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Briefe aus London
Aus Tagesschau vom 20.10.2019.
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Brexit-Deal auf der Kippe Brüssel lässt sich Zeit

  • Nach dem britischen Antrag auf Verschiebung des Brexits haben die 27 bleibenden EU-Staaten am Sonntagmorgen die Lage beraten.
  • Dabei ging es nach Angaben von Diplomaten aber noch nicht um die Genehmigung des Aufschubs, sondern vor allem um eine mögliche Ratifizierung des neuen Brexit-Abkommens.
  • Das EU-Parlament muss dem Vertrag zustimmen und könnte dies theoretisch bereits kommenden Donnerstag tun.

Nach der Verschiebung der Brexit-Abstimmung im britischen Parlament lässt man sich in Brüssel offenbar Zeit. EU-Ratspräsident Donald Tusk werde die Mitgliedstaaten «in den nächsten Tagen» konsultieren, sagte der europäische Verhandlungsführer Michel Barnier nach einem Treffen mit den EU-Botschaftern am Sonntag in Brüssel vor Journalisten.

Wie ein Diplomat sagte, nahmen die Botschafter den Verlängerungsantrag «zur Kenntnis». Bei der Entscheidung darüber würden «weitere Entwicklungen auf der britischen Seite» einbezogen.

London hält am Termin fest

Die Regierung in London hält derweil am Austrittsdatum 31. Oktober
fest. Dann werde man die EU verlassen, sagt Kabinetts-Minister Michael Gove. Die vom Parlament geforderte Gesetzgebung könne bis dann abgeschlossen sein. Johnson machte in einem weiteren Schreiben gleichzeitig klar, dass er keine Verschiebung will und beabsichtigt, den mit der EU vereinbarten Austrittsvertrag bis Ende Oktober durch das britische Parlament zu bringen.

Labour will zweite Brexit-Abstimmung

Die oppositionelle Labour-Partei dringt auf Neuwahlen. Diese seien nach der Niederlage Johnsons im Parlament unvermeidlich, sagt ein Partei-Sprecher. Zudem werde Labour einen Antrag auf eine zweite Volksabstimmung zum Brexit unterstützen. Johnson habe sich kindisch verhalten, indem die
Regierung einerseits einen Aufschub des Brexit bei der EU beantragt habe, Johnson selbst diesen in einem zweiten Brief aber als unsinnig bezeichnet habe.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von M. Keller  (mkel)
    Wenn die EU den Mut hat, sollte sie den Aufschub verweigern und denn Vertrag unisono annehmen. Dann könnte man erstmal ordentlich Druck aufsetzen, um das unsägliche Theater endlich zu beenden. Sollte das GB Parlament es dann noch immer nicht auf die Reihe kriegen, kann man in letzter Sekunde und unter Auflagen aufschieben.
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  • Kommentar von Kurt Flury  (Simplizissimus)
    Wollen Sie wirklich auf das „Scheit“ Bezug nehmen, dass Sie Gescheiteter schreiben im Titel (würde schon auch Sinn machen) oder ist‘s dann doch eher Gescheiterter ( zweites r)?
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    1. Antwort von SRF News (SRF)
      @Kurt Flury Merci für den Hinweis – wir haben den Fehler korrigiert.
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  • Kommentar von frank müller  (frankysrf)
    liebe SRF, ihr titel stimmt nicht, der brexit-deal ist nicht gescheitert, die abstimmung zum brexit-deal ist gescheitert, weil das britische parlament mehr zeit wollte, um den neuen, fast alten deal erst studieren zu können, da es ihn erst am samstagmorgen erhalten hat. der lewin-amendment will nur verhindern, dass kein no-deal passieren kann, falls das parlament die gesetzgebung zum neuen deal scheitern sollte. über den neuen, fast alten deal wird erst noch abgestimmt !
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