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Durchbruch bei Brexit-Verhandlungen
Aus Tagesschau vom 17.10.2019.
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Tag der Entscheidung Das steht in Johnsons Brexit-Deal

Das Abkommen zum EU-Austritt umfasst einem 535 Seiten starken Vertrag. Darin wird die Zollunion aber auch Themen wie die Rechte der Bürger und Londons Finanzverpflichtungen geregelt. Am Samstag soll das Unterhaus abstimmen. Um halb elf beginnt es zu tagen. Darüber wird diskutiert:

Übergangsphase: Nach dem Brexit bleibt Grossbritannien im EU-Binnenmarkt und der Zollunion – um einen harten Schnitt für die Wirtschaft zu vermeiden. Dieser Zeitraum dauert bis zum 31. Dezember 2020, kann aber einmal um bis zu zwei Jahren verlängert werden. Solange muss London weiter das EU-Regelwerk anerkennen und Mitgliederbeiträge zahlen, ohne selbst ein Stimmrecht zu haben. Die britische Regierung darf ihrerseits bereits «internationale Abkommen» im Handelsbereich abschliessen – sofern diese erst nach der Übergangsphase in Kraft treten.

Nordirland: Nordirland bleibt im Zollgebiet des Vereinigten Königreichs. Aber technisch, bzw. administrativ ist es ebenfalls an die Regeln der EU-Zollunion gebunden. Es gibt eine Vereinbarung über die Mehrwertsteuer, um Marktverzerrungen zu vermeiden. Die nordirische Volksvertretung kann vier Jahre nach Inkrafttreten der Vereinbarung und dann nach bestimmten Zeiträumen immer wieder darüber abstimmen, ob sie weiter gelten solle. Die Vereinbarung ist keine Übergangslösung, sondern wird nur auf Dauer gelten.

Grenze zwischen Irland und Nordirland ohne Backstop

Rechte der Bürger: In Grossbritannien leben gut drei Millionen Menschen aus anderen EU-Staaten, in der EU mehr als eine Million Briten. Sie haben das Recht zu bleiben, zu arbeiten oder zu studieren. Auch Ansprüche bei Krankenversicherung, Renten und sonstigen Sozialleistungen werden garantiert – selbst wenn die Bürger in ein anderes Land umziehen. Dasselbe gilt für Bürger, die während der Übergangsphase ankommen.

Finanzverpflichtungen: Grossbritannien muss alle Finanzverpflichtungen erfüllen, die es während seiner Mitgliedschaft eingegangen ist – auch wenn diese über das Austrittsdatum und die Übergangsphase hinausreichen. Eine genaue Summe ist noch nicht festgelegt, sondern nur eine Berechnungsmethode. Die britische Regierung schätzt die daraus resultierenden Verpflichtungen auf 35 bis 39 Milliarden Pfund (40.3 bis 44.9 Milliarden Euro).

Streitschlichtung: Kommt es zu Streitfällen über die Austrittsvereinbarung, entscheidet ein Schiedsgremium, dessen Beschlüsse bindend sind. Es kann dabei den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anrufen und bei Verstössen Geldbussen verhängen. Hält sich eine Seite nicht an den Schiedsspruch, kann die andere je nach Verstoss Teile des Austrittsabkommens aussetzen.

Gibraltar: Auf das britische Gebiet im Süden der iberischen Halbinsel erhebt auch Spanien Anspruch. In einem Protokoll des Austrittsvertrags wird geregelt, dass tausende Pendler aus Spanien weiter problemlos in Gibraltar arbeiten können – und wie mit Steuerfragen oder Fischereirechten umgegangen wird. London und Brüssel sichern zu, vor Vereinbarungen zu den künftigen Beziehungen, die das Gebiet betreffen, die Zustimmung Spaniens einzuholen.

728 Breit | Abstand Rand: 24px | Export Auflösung 72dpi * 2Grossbritanniens Brexit-FahrplanQuelle: UntertitelBrexit DealQuelle: theguardian.com / SRF, Stand 18.10.19JaJaJaJaJaNeinNeinNeinAbstimmung im Unterhaus, ob Johnson-Deal dem Volk vorgelegt werden sollAbstimmung über Brexit-DealAbstimmung über Brexit-DealGroßbritanniensAustritt am 31. Oktober 2019mit Übergangs-phase bis Ende 2020Johnson-Rücktritt und Antrag aufBrexit-AufschubEU akzeptiert erneutenAustritts-Aufschubzweites ReferendumVertrauens- abstimmunggegen Boris JohnsonVertrauens-abstimmunggegenBoris JohnsonDeal wird vollzogenEU schlägt Brexit-AufschubvorNo Deal Brexitam 31. Oktober EU lehnt Brexit-AufschubabMögliche Neuwahlen und/oder zweites ReferendumBoris Johnsontritt zurückNeinNein
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10 Kommentare

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  • Kommentar von Junior Cruz  (Fagg_U)
    Wünsche den Briten viel Glück und starke Nerven!
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  • Kommentar von L. Leuenberger  (L.L.)
    Der EU-Binnenmarkt erweist sich nicht als demokratisch,weil die Bürger keinerlei Einfluss darauf haben, was durch den Binnenmarkt in Brüssel festgelegt wird.Die Nachteile der PFZ haben das Lohndumping gebracht, Produktionen wurden verlagert. So entsteht durch den freien Verkehr von Waren und Arbeitern mehr Verkehr und die Umweltbelastungen steigen ins Unermessliche. Provinzen wurden vernachlässigt etc. Dieser politisch zentral. geführte Kurs muss revidiert werden. GB geht. Wer ist der Nächste?
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    1. Antwort von Thomas Tanneler  (ipool)
      Sie wissen aber schon, dass das EU Parlament demokratisch gewählt wird? Ist zwar indirekte Demokratie, ähnlich den Staatenbund USA, ist aber demokratisch und die Bürger können Einfluss nehmen. Dies funktioniert sogar auf der Ebene der Richtlinien und Verordnungen, während der Konsultation.
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    2. Antwort von L. Leuenberger  (L.L.)
      Der Binnenmarkt verpflichtet die Staaten zu so viel Politischer Korrektness( auch im Falle gewaltiger Fehler, die sich Brüssel leistet!!), dass Länder wie GB darauf verzichten. PFZ, keine Kontrolle über die eigenen Grenzen, keine eigenständigen Handelsabkommen. Das alles, im Sinne einer zentral.geführte Polit-Macht in Brüssel. EU ist reformbedürftig. Es sollte auch dem Durchschnittsbürger zumindest erlaubt werden, seine Retter oder Henker zu wählen oder abzuwählen. Von der Leyen durchgeboxt etc.
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    3. Antwort von Karl Kirchhoff  (Charly)
      @L.L. Sie wissen auch, dass GB die PFZ ohne Begrenzung, sofort nach dem EU-Beitritt zugelassen hat? Alle Fehler seitens der Briten, lasten sie ständig der EU an. Informieren sie sich doch bitte besser.
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    4. Antwort von L. Leuenberger  (L.L.)
      60%der Briten wollten die PFZ nicht mehr, Cameron spürte den Druck und war mehrmals in Gesprächen mit Merkel und c/o. Die Antwort war nein und das bleibt ein gewaltiger Fehler. Mit ihrer Haltung und Lob für die PFZ, sorgt Brüssel für viele weitere Unruhen in den einzelnen EU-Ländern und zerbricht. Ohne kontrollierte Einwanderung und gesunde Sozialwerke, nützt das Wachstum nichts. Es gibt zu viele Verlierer. EU wird an falschen Ansätzen und überhitzem undemokrat.Zentralismus Brüssels zerbrechen.
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  • Kommentar von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
    Viele Politiker haben noch nicht begriffen, dass in den westlichen, freien Ländern, die Zeit der grossen Blöcke und Organisationen vorbei sind. Vermutlich hat die EU dies auch eingesehen und mit Johnson eine Brexit-Einigung erzielt. Das Ganze zunichte machen können nun noch Politiker im Unterhaus, welche Angst haben, das Risiko einzugehen, den Eigenverantwortlichen Weg zu beschreiten. Sie sollten sich die Schweiz als Verbild nehmen. Mut lohnt sich fast immer. Bis heute Abend wissen wir mehr.
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    1. Antwort von S. Borel  (Vidocq)
      Jedem seine Einschätzung... ob es besser wäre, wenn jeder Staat einzeln seine Handelsabkommen mit anderen Staaten vereinbart, wage ich zu bezweifeln. Es ist nach wie vor so, dass je grösser eine Volkswirtschaft, desto bestimmender. Sieht man doch gerade am Abkommen mit den USA... da heisst es brav hinten anstehen und von Augenhöhe ist auch nicht die Rede. Mich nimmt zum Beispiel Wunder, wie GB mit der EU über ein Freihandelsabkommen verhandeln will, wenn es nicht mehr in der Zollunion ist...
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    2. Antwort von Thomas Tanneler  (ipool)
      Viele Politiker und Kommentatoren haben offensichtlich vergessen wie es war vor dem EU Binnenmarkt. Uns ging es deutlich schlechter. Wenn dann jedes Gerät das man kauft um einen nahmhaften Preis teurer wird wegen Zoll und den nationalen konstruktiven Vorschriften, wird es dann wieder bewusst. Schaut doch mal in euer täglich leben und prüft was überhaupt noch zu 100% lokal fabriziert werden kann ohne ausländisch Zulieferer.
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    3. Antwort von Pascal Zürich  (PascalZH)
      @Häberli Man kann sich natürlich gewisse Dinge schön reden, wenn einem das andere nicht passt. Aber dennoch steht die Wahrheit immer darüber. In wievielen Organisationen und "Blöcke" ist die CH mit dabei. Europa wäre heute, ohne die EU schon längst wieder in weiteren Kriegen versunken oder zwischen den grossen USA, Russland, China längst zerrieben worden. Natürlich gibt es auch in solchen Grössen Punkte die Negativ sind, die man kritisieren, aber eben an denen man auch arbeiten muss.
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