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Iran sieht Fortschritte bei den zum Atomprogramm des Landes
Aus SRF 4 News aktuell vom 18.04.2021.
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Treffen in Wien Iran glaubt an Einigung bei Atomverhandlungen

  • Bei den neuen Verhandlungen in Wien über das iranische Atomprogramm hält der Iran eine Einigung für möglich.
  • «Wir haben heute die Ergebnisse der Expertenrunden überprüft. Und es scheint, dass eine neue Einigung erzielt werden könnte.», sagte der iranische Vize-Aussenminister Abbas Araghchi in Wien.
  • Dort finden seit vergangener Woche Gespräche mit dem Ziel statt, das internationale Atomabkommen mit Iran zu retten.

Der Iran hat laut Araghchi einen Fahrplan entworfen, auf dessen Basis eine Rückkehr des Iran zu technischen Verpflichtungen im Atomabkommen sowie zur Aufhebung der US-Sanktionen ermöglicht werden könnte. Bis dahin sei es zwar noch weit hin, da es weiter Differenzen mit den USA gebe, aber die Verhandlungspartner seien auf dem richtigen Weg.

Irans Vizeminister Abbas Araghchi
Legende: Irans Vizeminister Abbas Araghchi sagte: «Wir haben heute die Ergebnisse der Expertenrunden überprüft. Und es scheint, dass eine neue Einigung erzielt werden könnte» Reuters/Archiv

Das 2015 geschlossene Wiener Abkommen sollte den Iran an einer Atomrüstung hindern, ohne ihm die zivile Nutzung der Kernkraft zu verwehren. Im Gegenzug sollten Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden.

Erst Uran angereichert, dann Einigung erwähnt

In der Nacht zum Freitag hatte der Iran nach Angaben von Atomchef Ali Akbar Salehi erstmals sein Uran auf bis zu 60 Prozent angereichert. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bestätigte am Samstagabend nach einer Inspektion der Atomanlage Natans, dass der Produktionsprozess dort begonnen habe.

Iranische Atomanlage von Natanz: Hier wird Uran angereichert.
Legende: Iranische Atomanlage von Natanz: Hier wird Uran angereichert. Reuters/Archiv

Der genaue Anreicherungsgrad werde noch analysiert, sagte ein IAEA-Sprecher in Wien. Erlaubt sind laut Atomabkommen nur 3.67 Prozent. Präsident Hassan Ruhani zufolge könnte der Iran sein Uran nun auch auf 90 Prozent anreichern und damit atomwaffentauglich machen – wolle dies aber nicht tun.

Andere Länder reagierten auf Urananreicherung

US-Präsident Joe Biden nannte den Vorstoss aus Teheran keineswegs hilfreich. Die Sprecherin des Weissen Hauses, Jen Psaki, sprach von einer Provokation, die an der Ernsthaftigkeit Teherans bezüglich neuer Atomverhandlungen zweifeln lasse.

EU-Vertreter Enrique Mora teilte mit, es seien Fortschritte erzielt worden, in einer alles andere als einfachen Angelegenheit

Ein Sprecher des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell sagte, aus EU-Sicht gebe es für das Handeln keine glaubwürdige Erklärung oder nichtmilitärische Rechtfertigung.

Einzelheiten nannte er nicht. Russland ist einer der Befürworter der Gespräche.
Legende: Der russische Diplomat Michail Uljanow äusserte sich auf Facebook zum Stand der Verhandlungen. Russland positioniert sich als Befürworter der Gespräche. Keystone/Archiv

Der russische Diplomat Michail Uljanow schrieb am Nachmittag bei Facebook, das Treffen in Wien sei vorerst beendet. «Die Teilnehmer zeigten sich entschlossen, die Verhandlungen fortzusetzen, um den Prozess so schnell wie möglich erfolgreich abzuschliessen.» Die bisher erzielten Fortschritte seien «zur Kenntnis» genommen worden.

In Wien wird weiter verhandelt

Seit letzter Woche wird in Wien über die Rettung des Atomabkommens von 2015 verhandelt. Diplomaten aus Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Russland und China versuchen, sowohl die USA als auch den Iran von einer Rückkehr zum Atomdeal und dessen vertragsgerechter Umsetzung zu überzeugen.

Demonstranten einer iranischen Oppositionsgruppe versammelten sich während der Verhandlungssitzungen in Wien, um gegen die persische Delegation zu protestieren.
Legende: Demonstranten einer iranischen Oppositionsgruppe versammelten sich während der Verhandlungssitzungen in Wien vor dem Kongressgebäude, um gegen die iranische Delegation zu protestieren. Keystone/Archiv

Die USA stiegen 2018 aus dem Abkommen aus, und ein Jahr später hat dann auch der Iran gegen fast alle technischen Vorgaben in dem Deal verstossen. Mit einer höheren Urananreicherung will der Iran den Druck auf die sechs Unterzeichnerstaaten des Wiener Atomabkommens erhöhen, damit die US-Sanktionen zurückgenommen werden.

Ausserdem ist die Massnahme laut Präsident Ruhani eine Reaktion auf einen Sabotageangriff auf die Atomanlage Natans vom vergangenen Sonntag. Für den Sabotageakt machte er Israel verantwortlich. Die israelische Regierung äusserte sich nicht zu den Vorwürfen.

Unruhen um Irans Atomprogramm wegen Trump

US-Präsident Donald Trump hatte im Mai 2018 einseitig das Atomabkommen verlassen. Trump argumentierte, dass der Deal dem Iran nicht den Weg zu einer Atomwaffe versperre und keinen ungehinderten Zugang für Inspektoren zu bestimmten Militärkomplexen erlaube.

Mit einer Politik des maximalen Drucks wollte die damalige US-Regierung die Führung in Teheran zwingen, ein Abkommen mit härteren Auflagen zu verhandeln. Trumps Nachfolger Joe Biden sucht jetzt nach einem Weg zurück zu den Vereinbarungen. Das Zeitfenster ist relativ klein, weil im Juni im Iran eine Präsidentenwahl ansteht.

Die US-Sanktionen haben die Wirtschaftskrise im Iran weiter verschärft. Insbesondere der Ölexport, die Haupteinnahmequelle des Landes, ist blockiert. Experten in Teheran sagen, ein Ende der über zweijährigen Krise sei ohne eine politische Lösung mit den USA nicht machbar. Ausserdem nützten iranische Hardliner die Krise aus, um gegen den moderaten Präsidenten Ruhani Stimmung zu machen und somit die Präsidentenwahl zu ihren Gunsten zu entscheiden.

SRF 4 News aktuell, 18.04.2021, 05:00 Uhr;

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12 Kommentare

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  • Kommentar von Thomas Trefzer  (ttre)
    Das sich der Iran überhaupt mit den USA an einen Tisch setzen will erstaunt mich sehr. Nachdem 1953 die Briten zusammen mit den USA mit dem Unternehmen "Ajax" dort eine Marionettenregierung installieren wollte um ungehindert an das iranische Öl zu kommen, würde ich wohl keinem Staat der westlichen Welt mehr trauen. Aber dank den erpresserischen Wirtschaftsboykotte unter der Führung der USA sind sie wohl dazu gezwungen. Friss oder stirb ;-).
  • Kommentar von Martin Vischer  (Martin Vischer)
    Der Iran sagt der Weltgemeinschaft unter welchen Bedingungen er bereit sei, sich rechtskonform zu verhalten. Und die handlungsunwillige Weltgemeinschaft spielt mit.
    Lassen wir doch unseren Carlos frei und fragen ihn unter welchen Bedingungen er sich sein Verhältnis zu Staat und Bevölkerung vorstellen kann.
    1. Antwort von Dieter Strub  (STR)
      Herr Vischer, darf ich Sie erinnern, dass der Iran ein eigenständiger Staat ist. Ihr Kommentar impliziert, dass sich der Iran nicht rechtskonform verhält. Wonach Rechtskonvorm?
      Nach dem Vertrag den Trump auf Druck von Israel einseitig gekündigt hat?!
      Im Gegensatz dazu besitzt Israel geschätzte 80-90 Nukleare Sprengköpfe. Diese sind ein offiziell nicht eingeräumter, langjährig vermuteter und seit 1985 öffentlich bekannt gewordener Teil der militärischen Bewaffnung Israels.
    2. Antwort von Martin Vischer  (Martin Vischer)
      @STR
      Menschenrechtsverletzungen, Staatsterror, Vernichtungsdrohungen und das Nichteinhalten des Atomwaffensperrvertrags sind international nicht erlaubt. Aber gut, die Welt ist kein Rechtsstaat. Wenn es aber international kein bindendes Recht gibt, gilt auch das für alle. Und so hoffe ich, dass Israel tut, was die Lage erfordert.
      Iran beweist, dass Israel im Gegensatz zum Iran nukleare Sprengköpfe braucht.
    3. Antwort von Dieter Strub  (STR)
      Eigentor Herr Vischer:
      "Menschenrechtsverletzungen, Staatsterror, Vernichtungsdrohungen und das Nichteinhalten des Atomwaffensperrvertrags sind international nicht erlaubt."
      Weder Israel noch der Iran haben diesen Vertrag ratifiziert. Ergo kann jedes Land soviele Atombomben herstellen wie es will.
      Israel hat ja schon reichlich davon.
      Der Iran hat dasselbe Recht diese zu bauen.
      By the way, ich finde jedes Land mit nuklearen Waffen völlig daneben!
  • Kommentar von Hans Fürer  (Hans F.)
    Nach all dem, was der Iran mit den USA in den letzten Jahrzehnten erlebt hat, gekrönt durch den vormaligen Präsidenten Trump, ist es begreiflich, dass das Land verbindliche Zusagen zur Aufhebung der Sanktionen erwartet, um den Vertrag wieder einzuhalten, ohne sich nicht immer weiteren Forderungen stellen zu müssen. Zur Erinnerung: der Iran hat sich gemäss der IAEA strikte an den Vertrag gehalten, bis Trump auf Drängen von Saudi-Arabien und Israel seinen verhängnisvollen Entscheid getroffen hat.