- Der zukünftige iranische Präsident, Ebrahim Raisi, gab am Montag seine erste Pressekonferenz seit seinem Wahlsieg.
- Er will an der Position des Irans in den Atomgesprächen festhalten.
- Gespräche mit US-Präsident Joe Biden über Irans Raketenprogramm oder die Nahostpolitik lehnte er strikt ab.
Auf die Frage, ob er sich eine Begegnung mit Biden vorstellen könne, antwortete Raisi: «Nein.» Der erzkonservative Geistliche warf dem US-Präsidenten vor, das international ausgehandelte Atomabkommen mit seinem Land zu missachten sowie «unmenschliche Sanktionen» gegen das iranische Volk zu unterstützen.
«Biden muss als Erstes alle Sanktionen aufheben, um die USA im Iran wieder glaubwürdig erschienen zu lassen», verlangte Raisi bei seinem ersten grossen Auftritt. Eine komplette Neuverhandlung des Wiener Abkommens von 2015 lehnte er ebenfalls ab.
Raisi gegen Neuverhandlungen
«Die Amerikaner haben ein von ihnen unterzeichnetes Abkommen nicht eingehalten. Jetzt fordern sie von uns auch noch Neuverhandlungen.» Das sei unmöglich. Raisi sagte weiter, sein Land verfolge ein friedliches und ziviles Atomprogramm.
Nie habe der Iran gegen den Atomwaffensperrvertrag verstossen. Die USA hätten sich nicht an das Abkommen gehalten und die Europäer hätten ihre Zusagen nicht erfüllt. Die USA sollten wieder ihre Verpflichtungen wahrnehmen.
Alle gegen den Iran verhängten Sanktionen müssten aufgehoben werden. Das Raketenprogramm des Iran sei zudem nicht verhandelbar. Der Westen und einige Golfstaaten wollen das Raketenprogramm dagegen in die Atomgespräche miteinbeziehen.
Beziehungen zu Saudi-Arabien normalisieren
Der künftige Präsident versicherte, der Iran werde auch an seiner Nahostpolitik nichts ändern. Israel müsse die Rechte der Palästinenser respektieren und sich auf ein Referendum über die Zukunft der besetzten Gebiete einlassen.
In Jemen sei Teheran für ein sofortiges Ende des Bürgerkriegs und gegen jede politische und militärische Einmischung ausländischer Mächte. Mit Blick auf Saudi-Arabien zeigte sich der künftige Präsident bereit, die Beziehungen wieder zu normalisieren.
Wahlbeteiligung auf Tiefstand
Raisi wies Vorwürfe zurück, wonach er früher als Staatsanwalt für die Hinrichtung von Dissidenten verantwortlich gewesen sei. «Ich habe stets in meiner Laufbahn Menschenrechte verteidigt», sagte der bisherige Chef der iranischen Justiz. Er steht wegen Menschenrechtsverletzungen auf einer Sanktionsliste der USA.
Der 60-Jährige hatte die Präsidentenwahl am Freitag mit mehr als 60 Prozent klar gewonnen. Raisi war Spitzenkandidat der Hardliner und nach einer strengen Auslese der Kandidaten durch den sogenannten Wächterrat quasi konkurrenzlos. Die Wahlbeteiligung lag unter 50 Prozent – ein Negativrekord bei Präsidentenwahlen im Iran.
Grund für die niedrige Wahlbeteiligung war nach Meinung von Beobachtern die Entscheidung des sogenannten Wächterrats, der als Wahlgremium fast alle ernsthafte Konkurrenten Raisis ablehnte, um ihm den Weg zum Sieg zu ebnen. Viele Iraner blieben der Wahl deshalb fern.
