Im Streit um Goldreserven im Wert von umgerechnet rund anderthalb Milliarden Franken hat ein britisches Berufungsgericht die Entscheidung zugunsten des venezolanischen Oppositionsführers und selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó aufgehoben.
Der Goldschatz bleibt damit vorerst bei der Bank of England blockiert. Wem er letztlich zugeschlagen wird, der Maduro- oder der interimistischen Guaidó-Regierung, ist von weiteren Abklärungen abhängig, wie sie das Gericht angeordnet hat.
Gericht: Doppelspurigkeiten beseitigen
In der Praxis zwingt die Justiz die britische Regierung, Farbe zu bekennen, soweit es um Juan Guiadó und Nicolás Maduro geht – und diplomatische Konsequenzen zu ziehen. Dabei geht es um die Frage, ob es vereinbar ist, dass Grossbritannien zwar Guaidó als rechtmässigen Übergangspräsidenten bezeichnet, die diplomatischen Beziehungen zum Maduro-Regime aber nie abgebrochen hat.
Das Berufungsgericht spricht von Doppelspurigkeiten. Erst wenn sie beseitigt seien, könne entschieden werden, wem das Gold gehöre. Über 50 westliche Länder anerkennen Guaidó als Interimspräsidenten, verkehren diplomatisch aber weiterhin mit dem Maduro-Regime. Die Doppelspurigkeit macht es möglich, auf die politische Entwicklung in Venezuela Einfluss zu nehmen.
Maduro oder Guaidó
Zum Beispiel die Europäische Union, die von Maduro fordert, die Parlamentswahlen vom Dezember auf später zu verschieben. Maduro ist derjenige, der fast alle Institutionen kontrolliert. Juan Guaidó ist als Übergangs- und Parlamentspräsident dagegen ein Politiker ohne wirkliche Macht.
Auf Wunsch Maduros hätte die Bank of England Anfang dieses Jahres die Tonne Gold herausrücken sollen. Doch sein Rivale Juan Guaidó legte sich quer und schaltete ein Handelsgericht in London ein. Im Juli bekam er Recht, vor dem Berufungsgericht zog er jetzt den Kürzeren.
