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Richterspruch in Brasilien Lula da Silva hoffte, bleibt aber in Haft

Legende: Video Gegner und Anhänger von Lula da Silva gingen auf die Strasse (unkomm.) abspielen. Laufzeit 00:27 Minuten.
Aus News-Clip vom 20.12.2018.
  • Ein Richter am Obersten Gerichtshof hat bei Brasiliens inhaftiertem Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva Hoffnung auf eine Freilassung geweckt.
  • Der Richterspruch, der Lula die Freiheit hätte bringen können, galt allerdings nur für wenige Stunden.
  • Die Generalstaatsanwältin legte Widerspruch ein, das Urteil wurde anschliessend kassiert.

Der Richter am Obersten Gerichtshof des Landes entschied am Mittwoch, dass alle in einem Berufungsverfahren verurteilten Häftlinge freigelassen werden müssen, deren Rechtsmittel noch nicht ausgeschöpft – sprich noch nicht in letzter Instanz verurteilt – sind.

Dies trifft auch auf Lula da Silva zu. Die Anwälte des wegen Korruptionsvorwürfen verurteilten Ex-Präsidenten reichten daraufhin umgehend einen Antrag auf Haftentlassung ein.

Generalstaatsanwältin Raquel Dodge legte aber Widerspruch gegen den Entscheid des Richters ein. Der Präsident des Obersten Gerichtshofs, José Antonio Dias Toffoli, kassierte das Urteil daraufhin. Medienberichten zufolge hätten auf Grundlage der Anordnung landesweit rund 169’000 Häftlinge aus dem Gefängnis entlassen werden können.

Neue Korruptionsverwürfe gegen Staatschef Temer

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Michel Temer
Legende:Auch dem scheidenden Staatschef Michel Temer wird Korruption vorgeworfen.Keystone
  • Derweil erhob Generalstaatsanwältin Raquel Dodge am Mittwoch neue Korruptionsvorwürfe gegen den scheidenden Staatschef Michel Temer.
  • Er soll in seiner Zeit als Abgeordneter Bestechungsgelder von Hafenbetreibern angenommen haben. Dodge legt ihm auch Geldwäsche zur Last.
  • Gegen Temer werde ermittelt, weil er im Gegenzug für einen Erlass im Jahr 2017 über die Erlaubnis zur langfristigen Verlängerung bestimmter Verträge Schmiergeld erhalten haben soll.
  • Das Büro des Präsidenten erklärte, Temer werde nachweisen, dass es bei der Verlängerung keine Unregelmässigkeiten gegeben habe und auch kein Unternehmen rechtswidrig Vorteile erlangt habe.

Der Entscheid des Richters sorgte auch deswegen für Wirbel, weil sie nur knapp zwei Wochen vor Amtsantritt des neuen Rechtsaussen-Präsidenten Jair Bolsonaro erfolgte. Bolsonaro hatte während des Wahlkampfes gesagt, er wolle Lula «im Gefängnis verrotten» sehen.

Lula beteuert Unschuld

Der Linkspolitiker Lula sitzt seit April im Gefängnis, wo er eine zwölfjährige Strafe wegen Korruption verbüsst. Der heute 73-Jährige war schuldig gesprochen worden, von dem in den Petrobras-Skandal verwickelten Baukonzern OAS begünstigt worden zu sein

Lula beteuert seine Unschuld und spricht von einem «Komplott», das seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl vor zwei Monaten verhindern sollte.

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