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Tausende protestierten in London gegen den Brexit
Aus Tagesschau vom 19.10.2019.
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Nach Schlappe im Unterhaus Johnsons Regierung beantragt Brexit-Verschiebung

  • Die britische Regierung beantragte im Namen ihres Premiers Boris Johnson am Samstagabend eine Verschiebung des Brexit-Datums.
  • Zuvor hat das britische Parlament einen Entscheid über den Brexit-Deal von Premierminister Boris Johnson verschoben und ihm damit eine empfindliche Niederlage zugefügt.
  • Die Abgeordneten stimmten mit 322 zu 306 für einen Antrag, der vorsieht, dass die Entscheidung vertagt werden soll, bis das entsprechende Ratifizierungsgesetz verabschiedet ist.

In einem Brief vom Samstagabend ersucht die britische Regierung – wie vom Gesetz verlangt – um eine Verschiebung des für den 31. Oktober geplanten EU-Austritts. Das teilte EU-Ratschef Donald Tusk auf Twitter mit.

Er werde nun mit den Regierungschefs der EU-Länder Beratungen aufnehmen, wie auf die Bitte aus London reagiert werden soll, schrieb Tusk weiter.

Drei Briefe aus London

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EU-Ratschef Donald Tusk hat am späten Samstagabend insgesamt drei Schreiben von britischer Seite erhalten.

  1. Zunächst traf bei Tusk, wie er am Abend twitterte, der Antrag auf die Verschiebung des Brexit-Termins ein. Dieser Antrag war vom britischen Premier Boris Johnson nicht unterzeichnet worden, wie britische Medien berichteten.
  2. Kurz darauf folgte ein klärendes Schreiben des britischen EU-Botschafters Tim Barrow, der darauf hinwies, dass der Antrag auf Verschiebung von Johnson bewusst nicht unterzeichnet worden war, da die britische Regierung «vom Gesetz her» zu dem Antrag verpflichtet war.
  3. Und zuletzt erhielt Tusk ein von Johnson unterzeichnetes Schreiben, in dem sich dieser persönlich gegen die Verschiebung des Brexit-Termins aussprach.

Niederlage im Parlament

Wenige Stunden zuvor musste der Premierminister eine heftige Niederlage im Parlament in London einstecken. Eine Mehrheit der Abgeordneten hatte aber gegen den Wunsch der Regierung gestimmt, den zwischen Johnson und Brüssel vereinbarten Austrittsvertrag schon jetzt zu billigen.

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Johnson: «Ich werde alles tun, für einen Brexit am 31. Oktober»
Aus News-Clip vom 19.10.2019.
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Johnson sagte direkt nach dem Unterhaus-Votum aufgebracht, er sei nicht dazu verpflichtet, mit Brüssel über eine Verlängerung zu verhandeln. Er werde sich weiter für einen Austritt Ende Oktober einsetzen. Dafür werde er kommende Woche das Gesetz zur Ratifizierung des Abkommens einbringen. Denkbar ist, dass dieses Gesetz entscheidende parlamentarische Hürden bis Dienstag nimmt.

Chancen für einen Brexit Ende Oktober sind klein

Johnson plant eigentlich, Grossbritannien schon am 31. Oktober aus der EU zu führen. Trotz des Unterhaus-Votums will Johnson versuchen, den Termin zu halten. Er sei weder eingeschüchtert noch schockiert, sagte er im Unterhaus. Dennoch sind die Chancen für einen Brexit in weniger als zwei Wochen noch einmal geschrumpft.

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Unterhaus vertagt Entscheidung über den Brexit-Vertrag
Aus Tagesschau vom 19.10.2019.
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Somit geht das Brexit-Drama abermals in die Verlängerung. Die Parlamentarier vertagten die Entscheidung, bis das Gesetz zur Ratifizierung des Vertrags unter Dach und Fach ist. Hintergrund ist das Misstrauen vieler Abgeordneter gegen ihren Premierminister.

Die Parlamentarier sahen die Gefahr, dass das Gesetz noch scheitern und am 31. Oktober dann doch ein Chaos-Brexit drohen könnte. Experten prognostizieren für diesen Fall erhebliche Schäden für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche.

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78 Kommentare

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  • Kommentar von Heinrich Müller  (Heinrich)
    Einfach nur feige und am Volk vorbei was sich das Unterhaus leistet. Schade für gute Männer wie B. Johnson die etwas bewegen wollen.
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  • Kommentar von Thomas F. Koch  (dopp.ex)
    Erstaunlich, wie einige hier zu glauben scheinen, es gäbe einen völlig neuen Deal. Der über Jahre ausgearbeitete Vertrag hat 585 Seiten. Davon wurden jetzt 60 neu ausgehandelt. Der grösste Teil des Vertrages ist kein Ablehnungsgrund, May hat schon fast das Optimum herausgeholt.
    Die Brexiteers streiten selbst, wo die harte Grenze liegen soll. Durch die Mnderheitsregierung haben im aktuellen Parlament die kleinen Parteien (zB DUP) grosses Gewicht. Darum wollen diese auch keine Neuwahlen.
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  • Kommentar von Karl Kirchhoff  (Charly)
    Aus Great Britain, wird Small Britain weil Schottland aussteigt. Auch nicht schlecht.;))
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