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Politische Krise Venezuela wählt im Dezember ein neues Parlament

  • In Venezuela wird am 6. Dezember ein neues Parlament gewählt.
  • Das teilte die Wahlkommission in Caracas mit.
  • Die Opposition, die im Parlament die Mehrheit hat, will die Wahl jedoch boykottieren.

«Das ganze Land ist aufgerufen, am 6. Dezember 2020 an den Wahlen teilzunehmen, die die Nationalversammlung für den Zeitraum von 2021 bis 2026 bestimmen», sagte die Vorsitzende des Nationalen Wahlrats, Indira Alfonzo, am Mittwoch im venezolanischen Fernsehen

Die Opposition um den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó erkennt die Wahlkommission nicht an, da sie ihrer Ansicht nach nicht rechtmässig von dem Obersten Gericht des Landes eingesetzt wurde. Die Mitglieder des Gerichts sind dem autoritär regierenden Präsidenten Nicolás Maduro treu.

Bürgerinnen und Bürger Venezuelas würden nicht an einer Farce teilnehmen, erklärte Oppositionsführer Guaidó. «Wir wollen mit Würde leben und in einer Demokratie», twitterte er. Er wirft der Regierung von Präsident Maduro vor, die Wahl zu missbrauchen, um ihre Macht zu festigen.

Politischer Machtkampf

Die Opposition besitzt die Mehrheit im Parlament, das somit die einzige politische Institution im südamerikanischen Land ist, die nicht von Maduros Regierung kontrolliert wird. Zwischen Guaidó und Maduro tobt ein Machtkampf.

Der Oppositionsführer hat Maduros Wiederwahl 2018 als unrechtmässig bezeichnet und sich daraufhin zum Übergangspräsidenten ernannt. Obwohl er von zahlreichen Staaten als legitimer Interimspräsident anerkannt wird, konnte er sich in Venezuela bislang aber nicht durchsetzen.

Juan Guaidó bei einer Ansprache
Legende: Juan Guaidó konnte sich in Venezuela bislang nicht durchsetzen. Reuters

Das einst erdölreiche Venezuela steckt seit Jahren in einer politischen und wirtschaftlichen Krise. Mehr als 5 Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner haben das Land inzwischen verlassen.

SRF 4 News, 3:00 Uhr;

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Drago Stanic  (drago stanic)
    Transantlantiker freuen sich. Zuerst sanktioniert man Venezuela, GB klaut Goldreserve und USA Dollars und dann beschuldigt man sozialistische Regierung für schlechte Wirtschaftführung.
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  • Kommentar von Klaus KREUTER  (SWISSKK)
    Das wird interessant werden. Eine „Wahl“ in Venezuela wird so ausgehen wie der Herr Buschaffeur es sich vorstellt und wünscht. Vielleicht sprechen mal einige der Kommentatoren mit Menschen die aus dem Land geflüchtet sind. Wir hatten das Vergnügen und diese Leute waren einfache Menschen die nur ein normales Leben führen wollen. Ich kenne kein “sozialistisches” Land in dem es bei Wahlen fair zugeht. Sorry.
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    1. Antwort von Kurt Looser  (Dremel)
      Ich sage nicht, das die Regierung super ist, habe mit Sozialismus nichts am Hut.
      Das Volk aushungern, um einen Umsturz herbeizuführen, wie es der Wertewesten vor hat, halte ich für absolut unmenschlich und mit keinerlei Werten vereinbar. Sanktionen werden übrigens als verbotener Kriegsakt gewertet, außer es gäbe eine UN-Resolution. Die gibt es nicht, aber der Wertewesten verwendet eben das Völkerrecht nur, wenn es in die Agenda passt.
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  • Kommentar von Urs Petermann  (Rhf)
    Die venezolanische Opposition unter Guaidó soll an den Wahlen teilnehmen und kämpfen! Nur mit einem Wahlsieg kann Maduro aus dem Amt gedrängt werden. Wenn die Opposition nicht teilnimmt, muss sie nicht jammern, wenn Maduro - nach russischem Vorbild - noch etwa bis 2040 im Amt bleibt.
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