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Verschlechterte Beziehungen zwischen Russland und der EU
Aus Tagesschau vom 05.02.2021.
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Borrell in Moskau EU-Aussenbeauftragter fordert Freilassung Nawalnys

  • Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell hat in Moskau die Freilassung des Kremlkritikers Alexej Nawalny gefordert.
  • Borrell warnte zudem vor einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen zwischen der EU und Russland.
  • Borrells Besuch ist der erste eines EU-Chefdiplomaten in der russischen Hauptstadt seit fast vier Jahren.

Borrell erinnerte bei einer Pressekonferenz mit dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow daran, dass die EU für Russland der wichtigste Handelspartner und die grösste Quelle für ausländische Direktinvestitionen ist. Für eine gemeinsame Zukunft seien Themen im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit, der Zivilgesellschaft und der politische Freiheit zentral, sagte Borrell.

Auch wegen des Umgangs mit Kremlkritiker Nawalny seien die Beziehungen der EU zu Russland auf einem Tiefpunkt, sagte Borrell am Rande seines Besuchs. Die Beziehungen seien in den vergangenen Jahren von mangelndem Vertrauen geprägt gewesen.

Aussenminister besprechen weitere Massnahmen

Auf die Frage nach möglichen neuen EU-Sanktionen wegen der Entwicklungen im Fall Nawalny verwies der Spanier darauf, dass bei einem Aussenministertreffen am 22. Februar mögliche weitere Massnahmen besprochen werden sollen. Zudem wollten sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen im März mit den Beziehungen zu Russland beschäftigen.

Nawalny war am Dienstag zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil er nach Ansicht der Richterin mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren von 2014 verstossen hat. Ihm werden aber ein mehrmonatiger Hausarrest und Haftzeiten angerechnet, sodass seine Anwälte von zwei Jahren und acht Monaten im Straflager ausgehen. Die EU hält die Verurteilung für «politisch motiviert» und hat sie als inakzeptabel bezeichnet.

Lawrow setzt auf weitere Zusammenarbeit

Der russische Aussenminister Lawrow betonte seinerseits, dass Russland trotz der Spannungen weiter auf Zusammenarbeit mit der Europäischen Union setze. «Wir haben den Wunsch, den politischen Dialog fortzusetzen», sagte Lawrow. Es gebe unterschiedliche Ansichten und Widersprüche, aber ohne Dialog gehe es nicht. Die russisch-europäischen Beziehungen durchlebten derzeit «bei Weitem nicht die besten Zeiten», sagte Lawrow.

Lawrow mahnte aber auch, eine weitere Verschlechterung der Beziehungen könnte unvorhersehbare Konsequenzen haben. Russland und die EU seien in vielen Fragen uneins.

Sergej Lawrow und Josep Borrell.
Legende: Josep Borrell (rechts) ist nach vier Jahren der erste EU-Chefdiplomat, der Russland besucht. Hier bei seinem Treffen mit Russlands Aussenminister Sergej Lawrow. Keystone

Der Oppositionspolitiker Nawalny hatte sich im Januar zur Rückkehr in seine Heimat entschieden, obwohl er dort im vergangenen August Opfer eines Anschlags mit dem als Chemiewaffe verbotenen Nervengift Nowitschok geworden war. Er war dann bei seiner Ankunft festgenommen worden.

Russland weist Diplomaten aus

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Nach den Protesten gegen die Inhaftierung des Kremlgegners Alexej Nawalny und gegen Präsident Wladimir Putin hat Russland drei Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden ausgewiesen. Das teilte das russische Aussenministerium am Moskau mit. Die drei Vertreter seien «zu unerwünschten Personen» erklärt worden.

Es sei festgestellt worden, dass die Diplomaten des schwedischen und polnischen Konsulats in St. Petersburg und ein Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau an den nicht genehmigten Protesten am 23. Januar teilgenommen hätten, hiess es.

Wegen des Anschlags auf Nawalny, der danach in Deutschland behandelt wurde, hatte die EU bereits im vergangenen Jahr Einreise- und Vermögenssperren gegen mutmassliche Verantwortliche aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin verhängt. In Brüssel wird davon ausgegangen, dass staatliche Stellen in Russland hinter dem Attentat stehen.

Borrell hofft auf Sputnik-Zulassung

Josep Borrell sagte bei dem Treffen mit Lawrow auch, dass er eine Zulassung des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V in der Europäischen Union begrüssen würde. «Ich hoffe, dass es der Europäischen Arzneimittelagentur möglich sein wird, die Wirksamkeit dieses Impfstoffs zu attestieren, damit er in den Staaten der Europäischen Union eingesetzt werden kann», sagte Borrell.

SRF 4 News, 5.2.21, 13:30 Uhr;

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14 Kommentare

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  • Kommentar von Stefan von Känel  (Trottel der feinen Gesellschaft)
    Um weniger scheinheilig zu wirken gibts genau zwei Optionen für die EU: Entweder global eine konsequente Linie für Bürger- und Menschenrechte fahren, aber dann bitte auch gegenüber den eigenen Verbündeten und Mitgliedsländer, und nicht nur da wo es grad politisches Kapital rauszuschlagen gibt. Oder einfach mal ruhig sein, und ein Russland bezüglich der eigenen nationalen Angelegenheiten genauso machen lassen wie Saudi Arabien, Indien, Ägypten, die USA oder die Türkei.
  • Kommentar von Johan Tobel  (naturfründ)
    Es macht vermutlich wenig Sinn, mit irgendwelchen russischen Politikern zu sprechen. Alle müssen nach der Pfeife von Putin tanzen.
    Die EU müsste den Mut haben, Sanktionen zu verhängen gegen Russland, die richtig wehtun. Doch solange Putin und sein Gefolge genug zu essen und trinken haben, wird sich nichts ändern. Selbst wenn die russische Bevölkerung noch mehr leiden würde unter wirtschaftlichen Sanktionen, wird Putin weiter freundlich grinsen. So ist das bei Machtmenschen.
    1. Antwort von Karl Frank  (Europäer)
      Putin ist nur Aushängeschild des Oligarchensystems. Und das System hat Sagen in Russland. Nicht Putin.
  • Kommentar von Peter Mueller  (Elbrus)
    Borrell mit seiner Pfadfindermentalität ist unglaublich. Zuerst wollte er noch Navalny besuchen. Es ist klar es wird keinen Navalny Besucherzirkus geben. Lawrow hat Ihm kurz die Leviten gelesen und gut war es. Wen oder was Borrell vertritt ist selten klar, da hat es Lavrov und seine 6 Stellvertreter deutlich einfacher.