Was gerade passiert: Nachdem US-Präsident Donald Trump trotz unabgeschlossener erster Phase die nächste Phase seines Gaza-«Friedensplans» eingeleitet hat, hat nun die Ernennung der Mitglieder seines «Friedensrats» und der zwei ihm unterstellten Exekutivgremien begonnen. Diese sollen den Wiederaufbau im vom Krieg zwischen Israel und der Hamas zerstörten Gazastreifen steuern sowie die 15-Köpfige palästinensische Technokraten-Regierung beaufsichtigen. Israel stösst sich an der personellen Besetzung der Exekutivgremien, insbesondere des «Gaza Executive Board». Währenddessen wirft die Besetzung des zweiten Exekutivgremiums sowie des Friedensrates Fragen auf.
Netanjahu ist verärgert: In einer ungewöhnlich deutlichen Stellungnahme des Büros von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu heisst es, die Ankündigung bezüglich der Zusammensetzung des sogenannten «Gaza Executive Board», der dem «Friedensrat» unterstellt ist, sei «nicht mit Israel abgestimmt und widerspricht dessen Politik».
Netanjahu habe Aussenminister Gideon Saar angewiesen, sich in dieser Angelegenheit mit seinem US-Kollegen Marco Rubio in Verbindung zu setzen. Netanjahu stösst sich offensichtlich daran, dass dem Gremium der türkische Aussenminister Hakan Fidan und der ranghohe katarische Diplomat Ali Thawadi angehören. Die Türkei und Katar hatten Israels Krieg im Gazastreifen scharf kritisiert.
So reagiert die USA: Auf Netanjahus Einwände angesprochen, sagte ein ranghoher US-Beamter der US-Nachrichtenseite «Axios»: «Das ist unsere Show, nicht seine Show. Wir haben in den vergangenen Monaten in Gaza Dinge erreicht, die niemand für möglich gehalten hätte, und wir werden weitermachen.»
Das ist unsere Show, nicht seine Show.
Netanjahu sei nicht zur personellen Besetzung des Exekutivgremiums konsultiert worden, weil er in dieser Angelegenheit kein Mitspracherecht habe. «Er soll sich auf den Iran konzentrieren und uns Gaza überlassen. Wir werden uns nicht mit ihm streiten.»
Wer sitzt im Friedensrat? Mehrere Staats- und Regierungschefs wurden nach eigenen Angaben von Trump eingeladen, im «Friedensrat» mitzuwirken. Eine Einladung wollen unter anderem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi und Argentiniens Präsident Javier Milei erhalten haben.
Mark Carney habe ebenfalls eine Einladung erhalten und wolle diese annehmen, so der kanadische Ministerpräsident. Auch Jordaniens König Abdullah ist nach Angaben seines Aussenministeriums von US-Präsident Donald Trump in den Friedensrat eingeladen worden. Eine offizielle Bestätigung von US-Seite fehlt zurzeit noch.
Das Gerücht mit der Milliarde: Die US-Regierung will einem Medienbericht zufolge von Staaten, welche mehr als drei Jahre im «Friedensrat» bleiben wollen, eine Milliarde Dollar für einen Sitz verlangen. Dies berichteten die Nachrichtenagenturen Bloomberg und Reuters unter Berufung auf einen Charta-Entwurf. Das Weisse Haus wies den Bericht zunächst als «irreführend» zurück:
Es gebe keine Mindestgebühr für die Mitgliedschaft im Friedensrat. «Dies bietet lediglich Partnerländern eine dauerhafte Mitgliedschaft, die sich nachdrücklich zu Frieden, Sicherheit und Wohlstand bekennen», hiess es in einer Erklärung auf der Online-Plattform X. Es wird nicht abschliessend klar, ob und wann eine Milliarde fällig würde. Dem Bloomberg-Bericht zufolge soll Trump der erste Vorsitzende des Gremiums sein.
