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Richter hebt Verurteilung von Brasiliens Ex-Präsident Lula auf
Aus SRF 4 News aktuell vom 09.03.2021.
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Brasilien Polit-Comeback möglich: Lula könnte Bolsonaro herausfordern

Brasilien ist in Aufruhr: Ein Richter macht den Weg frei für eine Wiederwahl von Ex-Präsident Lula da Silva.

Ein brasilianischer Verfassungsrichter hat die Strafurteile gegen Ex-Präsident Luiz Inacio Lula da Silva aufgehoben. Damit wäre eine potenzielle Kandidatur des populären Links-Politikers bei der Wahl im kommenden Jahr möglich.

Richter Edson Fachin sprach einem Gericht in der Stadt Curitiba am Montag überraschend die Zuständigkeit zur Verhandlung von Korruptionsvorwürfen gegen Lula ab. Stattdessen müssten Bundesgerichte in der Hauptstadt Brasilia den Fall neu aufrollen.

Lula darf politisches Amt bekleiden

«Es geht also alles wieder von vorne los», sagt David Karasek, Südamerika-Korrespondent von SRF. «Das alles dürfte Jahre dauern. Bis ein Entscheid vorliegt, ist Lula frei.»

Und damit auch «frei», sein Polit-Comeback zu planen: So darf sich die ehemalige Galionsfigur der Linken wieder um ein politisches Amt bewerben. Er könnte somit 2022 den aktuellen Präsidenten Jair Bolsonaro herausfordern.

Tief gefallener Held der Arbeiterschaft

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Tief gefallener Held der Arbeiterschaft
Legende: Keystone

Lula hatte Lateinamerikas bevölkerungsreichstes Land und grösste Volkswirtschaft zwischen 2003 und 2011 regiert. Er leitete er populäre Sozialreformen ein. «Der Grossteil der brasilianischen Arbeiterklasse schätzt ihn, weil er Millionen von Menschen durch Sozialprogramme aus der Armut holte», sagt Korrespondent Karasek.

2018 wurde Lula wegen Bestechlichkeit verurteilt. Er verbrachte eineinhalb Jahre hinter Gittern, bevor der Oberste Gerichtshof entschied, dass er gegen das Urteil in Berufung gehen könne, ohne im Gefängnis sitzen zu müssen. Lula hat stets seine Unschuld beteuert und die Vorwürfe als politisch motiviert bezeichnet.

«Die Entscheidung versetzt Brasilien in Aufruhr», so Karasek. Seine Anhänger feiern, seine Gegner sehen sich einmal mehr darin bestätigt, dass die brasilianische Justiz korrupt und das Oberste Gericht gegen Bolsonaro sei.

Vorgezogener Wahlkampf in Brasilien

Bolsonaro kritisierte den Gerichtsentscheid postwendend. Der Richter habe schon immer enge Verbindungen zu Lulas Partei gehabt, das Urteil werde keinen Bestand haben. «Und ich glaube auch nicht, dass die Menschen in Brasilien einen Präsidentschaftskandidaten wie Lula haben wollen.»

Das Duell Bolsonaro gegen Lula wird die Gesellschaft polarisieren und in die beiden extremen Lager spalten.
Autor: David KarasekSüdamerika-Korrespondent von SRF

Es wird erwartet, dass sich der Rechtsaussen-Politiker Bolsonaro um eine Wiederwahl bewirbt. Karasek geht davon aus, dass auch Lula erneut antreten wird. Allerdings muss die Entscheidung des Richters noch vom gesamten Obersten Gerichtshof bestätigt werden.

Bolsonaro
Legende: Mit seiner Verurteilung fand Lulas Präsidentschaftskampagne 2018 ein jähes Ende. Stattdessen zog der rechtspopulistische Jair Bolsonaro (im Bild) in den Präsidentenpalast ein. Keystone

Experten rechnen damit, dass das Gremium dies tun wird. «Der Wahlkampf für Ende 2022 wird also schon jetzt losgehen. Und Bolsonaro wird zu populistischen Massnahmen greifen, um gegen Lula zu punkten», prognostiziert Karasek.

«Perfekter Gegner» für Bolsonaro

Der Präsident steht allerdings in der Kritik. Die Corona-Pandemie hat Brasilien hart getroffen. Das Gesundheitssystem steht kurz vor dem Kollaps, und auch die Impfkampagne verläuft chaotisch. Bolsonaros Zustimmungswerte liegen derzeit hinter denjenigen seines möglichen Kontrahenten Lula.

Allerdings: «Für Bolsonaro ist Lula der perfekte Gegner, da er wieder das alte Lied über seinen korrupten Kontrahenten singen kann.» Der ehemalige Präsident stehe für alles, was Bolsonaros Gefolgschaft ablehne.

Ein neutraler Kandidat hätte dem Land gutgetan, schliesst der Korrespondent. Das sei nun aber kaum mehr möglich: «Das Duell Bolsonaro gegen Lula wird die Gesellschaft polarisieren und in die beiden extremen Lager spalten.»

SRF 4 News, 09.03.2021, 6:45 Uhr;

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12 Kommentare

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  • Kommentar von Alois Keller  (eyko)
    Brasiliens Oberstes Gericht hat die Korruptions-Urteile gegen den ehemaligen Präsidenten Lula da Silva aufgehoben. Damit könnte der beliebte Politiker Chancen auf eine neue Präsidentschaft haben. Die Fälle müssen nun von einem Bundesgericht in Brasília neu aufgerollt werden. Der Grossteil der brasilianischen Arbeiterklasse schätzt ihn, weil er Millionen von Menschen durch grosszügige Sozialprogramme aus der Armut geholt hatte. Lula da Silva war war wegen Korruption verurteilt worden.
  • Kommentar von Ivo Schmidlin  (Iviniho)
    Man sieht wieder alle wo Ahnung haben !Lula Holzte auch im Amazonas, Lula schickte Milliarden nach Cuba und zuhause viele Baustellen ( Korruption ein Beispiel Angra 2 Atomkraftwerke Milliarden wurden in den Sand gesetzt bezw. Versickerte in den Tasche von Lula und die Baustelle ist immer noch ! Nordosten Wasserkanal angefangen, Und jetzt hat Bolsonaro nach 20 Jahren es fertig gestellt..! Sorry Lula ist ein Bandit und ganze System ist korrupt .., der Film Lava jato sagt sehr viel über Lula.
    1. Antwort von Franz Lehmann  ((DrFranz))
      Bolsonaro leugnet Corona, noch zu keinem Zeitpunkt der brasilianischen Geschichte wurde jährlich so viel Regenwald abgeholzt und gewissen Frauen sagt er sogar, dass diese zu hässlich seien um vergewaltigt zu werden. Das wollen Sie allen Ernstes in Schutz nehmen?
    2. Antwort von Martin Hofer  (MartinSurfeu)
      @Iviniho : Lula war tatsächlich nicht bekannt als Umweltschützer, aber er hat für Millionen der ganz Armen den Aufstieg in die untere Arbeiterklasse erreicht . Den erwähnten Wasserkanal im Nordosten wird nur einem sehr kleinen Teil der Bevölkerung dieser Trockenregion zu Gute kommen. Hauptnutznießer werden Bewässerungsprojekte der Exportlandwirtschaft und Großbetriebe der Krabbenzucht sein.
      https://brasiliennachrichten.de/umwelt-2/rio-sao-francisco-groesster-fluss-nordostbrasiliens
  • Kommentar von Norbert Zeiner  (ZeN)
    Wären die Vorzeichen umgekehrt, ein Richter hätte solches Urteil für einen vom Lula's Gegenseite aufgehoben, wären Medien voll von Anschuldigungen wie Demokratiemängel, Günstlings-Justiz etc, und "aufrichtige" Politik riefe bereits nach Massnahmen wie Ausschluss aus internationalen Gremien oder gar Sanktionen. Ganz im Sinne der einseitigen Wertewelt in heutigen Zeit.
    1. Antwort von Stefan Gisler  (Stefan Gisler)
      Ich glaube sie haben da wenig Ahnung. Keine Ahnung was hier abgeht, wie die Leute ticken, was die Medien schreiben undberichten. Keine Ahnung wie das System hier funktioniert. Es wird darüber geschrieben, nicht alle finden das pk. Der ganze Prozess war aber aucheine Farce. Inszeniert von Bolso und Co. Wenn Lula insGefängnis gehört, dann fast alle Palamentarier inkl. Bolsonaro. Das wäre ein guterNeuanfang für Brasilien. Bolso ist das schlimmete Übel alsLula, viel schlimmer.
    2. Antwort von Simon Reber  (kokolorix)
      Man sollte auch ansehen wie das Urteil zustande kam. Bolsonaros Unterstützer haben sich damit eines unschlagbaren Gegners entledigt, und die Beweise sind doch extrem konstruiert. Das Strafmass ist für eine evtl. zu Unrecht erhaltene Eigentumswohnung grotesk hart, es erinnert an die Prozesse in Russland, wo Regimekritiker schon mal für Holzdiebstahl mehrere Jahre Zwangsarbeit verrichten...
    3. Antwort von Franz Lehmann  ((DrFranz))
      Na dann wissen Sie wohl einfach mehr als ich bezüglich Medien. Ich stelle einzig fest, dass Sie dies immer wieder behaupten wenn es den Rechten an den Kragen gehen könnte. Wie können Sie Bolsonaro toll finden und vor allem weshalb?