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Die Machtfrage in der CDU
Aus Tagesschau vom 22.11.2019.
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CDU-Parteitag Kramp-Karrenbauer bietet Parteivorsitz an

  • CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat auf dem Bundesparteitag in Leipzig die Machtfrage gestellt – und diese vorerst für sich entschieden.
  • Den Rücktritt vom Parteivorsitz hat sie in einer pointierten Rede als Reaktion auf anhaltende Kritik angeboten.

Mit dem Rückzugsangebot schloss Kramp-Karrenbauer ihre rund eineinhalbstündige Rede ab, in der sie eine Änderung des Sozialstaats in Deutschland gefordert hatte.

«Wenn ihr der Meinung seid, dass dieses Deutschland, so wie ich es möchte, nicht das Deutschland ist, das ihr wollt – wenn ihr der Meinung seid, dass dieser Weg, den ich gemeinsam mit euch gehen will, nicht der Weg ist, den ihr für den richtigen haltet: Dann lasst es uns heute aussprechen, dann lasst es uns heute auch beenden», sagte sie am Freitag. Die über 1000 Delegierten reagierten mit stehenden Ovationen.

Jeder soll sich einbringen. Und wenn er eine andere Meinung vertritt als ich, dann ist das lebendige Demokratie.
Autor: Annegret Kramp-KarrenbauerCDU-Vorsitzende

Oder doch die Ärmel hochkrempeln?

Kramp-Karrenbauer fügte hinzu: «Aber wenn ihr der Meinung seid, dass ihr dieses Deutschland wollt, wenn ihr der Meinung seid, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen sollten, wenn ihr die gleiche Lust am Gestalten und Verantworten habt, wie ich das habe, dann lasst uns hier und jetzt und heute die Ärmel hochkrempeln und anfangen.»

Die Delegierten reagierten mit rund sieben Minuten stehenden Ovationen und Jubel für die Parteichefin. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer wertete den Applaus so: «Heute wird nicht Schluss gemacht, heute geht's erst richtig los.» Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier lobte Kramp-Karrenbauer für eine «mutige und ehrliche» Rede.

Der frühere CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz hat beim CDU-Parteitag demonstrativ seine Loyalität zur Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer beteuert. «Wir sind loyal zu unserer Vorsitzenden, zu unserer Parteiführung und zur Bundesregierung», sagte der frühere deutsche CDU/CSU-Fraktionschef in der Aussprache nach der Rede der Parteichefin in Leipzig. Kramp-Karrenbauer habe eine «kämpferische, mutige und nach vorn zeigende Rede gehalten», lobte er.

Entscheidung über Ausrichtung erst Ende 2020

Die CDU wird ihre Grundsatzentscheidung über ihre künftige Aufstellung nach
Ansicht von Friedrich Merz erst im Dezember 2020 treffen. Nachdem Annegret Kramp-Karrenbauer die Machtfrage gestellt hatte, ging der Vizevorsitzende des Wirtschaftsrates in seiner Rede nicht darauf ein.

«Nein, nicht dieser Parteitag wird die endgültigen Entscheidungen bringen», sagte er, liess allerdings offen, ob er damit die Personalentscheidung über einen Unions-Kanzlerkandidaten oder das Grundsatzprogramm der Partei
meinte. «Wir sind am Anfang dieses Prozesses und ganz gewiss nicht am Ende», sagte Merz, der vor dem Parteitag massive Kritik an der Bundesregierung geäussert hatte. Ihm werden Ambitionen nachgesagt, Kanzlerkandidat der Union zu werden.

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11 Kommentare

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  • Kommentar von S. Borel  (Vidocq)
    Ich kann mich dem drögen Germany-Bashing meiner Vorschreiber nicht anschliessen. Wenn ich da etwa lese, die grosse Koalition sei von Anfang an ein Desaster gewesen, kann ich nur mit dem Kopf schütteln. Deutschland ging‘s noch nie so gut, ob das Ex-DDRler so sehen wollen oder nicht ist völlig unerheblich. Wenn gewisse Deutsche der Meinung sind, ihr Land könne sich ähnlich der Trump-USA isolieren, irren sie ganz gewaltig. Und nein, die AFD ist nicht die Alternative sondern das Ende.
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    1. Antwort von Daniele Röthenmund  (Daniele Röthenmund)
      Herr Borel, das ist kein Deutschland Bashing, das sind Traurige Tatsachen. 40 % der Rentner bis 2030 können sich auf Altersarmut einstellen. Deutschland ist ein Niedriglohn Land geworden. Internet mäßig ist Deutschland eines der Schlusslichter in Europa. Die Bahn Infrastruktur lässt zu wünschen übrig. Großprojekte sind ewige Baustellen und deren Finanzierungen laufen aus dem Ruder. Die Armee ist in Katastrophalem Zustand. Das sind doch Tatsachen die nicht wegzudiskutieren sind.
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    2. Antwort von E Hitz  (Amigo_Home)
      Viele in diesem Deutschland sind wohl zu recht der Meinung das die erarbeiteten Wohltaten ungleichmässig in der Gesellschaft verteilt werden, weniger zwischen West und Ost sondern zwischen unten/mitte und oben.
      Es ist auch keine Partei in Sicht die daran grundlegend etwas ändern wird.
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  • Kommentar von Christian Baumann  (Christian Baumann)
    Ich gehe davon, dass die CDU/CSU weder den Kanzler noch die Kanzlerin in der Zeit nach Merkel stellen wird. Deshalb ist eine AKK genau die richtige Person in der ihr zugetragenen Rolle der Bedeutungslosigkeit. Als Mensch tut sie mir jedoch leid, weil sie von ihrer Partei verheizt wird.
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  • Kommentar von M. Kaiser  (Klarsicht)
    Wer will denn schon einen unter gehenden Dampfer übernehmen ?
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