- Der Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, versucht nach dem Kabinettsentscheid in London den Druck auf das britische Parlament zu erhöhen.
- Für ihn selber ist die Einigung auch ein persönlicher Erfolg. Doch Grund zum Jubeln sieht er in einer ersten Stellungnahme nicht.
Nachdem in London Premierministerin Theresa May die Zustimmung ihres Kabinetts zum Brexit-Vertragsentwurf verkündet hatte, trat in Brüssel Michel Barnier vor die Medien, der Verhandlungsführer auf Seiten der EU.
Auch er betonte die Bedeutung des ausgehandelten Abkommens, doch weiss auch Barnier, dass noch viel Arbeit vor ihnen liegt. Denn auch er verfolgt die Diskussion im Vereinigten Königreich sehr genau.
Verantwortung nun bei britischen «Nein-Sagern»
Zwar hütet er sich vor Spekulationen, ob das britische Parlament das Abkommen nun absegnet oder eben nicht. Er versucht aber den Druck auf die britischen Parlamentarier zu erhöhen. Die Verhandlungsdelegationen hätten ihre Verantwortung wahrgenommen, die britische Regierung habe das gleiche gemacht, nun müssten auch die restlichen Akteure auf beiden Seiten ihre Verantwortung wahrnehmen.
Das heisst: von nun an liegt die Verantwortung für ein Scheitern und einen chaotischen Brexit nicht mehr bei Barnier und seinem britischen Gegenüber, sondern bei den möglichen britischen Nein-Sagern.
Transparente Verhandlungsstrategie
Es geht um viel. Das Abkommen regelt die Rechte der EU-Bürger in Grossbritannien. Es regelt das Geld, das London noch nach Brüssel überweisen muss und es garantiert, dass die irische Grenze in jedem Fall so offen bleibt wie heute, um den Frieden in Nordirland nicht zu gefährden.
Für Barnier selber ist die Einigung auch ein persönlicher Erfolg, er hat es durch seine transparente Verhandlungsstrategie fertig gebracht, dass die EU-Mitgliedsstaaten immer geschlossen hinter ihm standen. Trotzdem sei ihm nicht nach Jubeln zumute. Für Barnier bleibt der Brexit ein Verlust; in diesem Prozess aber ist mit der gestrigen Einigung ein äusserst wichtiger Moment erreicht.
Entscheidende Abstimmung im Dezember?
In einem nächsten Schritt sind die Staats- und Regierungschefs der EU am Zug, sie müssen das Abkommen gutheissen.
Bis dann wieder London dran ist, mit der wohl entscheidenden Abstimmung im britischen Parlament. Möglicherweise schon im Dezember.
