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Budgetperiode 2028 bis 2034 Von der Leyen will EU-Budget um 700 Milliarden Euro erhöhen

  • EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will den langfristigen Gemeinschaftshaushalt der Europäischen Union deutlich aufstocken.
  • Dies, um zusätzliche Investitionen in Sicherheit und Verteidigung zu ermöglichen, wie sie in Brüssel mitteilte.
  • Der Etat soll für die Jahre 2028 bis 2034 rund 2 Billionen Euro umfassen – das sind etwa 700 Milliarden Euro mehr als für die laufende Budgetperiode veranschlagt sind.

Die vorgeschlagene Budgeterhöhung könnte zumindest teilweise über neue Einnahmequellen finanziert werden.

Konkret schlägt die EU-Kommission nach letzten Entwürfen eine Abgabe für grosse Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 50 Millionen Euro und eine Abgabe auf nicht für das Recycling gesammelten Elektroschrott vor. Daneben sehen die Entwürfe auch vor, dass ein Teil der Einnahmen aus Tabaksteuern nach Brüssel fliessen soll.

Kurzeinschätzung von EU-Korrespondent Andreas Reich

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«Die Budgetfrage ist in der EU immer auch eine Machtfrage. Denn wenn es in der EU ums Geld geht, dann geht es nicht nur um viele kleine Details und Interessen diverser Geldempfänger.

Es geht immer auch um eine der grossen Grundsatzfragen der EU-Politik: Wie mächtig soll die EU-Kommission sein? Diese Frage spaltet die EU-Staaten seit der Gründung der Union. Wenn die EU-Kommission das Budget um 800 Milliarden auf 2 Billionen erhöhen will, dann konzentriert sie auch mehr Macht in Brüssel. Und mehr Macht bei der EU-Kommission bedeutet weniger Macht für die einzelnen Mitgliedstaaten. Das kann zu schnelleren Entscheiden im oft so trägen Staatenbund führen, aber auch die Kompetenzen der einzelnen Mitgliedsländer beschneiden.

Diese Frage spaltet die EU-Staaten seit der Gründung der Union. Das macht die Budget-Diskussion zu einer der kompliziertesten Diskussionen in Brüssel überhaupt. Die Wahrscheinlichkeit, dass der heutige Budgetvorschlag noch deutlich abgeändert wird im Verlauf der kommenden zwei Jahre, ist deshalb hoch.»

Mit dem Haushaltsplan wird grob festgelegt, wofür die EU Geld ausgeben will – und wie viel. Die Kommission versucht mit ihrem Vorschlag, unterschiedliche Interessen und Faktoren unter einen Hut zu bringen.

Denn während mehr Geld für die Sicherheit und Verteidigung ausgegeben werden soll, Bauern gegen mögliche Kürzungen Sturm laufen und Darlehen des Corona-Aufbaufonds zurückgezahlt werden müssen, sind die Kassen der Mitgliedsländer leer. Und finanzstarke EU-Staaten wie beispielsweise die Niederlande oder Deutschland wollen nicht tiefer in die Tasche greifen.

Weniger Geld soll fest verplant werden

Neben zusätzlichem Geld für die Aufrüstung sieht die Kommission gemäss Entwürfen auch vor, weniger Mittel fest zu verplanen – um in einem sich rasch entwickelnden globalen Umfeld agieren und reagieren zu können, wie es heisst.

Auch soll es insgesamt weniger spezifische Ausgabenprogramme geben. Während es bislang etwa separate Töpfe für die EU-Agrarpolitik und die Strukturförderung für Regionen gibt, sollen diese Posten künftig aus lediglich einem grossen Fonds finanziert werden.

Frau hält Rede vor europäischem Kommissionspodium mit Diagramm im Hintergrund.
Legende: Die Vorschläge der Kommission bilden den Auftakt für nun folgende Verhandlungen der 27 EU-Regierungen, die sich einstimmig auf eine Position einigen müssen. Es wird erwartet, dass sich die Verhandlungen bis 2027 hinziehen. Keystone/OLIVIER MATTHYS

Für Geld aus dem Fonds soll nach dem Willen der Kommission jeder EU-Staat einen sogenannten Nationalen Reform- und Investitionsplan (NRP) erstellen. Darin würde das Land zeigen, welche Reformen und Investitionen es von 2028 bis 2034 umsetzen und wofür es EU-Geld verwenden möchte. Bei der Erstellung des Plans sollen etwa auch regionale Behörden mitwirken.

Für die Rückzahlung des Corona-Aufbaufonds könnten laut früheren Angaben etwa 25 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr erforderlich sein.

Der Topf wurde 2021 geschaffen, um die wirtschaftlichen Schäden durch die Coronapandemie zu bewältigen und gleichzeitig die Wirtschaft zu modernisieren. Dafür wurden in der EU erstmals im grossen Stil gemeinsam Schulden aufgenommen. Die Rückzahlung beginnt 2028 und soll bis 2058 andauern.

Lange und komplizierte Verhandlungen erwartet

Der Vorschlag muss nun von den EU-Ländern und dem Europäischen Parlament beraten werden. Dann muss das Parlament durch eine Mehrheitsentscheidung zustimmen, die EU-Länder müssen den Haushalt einstimmig annehmen.

So betrifft das EU-Budget die Schweiz

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Die Budgetpläne der Europäischen Kommission haben auch Auswirkungen auf die Schweiz. Einerseits sieht die Brüsseler Behörde mehr Geld für das Forschungsprogramm Horizon Europe und das Bildungsprogramm Erasmus plus vor. Andererseits will sie eine Steuer auf grosse Unternehmen erheben. Auch Schweizer Unternehmen dürften davon betroffen sein.

Es werden lange und komplizierte Verhandlungen erwartet. Über den aktuellen Finanzrahmen diskutierten die EU-Staats- und Regierungschefs 2020 bei einem Gipfeltreffen vier Tage und Nächte lang.

Der grösste Teil des langfristigen EU-Haushalts wird aus Beiträgen der Mitgliedsstaaten gestemmt – jeder EU-Staat zahlt einen bestimmten Prozentsatz seines Bruttonationaleinkommens. Als sogenannte Eigenmittel fliessen bislang vor allem Zolleinnahmen und die Erträge einer Plastiksteuer nach Brüssel.

Korrektur

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In einer ersten Version stand im Titel des Artikels, das EU-Budget würde um 700 Millionen Euro erhöht. Korrekt ist eine Budgeterhöhung von 700 Milliarden. Wir bitten um Entschuldigung.

SRF 4 News, 16.7.2025, 17 Uhr ; 

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