- Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete will, dass Italiens Innenminister Matteo Salvini nicht mehr Facebook und Twitter nutzt.
- Die 31-Jährige beschuldigt Salvini in einer Verleumdungsklage, Menschen in sozialen Medien zum Hass anzustacheln, wie es in der Klageschrift heisst.
- «In den Worten von Matteo Salvini gibt es abgrundtiefe Gefühle von Hass, Verunglimpfung, Delegitimierung bis hin zu leibhaftiger Entmenschlichung», heisst es darin.
Der Chef der rechten Lega machte sich am Donnerstag prompt darüber lustig. «Die deutsche Kommunistin, die, die das Boot der Finanzpolizei gerammt hat, hat die Staatsanwaltschaft aufgefordert, meine Seiten auf Facebook und Twitter zu sperren. Es gibt keine Grenze der Lächerlichkeit. Kann ich also Instagram benutzen???»
Rackete steht seit Wochen in den Schlagzeilen, weil sie Ende Juni das Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch mit Migranten an Bord unerlaubt nach Italien gefahren hatte. Gegen die 31-Jährige aus Niedersachsen wird in Italien unter anderem wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung ermittelt.
Salvini kommentierte die Ereignisse um die «Sea-Watch 3» seit der Rettung von insgesamt 53 Migranten Mitte Juni vor Libyen in den Medien und auf seinen Accounts bei Twitter und Facebook. In Tweets und Live-Videos griff er Rackete mehrfach direkt an und bezeichnete sie unter anderem als «reiche und verwöhnte deutsche Kommunistin», «Gesetzlose» und «Kriminelle» und beschuldigte sie der versuchten Tötung. Die Verleumdungsklage dokumentiert die Äusserungen Salvinis ausführlich.
«Deutsche Hure» oder «verdorbene Nutte»
Salvini verbreite auf Twitter und Facebook eine «Botschaft des Hasses» und nutze dafür sein Amt, heisst es in der Klage weiter. Mit seinen Äusserungen habe Salvini wiederum «unzählige» weitere Äusserungen ausgelöst – zum Beispiel sei Rackete von dessen Followern als «deutsche Hure» oder «verdorbene Nutte» bezeichnet worden. Kommentiert worden sei auch: «Betoniert sie ein».
Salvinis Aussagen sind grundlose und beleidigende Aggressionen gegen meine Person.
Salvinis Aussagen seien «weit davon entfernt, Äusserungen legitimer Kritik» zu sein, vielmehr habe es sich dabei um «grundlose und beleidigende Aggressionen gegen meine Person» gehandelt, heisst es in der Klage. Seit Wochen betreibe er zudem eine «Hetzkampagne» gegen Sea-Watch, die Salvini als «illegale und gesetzlose Organisation» bezeichnete, die «illegale Migranten» von Bord eines «illegalen Schiffs», eines «Piratenschiffs», eines «gesetzlosen Schiffs» gehen lasse und deren Mitglieder «Komplizen von Schleppern und Menschenhändlern» seien.
Racketes Verteidiger hatte schon bei der Ankündigung der Klage in einem Interview gesagt, dass es schwierig sei, dem Hass entgegenzutreten. Man wolle aber ein Zeichen setzen.
