«Botschaft an Iran» - Mehrere Tote bei US-Luftangriffen auf irakisch-syrische Grenze

• Bei den US-Luftangriffen im irakisch-syrischen Grenzgebiet sind mehrere Kämpfer pro-iranischer Milizen getötet worden.
• Die Angriffe auf verschiedene Ziele waren von US-Präsident Joe Biden angeordnet worden.
• Von diesen Einrichtungen aus hätten vom Iran unterstützte Milizen mit Drohnen Angriffe auf US-Personal und Einrichtungen im Irak gestartet.
• Es handle sich um zwei Ziele in Syrien und eines im Irak. Dort seien unter anderem Waffen gelagert worden.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete sieben Todesopfer, die zu schiitischen Gruppen aus dem Irak gehört hätten. Zudem gebe es Schwerverletzte. Auch ein Waffenlager und ein Militärposten wurden demnach zerstört. Aus Kreisen der irakischen Milizen hiess es, vier ihrer Kämpfer seien getötet worden.

«Notwendig und angemessen»

Hintergrund sei die anhaltende Serie von Anschlägen durch vom Iran unterstützte Gruppen gegen US-Ziele im Irak, teilte Pentagon-Sprecher John Kirby am Sonntagabend (Ortszeit) mit. Biden habe die Militäraktion angeordnet, um weitere solcher Angriffe zu unterbinden. Die USA handelten in Übereinstimmung mit ihrem Recht auf Selbstverteidigung.

«USA treffen auf alte Bekannte»

Die Milizen, deren Stellungen von den USA angegriffen worden sind, haben bereits Vergeltung angekündigt, sagt SRF-Auslandredaktor Philipp Scholkmann, ehemaliger Nahostkorrespondent. «Die schiitischen Milizen sind im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat grossgeworden. Damals brach die reguläre irakische Armee völlig zusammen. An ihre Stelle traten Freiwilligenverbände, die fast ausnahmslos aus den schiitischen Landesteilen stammen.» Viele von ihnen seien von der iranischen Regionalmacht gesteuert. «Im Kampf gegen den sogenannten islamischen Staat standen die USA und die Milizen auf der gleichen Seite.» Sie haben sogar gemeinsame Aktionen ausgeführt. Zwar gebe es den gemeinsamen Feind noch, so Scholkmann. Doch die Milizen verfolgten auch eine eigene, iranische Agenda. Sie wollten die Verbindungen zum Regime von Assad sichern. «Da sind die Interessen der USA und der Milizen diametral verschieden.» Das Propagandaziel der Milizen sei längst, den Kampf gegen den IS alleine zu führen.

Biden habe mit diesem Angriff gezeigt, dass er handle, um US-Kräfte zu schützen, sagte der Pentagon-Sprecher weiter. Die Luftschläge seien sowohl «notwendig, um der Bedrohung zu begegnen» als auch «angemessen in ihrem Umfang». Das Vorgehen sei so ausgestaltet, dass es das Risiko einer Eskalation begrenze, zugleich aber klar und unmissverständlich eine «abschreckende Botschaft» aussende.

Erster Angriff im Februar

Das US-Militär hatte bereits Ende Februar im Osten Syriens Angriffe geflogen – dabei waren zahlreiche Anhänger pro-iranischer Milizen getötet worden. Es war der erste Militärschlag seit Bidens Amtsantritt gewesen. Auch diesen hatte das US-Verteidigungsministerium als reinen «Defensivschlag» gewertet – als «verhältnismässige» Reaktion auf Angriffe gegen US-Soldaten und deren internationale Partner im Irak.

Bei einem Raketenangriff auf die nordirakische Stadt Erbil war im Februar zuvor ein ziviler Auftragnehmer der internationalen Militärkoalition getötet worden. Mehrere Menschen wurden dabei verletzt. In den vergangenen Monaten hatte es weitere Angriffe gegeben, bei denen Raketen auf Stützpunkte im Irak abgefeuert worden waren, die von der US-Armee genutzt werden.

Unter Verdacht stehen Milizen, die eng mit dem Iran verbunden sind. Sie fordern den Abzug der US-Truppen, die die irakische Armee im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unterstützen. Der Irak, aber auch Syrien haben sich zu Schauplätzen des Konflikts zwischen den USA und dem Iran entwickelt.

Laufende Verhandlungen zum Atomdeal

Die US-Luftangriffe kommen zu einer Zeit, in der internationale Verhandlungen über eine mögliche Rückkehr der USA zum Atomabkommen mit dem Iran laufen. Dieses war 2015 zwischen dem Iran sowie den USA, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Russland und China geschlossen worden. Unter Donald Trump waren die USA 2018 einseitig aus der Vereinbarung ausgestiegen und hatten massive Sanktionen gegen den Iran verhängt. Im Gegenzug hielt sich auch der Iran nicht mehr an seine Verpflichtungen.

Seit mehreren Wochen laufen Gespräche in Wien über eine Rückkehr beider Länder zu den Vorgaben des Atomdeals. Sowohl Teheran als auch Washington hatten zuletzt von Fortschritten bei den Verhandlungen gesprochen. US-Unterhändler betonen, es gebe noch «ernsthafte Differenzen».