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Nach Bundestagswahl Druck auf CDU-Chef Laschet wächst

  • Der Druck auf CDU-Chef Armin Laschet steigt.
  • In der Partei wird immer offener über eine inhaltliche und personelle Neuaufstellung diskutiert.
  • «Dass im Wahlkampf Fehler passiert sind und unser Spitzenkandidat nicht richtig gezogen hat, kann niemand leugnen. Allein das hat viele Prozente gekostet», sagte Parteivize Jens Spahn der «Welt am Sonntag».
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Aus dem Archiv: FDP und Grüne in einer starken Position
01:44 min, aus HeuteMorgen vom 27.09.2021.
abspielen. Laufzeit 01:44 Minuten.

Unabhängig vom Ausgang der Sondierungen mit Grünen und FDP müsse klar sein: «Jetzt geht es um die Aufstellung für die Zukunft, einfach so weitermachen ist keine Option», so Spahn.

Jetzt geht es um die Aufstellung für die Zukunft, einfach so weitermachen ist keine Option.
Autor: Jens Spahn Stellvertretender Parteivorsitzender CDU

Spahn übte deutliche Kritik am Zustand der Partei – und am Umgang zwischen CDU und CSU untereinander. Die CDU habe seit vielen Jahren keine grossen programmatischen Debatten mehr geführt. Seit Oktober 2018 habe sie um die Führungsfrage gerungen. «So sind viele offene Fragen vertagt worden, statt sie profilbildend zu entscheiden», beklagte er.

Legende: Partei-Vize Jens Spahn fordert Konsequenzen aus dem schlechten Wahlergebnis. Keystone

Ausarbeitung des Wahlprogramms nötig

Das Offensichtliche dürfe nicht den Blick auf die strukturellen Probleme verstellen. «CDU und CSU können nur erfolgreich sein, wenn sie zusammenstehen. Daran hat es nicht nur in den letzten Monaten, sondern in den letzten Jahren zu oft gefehlt.» Für die Zukunft sei ein neues Verfahren zur Aufstellung des Kanzlerkandidaten und zur Ausarbeitung des Wahlprogramms nötig.

Die Union will trotz ihres Wahldebakels an diesem Sonntag mit der FDP und am Dienstag mit den Grünen die Chancen einer gemeinsamen Regierungsbildung ausloten. Einem solchen Jamaika-Bündnis werden allerdings nur dann Chancen eingeräumt, falls die Gespräche über eine SPD-geführte Ampel-Koalition mit Grünen und FDP scheitern sollten, die parallel dazu weiterlaufen.

Drängen auf personelle Neuaufstellung

Mehrere CDU-Politiker dringen auf ein Mitgliedervotum über eine personelle Neuaufstellung, wenn die Jamaika-Sondierungen scheitern sollten. Zu ihnen gehören die Bundestagsabgeordneten Carsten Linnemann und Christian von Stetten vom Wirtschaftsflügel, die sich immer wieder für Friedrich Merz als Parteichef eingesetzt hatten.

Die «Bild» hatte am Freitagabend berichtet, Merz wolle sich wieder um den Parteivorsitz bewerben, sollte es eine Mitgliederbefragung oder Basiswahl geben. «Um die Einbindung der Mitglieder werden wir bei der nächsten Entscheidung über den Vorsitz nicht herumkommen», sagte Linnemann der «Bild».

Auch SPD führt Gespräche am Sonntag

Auch die SPD-Spitze will an diesem Sonntag jeweils etwa zwei Stunden lang getrennt mit FDP und Grünen über eine von Kanzlerkandidat Olaf Scholz angestrebte Ampel-Koalition beraten.

Vor den ersten Gesprächen mit der SPD gehen die Grünen fest von einer künftigen Regierungsbeteiligung aus. «Wenn wir uns nicht komplett dämlich anstellen, werden wir in den nächsten vier Jahren diese Regierung nicht nur mittragen, sondern massgeblich mitbestimmen», sagte Grünen-Chef Robert Habeck auf einem Kleinen Parteitag der Grünen in Berlin.

Wenn wir uns nicht komplett dämlich anstellen, werden wir in den nächsten vier Jahren diese Regierung nicht nur mittragen, sondern massgeblich mitbestimmen.
Autor: Robert Habeck Bundesvorsitzender der Partei Bündnis 90/Die Grünen

Zudem entschieden die Grünen, dass eine allfällige Regierungsbeteiligung durch die Parteimitglieder bewilligt werden muss. Die Grünen wollen ihre rund 120'000 Mitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag und ihre personelle Aufstellung in einer neuen Bundesregierung abstimmen lassen. Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Grünen, dass es eine Urabstimmung über einen Koalitionsvertrag auf Bundesebene gibt.

SRF 4 News, 02.10.2021, 00:30 Uhr;

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39 Kommentare

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  • Kommentar von Christian Casutt  (Christian_C_57)
    Jens Spahn hielt auch fest, dass die Migrationskrise 2015 von der CDU grundsätzlich ignoriert wurde. Und Merz stellte fest, dass der CDU ein „harter Kern“ von 24% Wählerprozent geblieben ist, von denen viele wahrscheinlich bloss rot-rot-grün verhindern wollten. Laschet sagt, man „kämpfe gegen rechts“ (ist die CDU auch auf dem Papier links?). Meines Erachtens hat Frau Merkel das alles zu verantworten. Wenn die CDU wieder vernünftig nach rechts rückt, wird es auch für AfD schwieriger.
  • Kommentar von Martin Gebauer  (Mäde)
    Spahn hat völlig recht, die CDU muss eine Debatte über ihre Position führen. Merkel hat die CDU zu einer "Wirstehenfürallesundnichts-Partei" gemacht. Die CDU muss endlich wieder bürgerlich werden, und sie muss dies mit der CSU zusammen tun. Dafür muss man allerdings diesen Blender Söder massiv zügeln. Die Ampel ist so gut wie sicher und ich denke, dass Scholz ein guter Kanzler wird. Und die Grünen können dann endlich zeigen, ob sie Verantwortung tragen können.
  • Kommentar von Klaus KREUTER  (SWISSKK)
    Was zunächst einmal fasziniert ist: die FDP spricht noch immer davon die Wahlversprechen einlösen zu wollen. Ist ja schon einmal etwas-oder? Die CDU hat sich seit Jahren immer weiter vom Souverän= dem Volk entfernt.Das muss man einfach sehen.Klar wurde es bei der Wahl des BK - Kandidaten.CDU Granden wie Schäuble und Bouffier haben an der Basis vorbei diesen Laschet durchgedrückt.Der Mann hat kein Programm, steht herum, lacht und das soll junge Wähler begeistern? Nein, die Wähler sind nicht dumm.