Brexit-Verhandlungen Nordirlands Madam No

Die Brexit-Verhandlungen stecken fest. Eine Schlüsselfigur: die Chefin der nordirischen DUP. Wie tickt Arlene Foster?

Porträtfoto von Arlene Foster, der Chefin der nordirischen DUP Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Madam No: Arlene Foster wehrt sich gegen einen Sonderstatus für Nordirland Reuters

Darum geht es

  • Eigentlich sollte am vergangenen Montag die erste Etappe der Brexit-Verhandlungen zwischen Grossbritannien und der EU abgeschlossen werden. Doch die britische Premierministerin Theresa May kehrte mit leeren Händen aus Brüssel zurück.
  • Die Gespräche scheiterten – unter anderem am Streit um die innerirische Grenze. In Vorgesprächen hatten sich die Unterhändler Grossbritanniens und der EU auf einen Sonderstatus für Nordirland geeinigt – nach dem Brexit sollten dort ähnliche Vorschriften, Regeln und Standards gelten wie in Irland.
  • May aber hatte die Rechnung ohne Arlene Foster gemacht. Die Chefin der nordirischen DUP stützt seit Juni Mays Minderheitsregierung.

Seit den Wahlen im Juni ist May abhängig von zehn Abgeordneten der nordirischen DUP. Deren Chefin Arlene Foster stellt sich nun quer: Sie hält die in Brüssel präsentierten Lösungsvorschläge zur inneririschen Grenze für inakzeptabel und pocht darauf, dass Nordirland die EU zu denselben Konditionen verlässt wie das übrige Vereinigte Königreich.

Wer Foster verstehen will, muss ihre Herkunft kennen

Wer Arlene Isabel Foster, geborene Kelly, ergründen will, muss ihre Herkunft verstehen. Als sie 1970 geboren wurde, stürzte Nordirland gerade in den Abgrund eines mörderischen Konflikts, der fast dreissig Jahren lang wüten sollte. Sie wuchs im Grenzland der Grafschaft Fermanagh auf, unweit der irischen Grenze. Während ihrer Jugend waren die Brücken gesprengt, Landsträsschen blockiert, um der Irisch-Republikanischen Armee die Logistik zu erschweren.

Die protestantischen Bauern entlang der Grenze kamen schon bald zur Einsicht, dass die IRA einen Genozid plante: Deren Kämpfer, so die nicht ganz an den Haaren herbeigezogene Unterstellung, ermordeten protestantische Bauern, um das Land in katholische Hände zu bringen. Terror in Reinkultur.

Aufgewachsen in einem Klima von Angst und Misstrauen

Eine von Fosters Nachbarinnen in genau dieser Gegend, sagte 1988 anlässlich eines Gesprächs: «Wir glauben, dass wenn jemand erschossen wird, dann sind es nicht unsere Nachbarn, die ihn erschiessen. Aber es ist der Nachbar, der die Einzelheiten an die Leute, die so was tun, weitergibt – was das Opfer tut, wohin es mit seinem Auto fährt. In unserer Gegend werden Sie keinen Protestanten finden, der seinen katholischen Nachbarn vorbehaltlos traut. Ich jedenfalls nicht.»

In diesem Klima wuchs Arlene auf. Ihr Vater diente in der verhassten Reserve der nordirischen Polizei, der Royal Ulster Constabulary. Das machte ihn in den Augen der IRA zum «legitimen Zielobjekt». Tatsächlich wurde ein Bombenanschlag auf ihn verübt. Später wurde Arlenes Schulbus bombardiert – angeblich, weil der Fahrer im ebenfalls verhassten Ulster Defence Regiment diente.

Und doch: Foster durchbricht herkömmliche Muster. Nicht bloss, weil sie weiblichen Geschlechts in einer altmodischen Männerpartei ist, sondern weil sie aus der westlichen Hälfte Nordirlands kommt, von «West of the Bann», dem Fluss. Dort sind die Protestanten in der Minderheit, das dämpft in der Regel ihre rabiateren Instinkte. Ferner gehört Foster der Church of Ireland an, der anglikanischen Minderheits-Kirche unter den mehrheitlich presbyterianischen Nordiren.

Nach ihrem Jus-Abschluss an der Queen’s Universität von Belfast praktizierte die junge Anwältin in der Kreisstadt Enniskillen, wo die IRA 1987 elf Protestanten ermordete, während sie der Kriegsgefallenen gedachten. Die Motivation dieses Anschlags war konfessionell.

Seitenwechsel nach dem Karfreitagsabkommen

Gleichzeitig engagierte sich Foster in der damals noch dominanten Protestantenpartei, der Ulster Unionist Party (UUP). Sie klomm rasch die Karriereleiter hoch. Doch nach dem Karfreitagsabkommen gehörte sie zu einer Fraktion der UUP, die Widerstand gegen den Friedenskurs ihres Parteichefs David Trimble leistete.

Die jungen, erstklassig erzogenen Rebellen wurden spöttisch als «Baby Barristers» bezeichnet, als Baby-Anwälte. 2004 schliesslich wechselte sie die Seiten und trat zu Pfarrer Ian Paisleys Democratic Unionist Party (DUP) über, die in der Zwischenzeit die UUP vom Spitzenplatz verdrängt hatte.

Nun steht sie an der Spitze der presbyterianisch geprägten DUP, die ihren Schwerpunkt in der Osthälfte Nordirlands hat. Ihre Entscheidung, die DUP auf «Brexit»-Kurs zu steuern, wurde zwar von ihren Wählern gedeckt, erscheint aber dennoch absurd. Nordirland als Ganzes stimmte mit knapp 56 Prozent für den Verbleib in der EU, doch das war allein dem nahezu geschlossenen Stimmverhalten der Katholiken zuzuschreiben. Die Mehrheit der Protestanten befürwortete den Austritt aus der EU, die jährlich Millionen in die eigentlich bankrotte Provinz pumpt.

Einfluss auf die Brexit-Verhandlungen

 Premierministerin Theresa May und DUP-Chefin Arlene Foster im Juni 2017 vor Downing St 10. Beide stehen mit dem Rücken zum Fotografen. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Premierministerin Theresa May und DUP-Chefin Arlene Foster im Juni 2017 vor Downing St 10. Reuters

Seit Juni stützt Foster nun in London die Minderheitsregierung der Tories und kann so Einfluss auf die Politik des Vereinigten Königreiches nehmen – und auf die Brexit-Verhandlungen.

Dass sie willens ist, diesen auszuüben, bekam Premierministerin May nun zu spüren.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Verfehlte Brexit-Einigung

    Aus Tagesschau vom 4.12.2017

    Die erste Etappe der Brexit-Verhandlungen geht abermals in die Verlängerung. EU-Kommissionspräsident Juncker und die britische Premierministerin May konnten nach stundenlangen Gesprächen erneut keinen Durchbruch verkünden.