CDU/CSU legt zu - Spitzenkandidaten liefern sich letzte Diskussion vor der Wahl

• Zum Abschluss des TV-Wahlkampfs haben sich die Spitzenkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien eine teils kontroverse Diskussion geliefert.
• Hauptthema dabei war die Aussenpolitik.
• Gemäss dem neusten ZDF-Politikbarometer konnten CDU/CSU um einen Prozentpunkt auf 23 zulegen, die SPD bleibt bei 25.

Die «Schlussrunde» in ARD und ZDF war die letzte grosse TV-Auseinandersetzung vor der Bundestagswahl am kommenden Sonntag.

Zuvor hatten Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (Grüne) und ihre zwei Mitbewerber Armin Laschet (CDU/CSU) und Olaf Scholz (SPD) in drei Triell-Runden ihre Argumente ausgetauscht. In einer Viererrunde hatten zudem die Spitzenkandidaten von FDP, AfD, Linker und CSU miteinander gerungen.

Aussenpolitik im Fokus

Bei dem Aufeinandertreffen nahm die Aussenpolitik einen grösseren Raum ein als bei den drei Triellen zwischen den drei Kanzlerkandidaten zuvor. In einem Streit um den künftigen Kurs Deutschlands in der Sicherheitspolitik hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz mehr Geld für die Bundeswehr zugesagt. Es seien weitere Steigerungen des Verteidigungshaushaltes nötig und dafür stehe er, sagte Scholz.

Union legt zu

Im ZDF-Politbarometer gewinnen CDU/CSU einen Prozentpunkt auf 23 Prozent. Die SPD erreicht wie in der Vorwoche 25 Prozent. Die Grünen legen 0.5 Punkte zu auf 16.5 Prozent. Die AfD büsst einen Punkt ein auf 10 Prozent. Die FDP bleibt bei 11 Prozent, die Linke bei 6 Prozent. Die Freien Wähler kommen auf 3 Prozent und die anderen Parteien zusammen auf 5.5 Prozent.

Scholz sagte, dass der Etat in seiner Amtszeit als Vizekanzler die letzten vier Jahre um 36 Prozent gestiegen sei. «Die Bundeswehr hatte in der Zeit der schwarz-gelben Koalition vor zehn Jahren ihre schlechteste Zeit», sagte er. Wichtigstes aussenpolitisches Ziel sei ein starkes, souveränes Europa. Auch spiele die Zusammenarbeit mit den USA und in der Nato eine wichtige Rolle.

Die Kandidaten von Union und SPD, Armin Laschet und Olaf Scholz, waren sich einig, dass Europa, aber auch die Bundeswehr gestärkt werden müssten. «Wir werden dafür Sorge tragen müssen, dass dieses Europa mehr mit einer Stimme sprechen kann», sagte Scholz.

Laschet will keine Steuererhöhung

Mit Blick auf die künftige Finanzpolitik lehnten Laschet wie CSU-Parteivorsitzender Söder, aber auch FDP-Chef Christian Lindner eine Aufweichung der Schuldenbremse ab. «Ich will keine Steuererhöhung, ich will die Schuldenbremse einhalten», sagte Laschet.

«Vorsprung bei Wahl kein Regierungsbildungsauftrag»

FDP-Chef Christian Lindner sieht bei einem Bundestagswahlsieg der SPD in Höhe ihrer derzeitigen Umfragewerte keinen automatisch begründeten Führungsanspruch der Sozialdemokraten. Es gehe dann «um Gespräche danach».

«Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird die stärkste Partei 2021 dennoch von über 70 Prozent der Deutschen nicht gewählt worden sein. Daraus leitet sich, Herr Scholz, also eben kein klarer Regierungsbildungsauftrag ab», so Lindner.

Die grösste Übereinstimmung gebe es in einem Bündnis der FDP mit der Union und den Grünen, einer sogenannten Jamaika-Koalition. «Die inhaltlichen Schnittmengen sind bei Jamaika am grössten», sagte Lindner.

CSU-Chef Söder sagte: «Der überzeugendste Regierungsauftrag ergibt sich mit einem klaren Platz Nummer eins.» Er gehe davon aus, dass es für die Union noch möglich sei, die SPD abzufangen. Eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen wäre dann «eine Option».

Laschet betonte: Die Entscheidung der Wähler sei nicht, «wer wie aus 1 oder 2 was macht». Die Wähler müssten entscheiden, ob die Union so stark werde, dass Rot-Rot-Grün nicht möglich werde.

Stattdessen müsse der Staat seine Ausgaben überprüfen. Ein E-Auto werde mit bis zu 20'000 Euro subventioniert, während sich der Staat eine Schülerin pro Jahr nur 8000 Euro kosten lasse.

Enteignungen oder nicht?

Beim Thema günstiges Wohnen sieht SPD-Kanzlerkandidat Scholz in Enteignungen keinen geeigneten Weg, mehr bezahlbare Mietwohnungen zu schaffen. «Ich bin dagegen, dass wir jetzt Wohnungsunternehmen enteignen», sagte Scholz. «Das kostet sehr viel Geld. Wir sollten lieber neue Wohnungen bauen.» Mit einem Mietenmoratorium wolle die SPD nach der Wahl den Mietpreisanstieg begrenzen.

Auch Laschet mahnte, der Wohnungsbau sei der einzige Weg. Bis 2025 seien 1.5 Millionen neue Wohnungen erforderlich, darunter müssten viele Sozialwohnungen sein. Da Städte zu Magneten geworden seien, sei es wichtig, auch das Leben im ländlichen Raum attraktiv zu halten.

Baerbock nannte die Möglichkeit der Enteignung nur als Ultima Ratio. Sie warf der schwarz-roten Bundesregierung Versäumnisse vor. Es gelte, Mittel für den sozialen Wohnungsbau zu erhöhen und in Städten mit angespannten Märkten dafür zu sorgen, dass Mieten nicht willkürlich weiter erhöht würden.