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Britisches Unterhaus berät über Brexit-Deal
Aus Tagesschau vom 30.12.2020.
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Brexit Britisches Unterhaus stimmt Handelspakt mit EU zu

  • Nach der EU-Spitze hat auch das britische Unterhaus dem Handelspakt mit der EU zugestimmt.
  • Das Gesetz tritt damit provisorisch zum Jahreswechsel in Kraft. Zustimmen muss nun noch das Europaparlament.
  • Grossbritannien war Ende Januar aus der EU ausgetreten. Der Pakt regelt die Handelsbeziehungen nach Ablauf der Übergangsfrist Ende 2020, während der die EU-Regeln weiter gegolten hatten.

Im Verlauf des Mittwochs muss noch das britische Oberhaus über das Abkommen abstimmen, ferner muss die Queen das Gesetz unterzeichnen. Beides gilt als Formsache.

Die EU-Spitze hatte den Brexit-Handelspakt am Morgen unterzeichnet. Nachdem EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel das Dokument signiert hatten, wurde es mit einer Maschine der britischen Luftwaffe nach London geflogen.

Das knapp 1250 Seiten starke Handels- und Partnerschaftsabkommen regelt die wirtschaftlichen Beziehungen ab 1. Januar. Damit werden Zölle vermieden und Reibungsverluste im Handel möglichst gering gehalten. Zugleich werden viele andere Themen geregelt, darunter Fischfang und Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei.

Abstimmung im Europaparlament steht noch aus

Der Vertrag kann allerdings vorerst nur vorläufig angewendet werden, weil für eine Ratifizierung durch das Europaparlament vor dem Jahresende die Zeit fehlte – die Einigung klappte erst an Heiligabend und damit quasi in letzter Minute.

Zeit für Einigung über Gibraltar wird immer knapper

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Spanien und Grossbritannien verhandeln unter immer grösserem Zeitdruck über eine Brexit-Regelung für Gibraltar. Das britische Überseegebiet ist nicht Teil des Abkommens von Heiligabend zwischen der Europäischen Union und Grossbritannien. Darüber verhandeln Spanien und Grossbritannien bilateral.

Beide Seiten wollten sich am Mittwoch – einen Tag vor Ablauf der Frist für eine Einigung – nicht zum Verhandlungsstand äussern.

Im Raum steht die Warnung der spanischen Aussenministerin Arancha Gonzalez Laya, dass die Grenze zu Gibraltar ab Freitag zu einer EU-Aussengrenze werden könnte und sich in kleinerem Massstabe ähnliche Szenen wie beim Lastwagenstau vor Dover in Grossbritannien wiederholen könnten.

Das Europaparlament will den Text noch genau prüfen. Anvisiert wird eine Abstimmung im Februar oder März.

Tagesschau, 30.12.2020, 13 Uhr;

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Monika Mitulla  (momi)
    Sollten nicht die einzelnen Länderparlamente noch Stellung zum Vertragswerk beziehen dürfen? Das wäre doch eigentlich normal in einem demokratischen Prozess.
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    1. Antwort von Werner Gerber  (1Berliner)
      Diese Verträge sind doch bloß provisorisch. Das lächerliche Brexit-Theater wird uns noch ewig erhalten bleiben, wie das RA Spiel.
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    2. Antwort von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
      Nein, das ist in einem demokratischen Prozess deshalb nicht normal, weil in der Regel eine Kompetenzdelegation auf die supranationale Ebene stattgefunden hat. Sprich die EU ist als staatlicher Vertragspartner selber handlungsfähig und muss nicht noch die einzelnen Nationen fragen gehen. Ist in der Schweiz ähnlich, da hat auch der Bundesrat und das Parlament die aussenpolitische Handlungskompetenz und nicht noch die Kantone mit ihren Gremien und demokratischen Prozessen!
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    3. Antwort von Enrico Dandolo  (Doge)
      Nein, Frau Mitulla. Oder müssen die einzelnen Kantonsparlamente im Fall der Schweiz auch zustimmen, wenn der Bund Abkommen unterschreibt?
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    4. Antwort von Monika Mitulla  (momi)
      Ja, sehen Sie, meine Herren - da liegt genau der springende Punkt. Die Schweiz ist ein Staat, die EU hingegen ist ein Staatenbund. Er fällt Entscheidungen demokratisch, indem er die Einwilligung jedes einzelnen Staates einholen muss für wichtige Verträge - jedenfalls hiess es das bis anhin... Unter diesen Gesichtspunkten ist es mehr als verständlich, dass die EU-Kommission den einzelnen Staaten diese Kompetenzen lieber nicht mehr zugestehen will.
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    5. Antwort von Alen Etemi  (Radesch)
      @Monika Mitulla
      Sehr billige anti-EU Propaganda... Es gibt transparente Gesetze und Prozesse, wann welche Mehrheiten etc... in der EU massgebend sind. Anscheinend ist das bei solch einem Vertrag ausreichen, dass die Regierungen der einzelnen Länder und das EU-Parlament zustimmen, ohne nochmals jedes Landesparlament anzuhören. Es gibt andere Fragen, wo alle Staaten dahinter stehen müssen oder qualifizierte Mehrheiten, etc... Sie können sich auf Wikipedia gerne entsprechende Artikel durchlesen.
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    6. Antwort von Peter Zuber  (Hä nuuh)
      Frau Mitulla hat Recht und weist auf einen der vielen Fehler der EU hin.
      Die EU mit der Schweiz zu vergleichen ist eine Beleidigung.
      Keine gemeinsame Sozial-, Umwelt-, Verteidigungs-, Aussen- und Gesundheitspolitik.
      Nur das Geld und auch dass nicht bei allen.
      Sorry, dann eine EU-Botschaft und alle Länder auch noch eine Botschaft in Bern. Wie doof ist das denn?
      Und ein Parlament dass, wegen Frankreich, zweimal im Jahr umzieht. Gibts nirgendwo sonst auf der Welt. Lächerlich!
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    7. Antwort von Robert Richner  (Rosinli)
      Es ist wie in der Schweiz: Das Parlament nimmt dazu noch Stellung: "Das Europaparlament will den Text noch genau prüfen. Anvisiert wird eine Abstimmung im Februar oder März."
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    8. Antwort von Norbert Zeiner  (ZeN)
      Wie ging das noch wieder bei der EU-Verfassung? Geplant war formelle Absegnung in den Ländern. Als dann in F, NL (Volks)Referenden dagegen und gegen EU-Obrigkeit obsiegten, wurden alle weiteren anstehenden abgesagt. Dann zauberte EU-Kommission den Vertrag von Lissabon aus dem Hut, über den noch Parlamente abstimmen sollten. IRL machte trotzdem Volksabstimmung, die wieder durchfiel. Dann liess man einfach nach intensivster EU-Propaganda nochmals abstimmen. Soviel zu EU-Demokratie.
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