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Cassis’ Kritik an der UNRWA «Die Schweiz zahlt überproportional viel»

Legende: Video Cassis' Kritik und die Reaktionen aus dem Parlament abspielen. Laufzeit 2:03 Minuten.
Aus Tagesschau vom 17.05.2018.

Aussenminister Ignazio Cassis hat in einem Interview mit der Zeitung «Nordwestschweiz» das UNO-Flüchtlingshilfswerk der Palästinenser (UNRWA) kritisiert. Diese sei Teil des Problems, sie führe den Nahostkonflikt weiter, sagte Cassis. Zuvor hatte er in Jordanien unter anderem eine Ausbildungsstätte für palästinensische Flüchtlinge besucht. SRF-Experte Fredy Gsteiger ordnet Cassis’ Aussagen ein.

Fredy Gsteiger

Fredy Gsteiger

Diplomatischer Korrespondent, SRF

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Der diplomatische Korrespondent ist stellvertretender Chefredaktor bei Radio SRF. Vor seiner Radiotätigkeit war er Auslandredaktor beim «St.Galler Tagblatt», Nahost-Redaktor und Paris-Korrespondent der «Zeit» sowie Chefredaktor der «Weltwoche».

SRF News: Hat Sie die Kritik des Aussenministers an der UNRWA überrascht?

Fredy Gsteiger: Das ist sehr ungewöhnlich. Die Schweiz stellte sich bisher immer sehr deutlich hinter das UNO-Palästinenserhilfswerk, wenn es unter Beschuss kam. Es gab wenig Kritik – ob der Aussenminister oder die Aussenministerin nun Burkhalter, Calmy-Rey oder Deiss hiess. Da gab es sehr viel Unterstützung für die UNRWA.

Die grössten Geldgeber der UNRWA 2017

1.
USA
364 Mio. USD
2.EU143 Mio. USD
3.Deutschland76 Mio. USD
4.Grossbritannien67 Mio. USD
5.Schweden62 Mio. USD
6.Saudi-Arabien53 Mio. USD
7.Japan43 Mio. USD
8.Schweiz
27 Mio. USD
9.Norwegen26 Mio. USD
10.Niederlande21 Mio. USD


Quelle: unrwa.org

Das Hauptproblem der UNRWA waren aus Sicht der Schweiz bislang die Finanzen. Man sagte, die UNRWA habe zu wenig Geld, die Schweiz müsse helfen. Die Schweiz bezeichnet sich bis heute als strategischer Partner der UNRWA. Damit meint man eine langfristige, intensive Partnerschaft. Der neue Aussenminister Cassis scheint das nun ein Stück weit grundsätzlich infrage zu stellen.

Ignazio Cassis besteigt ein Flugzeug.
Legende: Die UNRWA sei Teil des Problems, sagte Aussenminister Ignazio Cassis. Keystone

Und er sagt, die UNRWA sei Teil des Problems. Wie meint das Cassis?

Er meint damit das Mandat der UNRWA. Anders als beim Hochkommissariat für Flüchtlinge, das sich um alle anderen Flüchtlinge in der Welt kümmert, gibt es bei der UNRWA eine Sonderregelung: Nicht nur jene rund 750'000 Palästinenser, die bei der Staatsgründung Israels ihre Heimat verlassen mussten, gelten als UNRWA-Flüchtlinge, sondern auch ihre Kinder und Kindeskinder. Das führt dazu, dass die Zahl der palästinensischen Flüchtlinge im Lauf der Jahre nicht, wie es bei Konflikten üblich ist, abnimmt. Stattdessen steigt sie an; inzwischen gibt es fünf Millionen palästinensische Flüchtlinge.

Niemand kann sich vorstellen, dass fünf Millionen zusätzliche Menschen in Gaza und in der Westbank leben könnten.

Damit werden die Aufgaben der UNRWA immer grösser. Ausserdem können diese fünf Millionen ein Recht auf Rückkehr in ihre Heimat verlangen. Das ist in einem nahöstlichen Friedensprozess, der im Moment aber nicht wirklich existiert, ein grosses Problem. Niemand kann sich vorstellen, dass fünf Millionen zusätzliche Menschen in Gaza und in der Westbank leben könnten.

Pierre Krähenbühl.
Legende: Der Schweizer Pierre Krähenbühl leitet die UNRWA. Keystone

Hat die Meinung der Schweiz zur UNRWA Gewicht?

Sie ist ein langjähriger und ein gewichtiger Geldgeber. Wenn man die Grösse des Landes in Betracht zieht, gehört die Schweiz sogar zu den wichtigsten Geldgebern. Sie zahlt also überproportional viel. Dazu kommt, dass derzeit mit Pierre Krähenbühl ein Schweizer die UNRWA leitet. Das gibt der Schweiz einen gewissen Einfluss innerhalb der UNRWA.

Zwei Menschen sitzen vor einem Zelt an einem Feuer.
Legende: Fünf Millionen Menschen gelten heute als palästinensische Flüchtlinge. Keystone

Ist die UNRWA grundsätzlich infrage gestellt?

Die Kritik nimmt an Schärfe zu. Die Amerikaner, die einen Teil ihrer Beiträge für die UNRWA zurückhalten, sind längst nicht mehr die einzigen, die Reformen fordern. Grundsätzlich infrage gestellt wird sie aber, glaube ich, nicht. Denn es bräuchte eine Entscheidung der UNO-Generalversammlung, um das Mandat der UNRWA zu verändern. Eine solche Entscheidung wäre also etwa dafür nötig, wenn man die Vererbbarkeit des Flüchtlingsstatus' abschaffen will. Eine Mehrheit dafür ist in der UNO jedoch derzeit nicht zu erkennen.

Grundsätzlich infrage gestellt wird die UNRWA nicht.

Wenn aber die Kritik lauter und schärfer wird, könnte sie dazu führen, dass die UNRWA noch grössere Probleme hat, ihren Finanzbedarf von jährlich über einer Milliarde Dollar zu decken.

Das Gespräch führte Hans Ineichen.

Die Reaktionen: erfreut, erstaunt irritiert

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Die Reaktionen auf Cassis’ Aussagen in dem Interview fallen unterschiedlich aus:

  • Für SVP-Nationalrat Christian Imark ist es ein Paradigmenwechsel und ein Schritt in die richtige Richtung. «Es macht keinen Sinn, Organisationen zu unterstützen, die kein Interesse an einem Frieden haben», so der Aussenpolitiker.
  • Ganz anders reagiert Carlo Sommaruga. Der Genfer SP-Nationalrat ist Mitglied der Parlamentarischen Gruppe Schweiz-Naher Osten: «Ich bin erstaunt und schon fast schockiert über Cassis’ Aussagen.» Die bisherige Haltung der Schweiz zur UNRWA und damit auch zu den Beschlüssen der UNO werde so in Frage gestellt. «Ein Interview zu geben, das alles infrage stellt, passt nicht zu einem Bundesrat, der sich seriös in der Nahostfrage einbringen will», so Sommaruga.
  • Für Irritationen sorgen Ignazio Cassis’ Äusserungen auch bei der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates. Deren Präsidentin, CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, will Cassis deswegen an die Nächste Sitzung der APK einladen. Finanzielle Folgen für die UNRWA haben die Aussagen zumindest vorläufig keine.

Das EDA bestätigt auf Anfrage, dass die bereits beschlossenen Zahlungen an die UNRWA zumindest bis ins Jahr 2020 weitergeführt werden.

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42 Kommentare

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  • Kommentar von Josephk Ernstk (Joseph ernst)
    Die Kritik ist richtig und fundiert. Organisationen die kein Interesse an Frieden zeigen, sind nicht zu unterstützen. Kinder und Kindeskinder gelten nicht als Flüchtlinge. Die Behörden bestätigen allerdings, dass die Zahlungen bis 2020 garantiert sind. USA haben, und sie sind nicht die einzigen, einen Teil ihrer Beträge zurückbehalten ! Sie fordern, mit Recht, Reformen ! Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNRWA ist grundsätzlich zu überprüfrn !
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  • Kommentar von Beatrice Mayer (signorinetta)
    Spannender Text auf Audiatur online "Terroristen und ihre Opfer – aus der Sicht des Schweizer Fernsehens"
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  • Kommentar von Franz NANNI (igwena ndlovu)
    Taeten die Paaestinenser sich mal von Gewalt abwenden und sich in das System Nahost einfuegen, haetten sie, alleine schon ihres eigenen Powers wegen schon laengst die wirtschaftliche Macht im Nahost in den Haenden.. Aber das passt natuerlich den Hamas nicht, die dann 0 Einfluss haetten!
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    1. Antwort von Beatrice Mayer (signorinetta)
      Richtig. Unter dem Titel " (Ungewollte) Pressekonferenz der Hamas " findet man im Netz die Anweisung der Hamas an die Bevölkerung und die Erklärung von dem Gründer der Hamas, Mahmud az-Zahar, der offen erklärt, dass die Proteste nicht friedlich sind und mit Waffen von der Hamas unterstützt werden.
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