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Brexit-Verhandlungen EU setzt Grossbritannien Zwei-Wochen-Frist

  • Wenn es innerhalb von 14 Tagen keine Grundsatzeinigung über die Rahmenbedingungen für den Austritt gebe, werde man im Dezember nicht wie geplant mit den Gesprächen über die künftigen Beziehungen der EU zu Grossbritannien beginnen können.
  • Dies machte EU-Chefunterhändler Michel Barnier nach der sechsten Verhandlungsrunde deutlich.
  • Verhandelt wurde in den vergangenen beiden Tagen erneut über die britischen Finanzverpflichtungen, den künftigen Status der nordirisch-irischen Grenze sowie die Frage, wie nach dem Brexit die Rechte der EU-Bürger in Grossbritannien gesichert werden sollen.

Eindeutige Fortschritte in diesen Bereichen sind für die EU Voraussetzung dafür, dass über die künftigen Beziehungen der EU zu Grossbritannien gesprochen wird. Damit sollte eigentlich im Dezember begonnen werden.

Ungeregelter Austritt droht

Barnier machte klar, dass es noch in allen Bereichen offene Fragen gibt. Der britische Verhandlungsführer David Davis forderte die EU erneut zu Flexibilität auf und sprach von der Notwendigkeit politischer Diskussionen.

Wie künftig die Beziehungen zwischen der EU und Grossbritannien aussehen, muss eigentlich bis Ende März 2019 geklärt sein. Wenn es bis dahin keine Verständigung oder keinen Rückzug vom Brexit gibt, scheidet das Vereinigte Königreich mit potenziell schwerwiegenden Folgen vor allem für die Wirtschaft ungeregelt aus der Europäischen Union aus.

Zu den heikelsten Fragen der Verhandlungen zählt die sogenannte Abschlussrechnung. Von der EU wird gefordert, dass London für alle als EU-Mitglied eingegangenen finanziellen Verpflichtungen aufkommt. Diese sollen sich auf einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag belaufen.

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20 Kommentare

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  • Kommentar von Olaf Schulenburg (freier Schweizer)
    Wäre es für GB in Zukunft so einfach ohne die EU zu funktionieren dann könnten und würden sie alles auf den ungeregelten Austritt setzen. Sie tun‘s nicht, weil dem nicht so ist. Genau wie die Schweiz wird auch GB wirtschaftlich massiv von der EU abhängig sein.Den Briten ist dieser Sachverhalt sehr bewusst. Es ist also im Interesse der Briten schnell Lösungsvorschläge zu präsentieren.
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  • Kommentar von Olaf Schulenburg (freier Schweizer)
    Die Briten täten sich gut daran, sich schnell zu einigen. Der Euro steigt, die Beschäftigung in der EU ebenfalls, das Pfund sinkt, Firmen wandern aus GB ab, das Gesundheits- und Sozial System ist auf einem Tiefpunkt (infolge kapitalistischer Wende unter M. Tatcher) und wie lange sie ihre Steuerparadiese halten können ist noch fraglich.
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  • Kommentar von guenther wuesten (g.wuesten)
    Pacta sunt servanda. Dass ist nicht neu. Auch nicht für die Briten. Keine beider Seiten kann von irgendetwas überrascht sein. Kaum hat das irgendetwas mit Erpressung zu tun. Die EU ist kein Selbstbedienungsladen und auch kein Bürokratenhaufen. Keiner darf erwarten, dass sie gegen ihre eignen Interessen handelt.
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    1. Antwort von L. Leuenberger (L.L.)
      Laut Juncker ist die EU ein sinkendes Schiff....
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