- Die britische Premierministerin will Brüssel um eine weitere – möglichst kurze – Verlängerung der Frist für den Austritt aus der EU bitten.
- Derzeit ist der Brexit für den 12. April geplant.
- Gleichzeitig will sich May mit der Opposition abstimmen, um doch noch eine Mehrheit im Parlament für das Brexit-Abkommen zu erreichen, das bereits drei Mal abgelehnt wurde.
- Oppositionschef Jeremy Corbyn nahm das Gesprächsangebot von May an. «Wir erkennen an, dass sie sich bewegt hat», so Corbyn.
Ziel der erneuten Verlängerung ist laut May, zusammen mit der Opposition eine Lösung für den EU-Austritt zu finden. Der gemeinsame Plan solle dann in der kommenden Woche den anderen EU-Staaten vorgelegt werden, sagte May nach einer mehrstündigen Kabinettssitzung. Er müsse sich jedoch im Rahmen des bisherigen Austrittsabkommens mit der EU bewegen.
Die Verlängerung solle dabei «so kurz wie möglich» sein. Diese soll nicht über den 22. Mai hinausgehen, damit Grossbritannien nicht an der Europawahl teilnehmen muss. Die EU müsste einer Verlängerung zustimmen. Ohne eine derartige Einigung verlässt Grossbritannien am 12. April die Staatengemeinschaft.
Der Schritt Mays markiert eine dramatische Kehrtwende in Mays Brexit-Kurs. Bislang lehnte May Zugeständnisse an die Opposition kategorisch ab. Die oppositionelle Labour-Partei fordert eine weitaus engere Anbindung an die EU nach dem Brexit als bisher von London geplant.
Kein Brexit ohne Vertrag
Zuvor hatte eine überparteiliche Gruppe von Abgeordneten im britischen Parlament angekündigt, einen Brexit ohne Vertrag per Gesetz verhindern zu wollen. Das sagte die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper in London an.
«Wir sind in einer gefährlichen Situation», schrieb die Abgeordnete Cooper auf Twitter. Die langjährige Gegenspielerin Mays forderte die Regierungschefin auf, einen Plan zur Verlängerung der Austrittsfrist über den 12. April hinaus vorzulegen.
