- In Brasilien ist der Wahlkampf zur Präsidentschaftswahl im Oktober am Donnerstag eröffnet worden.
- Trotz seiner Verurteilung wegen Korruption wurde Ex-Staatschef Lula da Silva von der Arbeiterpartei als ihr Kandidat vorgeschlagen.
- Die Staatsanwaltschaft will dem Wahlgericht genügend Argumente liefern, um im September ein Urteil des Wahlgerichts gegen Lulas Kandidatur zu erreichen.
Wie alle andern politischen Parteien Brasiliens hat gestern auch die linke Arbeiterpartei ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen vom 7. Oktober eingetragen. Die Genossen nominierten den zweimaligen Staatspräsidenten Lula da Silva.
Wahlgericht entscheidet im September
Der führt zwar sämtliche Umfragen an, sitzt aber im Gefängnis und wird wahrscheinlich gar nicht antreten können. Ob Lula da Silva zugelassen wird oder nicht, das entscheidet sich erst im September – wenn das Wahlgericht sein Urteil dazu fällt.
Laut Gesetz können zweitinstanzlich verurteilte Politiker nicht mehr antreten. Das ist beim früheren Staatspräsidenten Lula da Silva der Fall; eine Berufungsinstanz hatte ihn wegen Korruption zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Sollte es nicht klappen mit Lulas Kandidatur, so will die Arbeiterpartei ersatzweise einen früheren Bildungsminister als Spitzenkandidaten aufstellen.
Lula wittert Intrige
Lula da Silva betont, er sitze zu Unrecht in Haft. Die Verurteilung beruhe auf Aussagen eines einzigen mit der Justiz kooperierenden Kronzeugen. Und dieser profitiere über Strafmilderung direkt davon, dass er den Ex-Präsidenten belaste.
Für Lula da Silva führt die brasilianische Rechte einen Staatsstreich in Zeitlupentempo aus mit dem alleinigen Ziel, ihn als erneuten Kandidaten für das Staatspräsidium auszuschalten, über eine politisch gesteuerte Justiz.
Staatsanwaltschaft fest entschlossen
In der Praxis dürfte Brasilien vor heftigen politischen und rechtlichen Kämpfen stehen. Ab Donnerstag läuft der Wahlkampf. Und Lula da Silva ist fest entschlossen, Wahlkampf aus seiner Gefängniszelle heraus zu betreiben.
Die Staatsanwaltschaft hat angekündigt, sie werde dies mit allen Mitteln verhindern. Unter anderem will sie das Besuchsrecht von Anwälten einschränken, die gleichzeitig Spitzenfunktionäre der Arbeiterpartei sind.
