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International «Brüssel zeigt sich erleichtert»

In Ungarn sieht sich Premier Orban trotz des Scheiterns mit seinem Referendum in seiner Haltung gestärkt, keine Flüchtlinge aufzunehmen. Nicht ganz unglücklich ob des ungültigen Volksentscheids ist man in Brüssel.

Ein älterer Mann steht mit anderen Menschen auf einem Platz, er hält eine EU-Flagge in die Höhe.
Legende: Ungarns Opposition hat einen kleinen Sieg errungen: Das Referendum ist ungültig. Keystone

Die Ungarn sind den Aufrufen der Regierung Orban in der Mehrheit nicht gefolgt, das Referendum zur EU-Flüchtlingspolitik ist ungültig: Statt der notwendigen 50 Prozent Stimmbeteiligung wurden nur knapp 40 Prozent gültige Stimmen abgegeben. In Brüssel sieht man das Resultat mit einiger Genugtuung, wie SRF-Korrespondent Oliver Washington feststellt.

SRF News: Wie reagiert man in Brüssel auf das gescheiterte Referendum von Ungarn?

Oliver Washington: Eine offizielle Reaktion der EU gibt es noch nicht. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dürfte es allerdings ähnlich sehen wie der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn. Dieser sagte, das sei kein guter Tag für Orban, aber kein so schlechter für Ungarn und die EU. Man zeigt sich also erleichtert, dass eine Mehrheit der Ungarn die Abstimmung boykottierte und damit in gewisser Weise ein pro-europäisches Signal ausgesendet hat.

Premier Orban ignoriert allerdings, dass das Referendum gescheitert ist. Er spricht von einem «hervorragenden Resultat», das ihm bei weiteren Verhandlungen mit Brüssel Rückhalt gebe. Kann sich die EU auf eine solche Argumentation einlassen?

Die Worte Orbans sind wohl vor allem an die eigene Anhängerschaft gerichtet. Brüssel wird ihn nun daran erinnern, dass auch Ungarn Verantwortung übernehmen muss. Die vier Visegrad-Staaten – Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei – hatten bei ihrem letzten Treffen von einer «flexiblen Solidarität» gesprochen. Anstatt selber Flüchtlinge aufzunehmen, wollten sie ihre Solidarität auf andere Weise zeigen. Es liegt nun an ihnen – und an Orban – zu zeigen, was zu leisten sie bereit sind, was über die blosse Grenzsicherung hinausgeht.

Welche Möglichkeiten hat Brüssel, um auf Orban einzuwirken? Immerhin sind es doch die EU-Zuschüsse, die Ungarn vor einer Pleite bewahren?

Vielleicht wäre es langfristig eine Option, die EU-Zuschüsse zu kürzen, kurzfristig geht das jedoch nicht. Die EU muss Orban und den Visegrad-Staaten wohl immer wieder das Resultat dieser Abstimmung entgegenhalten. Angesichts der boykottierenden Mehrheit der Ungarn könnte sich bei den betreffenden Staaten ja doch noch etwas an der Haltung gegenüber den Flüchtlingen und bei Bewältigung der Flüchtlingskrise ändern.

Das Gespräch führte Claudia Weber.

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15 Kommentare

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  • Kommentar von paul waber (sandokan)
    Totaler Realitätsverlust und mangelndes Gespür der EU....
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  • Kommentar von Lutz Bernhardt (lb)
    Unterm Strich haben in absoluten Zahlen etwa 40% der Ungarn gegen die EU-Flüchtlingspolitik gestimmt. Dass sich die EU da "erleichtert" gibt, zeugt von einem heftigen Realitätsverlust. Klar ist das Referendum nach den in Ungarn geltenden Gesetzen verloren. Beide Seiten müssen über die Bücher. Falls Ungarn auf die dumme Idee käme, Referenden zukünftig nach den in der Schweiz geltenden Regeln abzuhalten, hätte Orban beim nächsten Mal mehr Chancen.
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    1. Antwort von Urs Müller (Confoederatio)
      Dafür müsste er die Verfassung ändern, was ihm aber nicht allzu schwer fallen wird. Ubd dann? Wenn er dann eine sicher geglaubte Abstimmung wie die SVP die DSI verliert? Akzepziert er dann dieses Ergebnis auch? Die gestrige Abstimmung geht als "Ausser Spesen nichts gewesen" in die Geschichtsschreibung ein.
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  • Kommentar von Lutz Bernhardt (lb)
    Unterm Strich haben in absoluten Zahlen etwa 40% der Ungarn gegen die EU-Flüchtlingspolitik gestimmt. Dass sich die EU da "erleichtert" gibt, zeugt von einem heftigen Realitätsverlust. Klar ist das Referendum nach den in Ungarn geltenden Gesetzen verloren. Beide Seiten müssen über die Bücher. Falls Ungarn auf die dumme Idee käme, Referenden zukünftig nach den in der Schweiz geltenden Regeln abzuhalten, hätte Orban beim nächsten Mal mehr Chancen.
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