialgesetz genau?
Die «loi spéciale» verhindert eine Lähmung des Landes. Einen «Shutdown», wie wir ihn aus den USA kennen, wird es in Frankreich nicht geben. Das Gesetz ist jedoch nur die Minimalversion eines Haushalts. Frankreich kann zwar weiterhin wesentliche öffentliche Ausgaben tätigen, Steuern erheben und Beamtinnen und Beamte bezahlen. Aber: Ab dem 1. Januar wird alles, was nicht unbedingt notwendig ist, ausgesetzt – bis Frankreich einen richtigen Haushalt hat.
Welche Folgen hat der Budgetstreit konkret?
Bis das Budget steht, ist Frankreich blockiert – das sind schlechte Nachrichten für das Land. Frankreich ist hoch verschuldet und bräuchte dringend Lösungen, um das Problem in den Griff zu bekommen. Wichtige Sparmassnahmen werden nun aufgeschoben. Seit Monaten versucht die Politik, sich hier auf irgendetwas zu einigen. Ohne Erfolg.
Die Ministerin für öffentliche Finanzen nennt überdies ganz konkrete Folgen, die der Rückgriff auf die «loi spéciale» hat: So müsse die Investitionsförderung und Unterstützung für Unternehmen ausgesetzt werden. Damit fehlt es ihnen an Planungssicherheit. Laut der Ministerin werden auch staatliche Zuwendungen an die Kommunen eingefroren. Das wiederum dürfte Auswirkungen auf laufende Projekte haben. Bis Frankreich ein richtiges Budget hat, müssen diese wohl verschoben werden.
Was waren die Kernpunkte im Haushaltsstreit?
Das grosse Problem ist: Das Parlament kann sich nicht darauf einigen, ob die Einnahmen erhöht oder die Ausgaben gekürzt werden sollen. Die rechten Senatoren plädieren für Einsparungen und Steuersenkungen. Die linken Abgeordneten in der Nationalversammlung fordern dagegen mehr Einnahmen – beispielsweise höhere Steuern für die Reichsten und weniger Haushaltskürzungen.
Zu Beginn der Budgetdebatte hat Premierminister Sébastien Lecornu erklärt, auf den umstrittenen Artikel 49.3 zu verzichten, mit dem die Regierung Gesetze am Parlament vorbeidrücken kann. Damit ging Lecornu eigentlich auf die Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu und gab ihnen mehr Verantwortung. Sie konnten sich aber nicht von ihren Maximalforderungen lösen. Der Blick auf die Präsidentschaftswahlen 2027 dürfte dabei auch eine Rolle gespielt haben.
Wie geht es weiter in der Budgetfrage?
Sie wird auf das nächste Jahr verschoben. Schon seit Monaten wird über dieses Budget diskutiert – ohne, dass eine Einigung zustande kam. Wie und auf was sich das Parlament einigt, wird sich im nächsten Jahr zeigen. Das Ziel ist, bis Ende Januar eine Lösung zu haben. Frankreich geht schon das zweite Mal in Folge ohne Staatshaushalt in das neue Jahr. Anfang 2025 konnte ein Kompromiss gefunden werden. Ob dieses Wissen Premierminister Lecornu hilft, sich während der Weihnachtsferien zu entspannen, sei dahingestellt.
