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Bundestag genehmigt Griechenlandhilfe
Aus Tagesschau vom 27.02.2015.
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International Bundestag winkt Aufschub für Griechenland durch

Der Bundestag hat eine Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland um vier Monate mit grosser Mehrheit gebilligt. Sollte es erfolgreich beendet werden, können die bisher blockierten Kredithilfen aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF freigegeben werden.

Dem Antrag stimmten am Freitag in Berlin 541 Abgeordnete zu, 32 votierten mit Nein, 13 Parlamentarier enthielten sich. Damit gibt Deutschland grünes Licht für die Verlängerung des 2012 beschlossenen Hilfsprogramm bis Ende Juni. Dabei geht es nicht um neue Finanzhilfen, sondern um mehr Zeit, das bestehende Programm abzuarbeiten.

Es fällt uns wahnsinnig schwer – jedem einzelnen von uns.
Autor: Wolfgang SchäubleDeutscher Finanzminister

Unmittelbar vor der Abstimmung hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble Verständnis für den wachsenden Unmut über die griechische Regierung gezeigt.

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SRF-Korrespondent Adrian Arnold über das Ja in Berlin
Aus Tagesschau vom 27.02.2015.
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Die Entscheidung über eine Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms falle keinem Abgeordneten leicht. «Es fällt uns wahnsinnig schwer – jedem einzelnen von uns.»

Mehrere Abgeordnete Union hatten angekündigt, eine nochmalige Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms abzulehnen. Die Sozialdemokraten wollte geschlossen dafür stimmen, die Grünen mehrheitlich.

Auch die Linkspartei wollte sich mehrheitlich hinter eine Verlängerung stellen – obwohl es sich um dasselbe Hilfsprogramm handelt, das die Linke wegen der Sparauflagen bisher abgelehnt hatte.

Abstimmungen in weiteren Parlamenten

Der Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland müssen alle 19 Mitgliedstaaten der Euro-Zone zustimmen. Nicht alle Regierungen müssen dafür jedoch ihre Parlamente befragen. Eine Parlamentsbeteiligung ist in Deutschland, den Niederlanden, der Slowakei, Slowenien, Malta und Estland nötig. In Estland hat der Parlamentsausschuss für EU-Angelegenheiten der Verlängerung heute ebenfalls zugestimmt.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Björn Christen , Bern
    Die Deutschen können einem richtig leid tun - werden von ihrer skrupellosen Politelite von CDU bis Die Linke gnadenlos ausgenommen wie eine Weihnachtsgans, indem weiterhin Milliarden an deutschen Steuergeldern nach Siechenland um-fair-teilt werden. Alles im Namen des verheerenden "Frieden- und Wohlstand"-Projekts EU, das Europa immer weniger Frieden und Wohlstand bringt. Es wird wohl erst zum grossen Knall und Bürgerkrieg kommen müssen, ehe man in Brüssel endlich aufwacht.
  • Kommentar von P.Fetz , Zürich
    Die armen Grichen, müssen machen was die Deutschen sagen! Warum wird dass nicht in Brüsel abgestimmt??? Zum Glück ist die Schweiz nicht in der EU, Euro, sonnst sagen die Deutschen auch bei uns was wir machen müssen! Geht es noch, das gibt nur Hass in der EU!
  • Kommentar von Hans Klein , Bern
    Gehört zwar nicht zum Thema, aber trotzdem interessant als Symptom der deutschen "Demokratie": Nach der GR-Abstimmung verliessen so viele Abgeordnete den Saal, dass die kleine Opposition plötzlich eine Mehrheit gehabt hätte, als es um die nächste Abstimmung ging: Die über das CETA-Handelsabkommen (mit Kanada, ähnlich wie TTIP). Ausgerechnet der Wirtschaftsminister Gabriel hielt es nicht einmal für nötig, bei diesem Thema anwesend zu sein. Er und die Abgeordneten mussten zurück beordert werden!