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Legende: Video Premier Johnson lehnt Neuwahlen ab abspielen. Laufzeit 00:46 Minuten.
Aus Tagesschau vom 02.09.2019.
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Brexit nicht verschieben «Wir werden die EU am 31. Oktober verlassen, ohne Wenn und Aber»

  • Der britische Premierminister Boris Johnson will unter «keinen Umständen» eine weitere Verlängerung der EU-Austrittsfrist beantragen.
  • Dies sagte er am Montagabend in Rahmen einer Erklärung vor dem Regierungssitz in London.
  • Johnson reagiert damit auf die Pläne der Opposition zur Verhinderung eines No-Deal-Brexits.

Die Opposition und eine Gruppe von etwa 20 Rebellen aus der Regierungsfraktion wollen den Premierminister in dieser Woche per Gesetz zum Einlenken bei seinem harten Brexit-Kurs zwingen. Wie aus einem am Montagabend vorgelegten Gesetzentwurf hervorgeht, wollen sie eine Verlängerung der Brexit-Frist um drei Monate erzwingen, sollte bis zum 19. Oktober kein Abkommen mit der EU verabschiedet sein.

Auch eine Neuwahl lehnt Johnson ab. «Ich will keine Wahl und Sie wollen keine Wahl», sagte Johnson am Montagabend im Rahmen einer Erklärung vor dem Regierungssitz Downing Street in London. Zuvor war heftig darüber spekuliert worden, Johnson könne demnächst versuchen, eine Neuwahl herbeizuführen.

Grosser Druck auf No-Deal-Gegner

Johnson droht, sein Land am 31. Oktober ohne Abkommen aus der EU zu führen, sollte sich Brüssel bis dahin nicht auf seine Forderungen nach Änderungen am Austrittsabkommen einlassen. Bislang lehnt die EU das ab, solange London keine umsetzbaren Vorschläge dafür liefert.

Der Handlungsdruck für die No-Deal-Gegner ist enorm, weil Johnson dem Parlament eine mehrwöchige Zwangspause verordnet hat, die bereits in der nächsten Woche beginnt. Die Abgeordneten sollen dann erst wieder am 14. Oktober zurückkehren. Sie haben bis längstens Sonntag Zeit, um ihr Gesetzesvorhaben durchs Parlament zu bringen.

Knappe Mehrheit

Johnson verfügt nur über eine Mehrheit von einer Stimme im Unterhaus. Eine Neuwahl ist daher unumgänglich, wenn er künftig mit einer stabilen Mehrheit regieren will. Die Chancen Johnsons, eine Mehrheit zu erreichen, wären nach dem Brexit-Datum höher, weil er dann die Konkurrenz der Brexit-Partei von Nigel Farage nicht mehr zu fürchten hätte. Er könnte daher versucht sein, den Wahltermin auf einen Tag kurz nach dem Austrittsdatum zu legen.

Auf der anderen Seite kann Johnson die Wahl nicht ohne Zutun der Opposition auslösen. Um eine Neuwahl herbeizuführen, braucht der Premierminister die Unterstützung von zwei Dritteln aller Abgeordneten im Unterhaus. Die Opposition wiederum will auf keinen Fall riskieren, dass Grossbritannien am 31. Oktober aus der EU hinauskracht und dürfte auf einem Wahltermin vor dem Ablauf der Brexit-Frist bestehen.

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53 Kommentare

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  • Kommentar von m. mitulla  (m.mitulla)
    Würde die EU den Briten nicht so grosse Steine in den Weg legen, gäbe es das ganze Spektakel nicht. GB ist in der EU ein Nettozahler - und die lässt man definitiv nicht gerne gehen.
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    1. Antwort von Falco Kirschbein  (GrafKrolock)
      Das Gegenteil ist doch der Fall: Die Briten können ohne weitere Verpflichtungen gehen. Niemand hindert sie daran.
      Oder wo genau sehen Sie die "Steine im Weg"?
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  • Kommentar von Fritz Rueegsegger  (Matterhorn+234)
    Ich bin auch für Neuwahlen oder eine neue Brexit-Abstimmung. Jetzt, wo alle Fakten auf dem Tisch liegen, sind die Voraussetzungen neu. Immerhin waren bei der Brexit-Abstimmung fast 50 % für den Verbleib in der EU. Für alle, die sagen, man kann nicht abstimmen, bis das Resultat passt, möchte ich in Erinnerung rufen, hätten wir nur einmal abgestimmt, hätten wir heute noch kein Frauenstimmrecht. Der Zeitgeist wandelt sich zum Glück manchmal.
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    1. Antwort von Jürg Brauchli  (Rondra)
      Schon blöde, können Sie in GB nicht abstimmen...
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    2. Antwort von Werner Christmann  (chrischi1)
      typische Schweizer Logik, wo jeweils nach Abstimmungen schwupsdiwupp die Verlierer die Gewinner sind.
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    3. Antwort von Hans Haller  (panasawan)
      Erstens ist das eine Sache der Briten. Zweitens, lagen wirklich alle Argumente auf dem Tisch und konnten eingesehen werden. Drittens wer sagt Ihnen, dass diese Abstimmung diesmal anders ausfallen würde? Viertens, man kann nicht immer wieder eine Abstimmung wiederholen, nur mit dem Ziel ein gewünschtes Ergebnis herbei zu zwingen. Fünftens, wer sagt Ihnen, dass die Brexit-Gegner immer schön brav die Wahrheit sagen? - Sie tun das eben meist sehr bewusst ganz und gar nicht.
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    4. Antwort von Hanspeter Flueckiger  (Hpf)
      abstimmen bis das passende Resultat rauskommt?
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    5. Antwort von Falco Kirschbein  (GrafKrolock)
      Der Punkt ist ja, dass es in GB gar keine Volksabstimmung gab. Es handelte sich um eine völlig unverbindliche Befragung, nur meinte Herr Cameron im Vorfeld erklären zu müssen, er wolle sich dem Mehrheitswillen beugen. Das ist recht erstaunlich, wo doch in GB aufgrund des Mehrheitswahlrechts traditionell Minderheitenpositionen gewinnen.
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  • Kommentar von Beppie Hermann  (Eine rechte Grüne)
    E Hitz "Hat denn ein Politiker der im Vorfeld dieser knappen Abstimmung nachweislich mehrere Lügen platzierte überzeugende Legitimation?" Unserer Regierung gelang es, anhand einer Studie von Straubhaar vorgegaukelten Zuwanderungsrate von max.8-10'000/J, mit Ängsteschüren u.untauglich flankierenden Massnahmen, die Bürger zu einem Ja zur PFZ zu überzeugen. Es kamen 10x mehr, von 07-17 eine Mio plus Folgen! Dieser Betrug am Volk hätte annulliert werden müssen, denn es hätte dem niemals zugestimmt!
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    1. Antwort von Hans Haller  (panasawan)
      Da wurde hüben und drüben gleichermassen gelogen und manipuliert in der Propaganda zur Abstimmung. Das kennen wir ja schon selber in der Schweiz. "Da müssen öfters mal Mami's herhalten und ein Geschichtli erzählen." Ein jeder ist selber schuld, so er sich ein X für ein U vormachen lässt. Sich eine Meinung aufgrund des Abstimmungskampfes bilden zu wollen, ist leidlich schwierig bis gar unrealistisch. Den das ist die Zeit der Versprechungen und Fehlinformationen. So läuft die PR-Maschinerie mal.
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