Brexit-Verhandlungen EU setzt Grossbritannien Zwei-Wochen-Frist

  • Wenn es innerhalb von 14 Tagen keine Grundsatzeinigung über die Rahmenbedingungen für den Austritt gebe, werde man im Dezember nicht wie geplant mit den Gesprächen über die künftigen Beziehungen der EU zu Grossbritannien beginnen können.
  • Dies machte EU-Chefunterhändler Michel Barnier nach der sechsten Verhandlungsrunde deutlich.
  • Verhandelt wurde in den vergangenen beiden Tagen erneut über die britischen Finanzverpflichtungen, den künftigen Status der nordirisch-irischen Grenze sowie die Frage, wie nach dem Brexit die Rechte der EU-Bürger in Grossbritannien gesichert werden sollen.

Eindeutige Fortschritte in diesen Bereichen sind für die EU Voraussetzung dafür, dass über die künftigen Beziehungen der EU zu Grossbritannien gesprochen wird. Damit sollte eigentlich im Dezember begonnen werden.

Ungeregelter Austritt droht

Barnier machte klar, dass es noch in allen Bereichen offene Fragen gibt. Der britische Verhandlungsführer David Davis forderte die EU erneut zu Flexibilität auf und sprach von der Notwendigkeit politischer Diskussionen.

Wie künftig die Beziehungen zwischen der EU und Grossbritannien aussehen, muss eigentlich bis Ende März 2019 geklärt sein. Wenn es bis dahin keine Verständigung oder keinen Rückzug vom Brexit gibt, scheidet das Vereinigte Königreich mit potenziell schwerwiegenden Folgen vor allem für die Wirtschaft ungeregelt aus der Europäischen Union aus.

Zu den heikelsten Fragen der Verhandlungen zählt die sogenannte Abschlussrechnung. Von der EU wird gefordert, dass London für alle als EU-Mitglied eingegangenen finanziellen Verpflichtungen aufkommt. Diese sollen sich auf einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag belaufen.