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Bolsonaro toleriert exzessive Polizeigewalt
Aus Rendez-vous vom 24.06.2020.
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Brasilien in der Coronakrise Weniger Kriminalität – aber mehr Tote durch die Polizei

Die Polizeigewalt hat in den letzten Monaten stark zugenommen – drei Viertel der Todesopfer sind junge Afrobrasilianer.

Es war ein Abschied für immer, als die Mutter den 16-jährigen Igor in die Bäckerei schickte, um Hamburgerbrötchen zu holen. 20 Minuten später war der schwarze Sekundarschüler tot. Mit einem Genickschuss hatte ihn eine Streife der Militärpolizei am Rand der Grossstadt São Paulo liquidiert.

Igors Vergehen hatte laut Zeugen darin bestanden, davonzurennen, als die Beamten aufkreuzten. Er hatte einst ein Auto entwendet und war deswegen ein halbes Jahr in Haft. Seine Erfahrungen mit der Polizei müssen schmerzhaft gewesen sein.

Verdacht der Selbstjustiz

Der Rechtsprofessor Rafael Alcadipani von der Nichtregierungsorganisation «Forum für öffentliche Sicherheit» sagt zu dem Fall: «Es scheint sich um eine Exekution zu handeln. Sicher ist, dass die Polizei täglich missbräuchlich Menschen umbringt. Und sicher ist gewiss da auch der eine oder andere Fall von Selbstjustiz der Beamten dabei.»

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Human Rights Watch kritisiert polizeiliche «Exekutionen» in Brasilien (Archiv)
Aus Tagesschau vom 07.07.2016.
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Im Teilstaat São Paulo waren es allein im April zwölf solcher Übergriffe mit tödlichem Ausgang. Dazu kommen noch 104 weitere tödliche Polizeieinsätze. Im Unterschied zur Exekution von Igor gelten diese als offenbar rechtmässig und werden disziplinarisch nicht weiter untersucht.

Kurz: Auf dem Gebiet von São Paulo machte die Militärpolizei während der April-Quarantäne alle sechs Stunden kurzen Prozess und erschoss einen Menschen. Dies in einem Zeitraum, in dem es 30 Prozent weniger Diebstähle und Überfälle gab.

Bolsonaro befürwortete «Wildwest-Praktiken»

Dass in Zeiten mit deutlich weniger Straftaten die Zahl der Polizei-Todesopfer über 50 Prozent angestiegen ist gegenüber dem Vormonat, erklärt Militärpolizei-Sprecher Emerson Massera im Fernsehen so: «Es ist mehr Polizei unterwegs. Dank weniger Verkehr sind die Streifen schneller als sonst am Einsatzort. Also gibt es mehr bewaffnete Zusammenstösse; und folglich auch mehr Tote.»

In Wirklichkeit nimmt in Zeiten des Coronavirus die Polizeigewalt stark zu. Für Rafael Alcadipani fühlen sich die Beamten auf der sicheren Seite, seit sie einen wichtigen Fürsprecher haben. Den rechten Staatspräsidenten Jair Bolsonaro. «Die schiesswütigen Polizisten und die Toten haben auch damit zu tun, dass Bolsonaro Wildwest-Praktiken gutheisst und verteidigt», sagt der Rechtswissenschaftler.

Favelas organisieren sich in der Coronakrise selbst

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In Brasilien haben sich mehr als 1.1 Millionen Menschen mit dem Coronavirus infiziert – die weltweit zweithöchste Zahl nach den USA. Über 52'000 Personen sind gestorben. Die Armenviertel von Rio de Janeiro und São Paulo leiden besonders. Mangels Staat organisieren sich die Bewohner dort selbst.

Die Favela Paraísópolis in São Paulo, wo etwa 100'000 Menschen leben, hat nun sogar Ärzte und Krankenwagen unter Vertrag. Die reguläre Ambulanz kommt nicht mehr. «Wir haben erkannt, dass die Sache gross wird und die öffentliche Politik die Favelas nicht erreicht», sagte Gilson Rodrigues, eine der Verantwortlichen. «Also machen wir unsere eigene Politik».

Auch Bewohner anderer ärmlicher Siedlungen haben Informationskampagnen gestartet, Lebensmittel und Hygieneartikel verteilt sowie Datenbanken erstellt. (dpa, rtr)

Tatsächlich wollte Bolsonaro die im Strafgesetz festgeschriebene Unschuldsvermutung für die Polizei noch so ausweiten, dass für missbräuchlichen Schusswaffeneinsatz überhaupt kein Beamter mehr ins Gefängnis gekommen wäre. Doch das Parlament legte sich quer bei diesem Vorhaben.

Von zehn von der Polizei Erschossenen oder Totgeprügelten haben sieben ein übereinstimmendes Profil: Sie sind jung, schwarz oder farbig und stammen aus den grauen Vorstädten, in denen sich Not, Elend und Diskriminierung ballen.

Breite Proteste gegen die Exzesse gibt es in Brasilien nicht. Zwar brennen nach Exekutionen der Polizei am Stadtrand in São Paulo oft Strassenbarrikaden oder Busse. Aber Elitetruppen greifen immer schnell genug ein, damit es nicht zum breiten Volksaufstand kommt.

Rendez-vous vom 24.6.2020

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Das Problem der Polizeigewalt in Brasilien besteht schon seit sehr langem. Aber während Lula die Polizeigewalt nicht befürwortete, leider mit ihr nicht zurechtkam, legitimiert Bolsonaro diese leider.
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  • Kommentar von Reto Blatter  (against mainstream)
    Und wo bleiben jetzt der weltweite Aufschrei, die Proteste und BLM Kundgebungen sowie die besorgten Kommentare. Sorry, da es keinen Zusammenhang mit der USA hat, bleiben solche Reaktionen natürlich aus.
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    1. Antwort von Stefan Gisler  (Stefan Gisler)
      Völlig unangebracht ihr Kommentar, sind scheinbar ein Trump Anhänger. Wenn sie das Gefühl haben es gibt hier keine Proteste gegen die Regierung, dann schauen sie Brasilianische News oder kommen in das Land.
      Nebst dem Präsidenten der ähnlich schräg regiert wie Trump hat Brasilien die höchste Kriminalität weltweit, hohe Korruption inkl. Polizei/Militär und ist entgegen der USA ein Schwellenland, weniger wichtig als die USA. Rassismus ist bedeutend tiefer als in den USA, deshalb weniger Aufschrei
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