Das französische Parlament hat am Donnerstag eine Resolution der Rechtsaussen-Partei Rassemblement National verabschiedet. Diese fordert die Aufkündigung eines bilateralen Abkommens zwischen Frankreich und Algerien, das bis heute ein günstiges Einwanderungsregime für Algerierinnen und Algerier schafft.
Die Resolution ist zwar nicht rechtlich bindend. Ihre Annahme ist dennoch bemerkenswert: Zum ersten Mal in seiner Geschichte hat das Rassemblement National einen eigenen Antrag erfolgreich durchs Parlament gebracht. Wenn auch denkbar knapp – mit 185 zu 184 Stimmen.
Doppelter Erfolg für die Partei
Fraktionschefin Marine Le Pen sprach von einem historischen Tag für das Rassemblement National. Mit solchen Einschätzungen sollte vorsichtig umgegangen werden. Dennoch bedeutet die Annahme der Resolution einen doppelten Erfolg für die Partei.
Zum einen ist es für sie ein weiterer Schritt, sich als ernstzunehmende Akteurin im politischen System zu präsentieren. Zum anderen gelang es der Partei, einen Antrag zu einem kontroversen Thema im Parlament durchzubringen.
Klassische Rechte schielt weiter nach Rechts
Der gestrige Tag war eine «parlamentarische Nische». Ein Zeitfenster, in dem Oppositionsfraktionen eigene Anträge einbringen dürfen. Normalerweise sind diese Nischen für das Rassemblement National ein schwieriges Terrain. In der Vergangenheit hielten die anderen Parteien ihre Reihen in der Regel geschlossen, um die Ideen der Rechtsaussen-Partei auszubremsen. Eine Art republikanische Front.
Diesmal aber stimmte ein Teil der Abgeordneten der konservativen Republikaner und auch der Mitte-rechts-Partei Horizons für den Antrag. Das ist bemerkenswert: Es zeigt, dass die «republikanische Front» Risse bekommt, sobald es um Themen geht, die den eigenen Interessen dienen. Und es deutet darauf hin, dass die Ideen des Rassemblement National innerhalb der klassischen Rechten zunehmend Anklang finden.
Glückliche Fügung für Rechtsaussen
Doch die Stimmen der traditionellen Rechten allein hätten nicht gereicht, um diese Abstimmung zu gewinnen. Eine glückliche Fügung für das Rassemblement National kam hinzu. Rund zwei Drittel des Zentrumsblocks fehlten, was vor allem auf der linken Seite für Kritik sorgte. Allerdings fehlten in allen Fraktionen, die gegen diese Resolution waren, Stimmen. Nur eine Stimme entschied die Abstimmung.
Viele dürften davon also ausgegangen sein, dass die Resolution abgelehnt wird. Dazu kommt, dass die Parteien, die sich selbst als republikanische Front verstehen, in Wahrheit längst nicht mehr geeint sind – insbesondere die Regierungsparteien.
Entscheid mit Symbolwirkung
Die Resolution, die nun die Aufkündigung des französisch-algerischen Abkommens fordert, hat keine unmittelbaren Folgen. Gemäss Verfassung handelt der Präsident internationale Verträge aus und ratifiziert sie. Das Schicksal des Abkommens liegt nun also bei Emmanuel Macron.
Rechtlich ist er zwar nicht verpflichtet, die Resolution zu berücksichtigen. Doch der politische Druck, eine Entscheidung zu treffen, dürfte steigen – und die ohnehin angespannten Beziehungen zu Algerien werden durch diesen Entscheid wohl kaum einfacher. Egal, wie Macron entscheidet.
Letztlich ist dem Rassemblement National keine Revolution gelungen, aber ein Etappensieg – dieses Mal lag es an einer Stimme. Ob das ein parlamentarischer Unfall war oder nicht, spielt am Ende keine Rolle. Denn die symbolische Wirkung ist da.
Zoe Geissler
SRF-Frankreich-Korrespondentin
