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In der CDU ist der Machtkampf voll entbrannt
Aus Rendez-vous vom 30.10.2019.
abspielen. Laufzeit 03:00 Minuten.
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Machtkampf um Kanzler-Frage Die CDU präsentiert sich in bedauernswertem Zustand

Wenn es in der SPD brodelt, geht es um Grundsatzfragen. Wenn es in der CDU brodelt um Machtfragen. Friedrich Merz stellt Angela Merkel und ihre Wunschnachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer, genannt AKK, offen in Frage. Er sah sich schon immer als der bessere Kanzler an als die beiden Frauen.

«Grottenschlecht» – in der Sache hat Merz recht. Vor einer Woche lancierte AKK einen Vorstoss für eine Sicherheitszone in Nordsyrien. Im Grundsatz war das richtig. Doch dass bereits heute niemand mehr davon spricht – Deutschland ist immerhin eine EU-Führungsmacht und zur Zeit im UNO-Sicherheitsrat – zeigt, wie dilettantisch der Vorstoss vorbereitet war. Es ging offenbar mehr um die Kanzlerambitionen von AKK, weniger um die Stabilität in Syrien, die Sicherheit Europas und die leidende Zivilbevölkerung.

Nichts Halbes, nichts Ganzes

AKK jettete zwischen Anrode in Thüringen und Bagdad hin und her, als Verteidigungsministerin und CDU-Chefin, und machte nichts Halbes, nichts Ganzes. Bei der Thüringenwahl am Wochenende hat die CDU, die 24 Jahre den Ministerpräsidenten stellte, eine katastrophale Wahlniederlage eingefahren. Sie landete hinter der AfD. Siege und Niederlagen gehen immer auch auf das Konto der Parteivorsitzenden.

Bundeskanzlerin Merkel wiederum gibt die Sphinx. Parteipolitik interessiert sie nicht mehr, sie hat ja auch den Parteivorsitz an ihre Wunschnachfolgerin abgegeben. Aber für den Plan einer Sicherheitszone in Nordsyrien hätte sie doch mehr Engagement zeigen können. Oder AKK bremsen müssen. Merkel schweigt. Doch ein bisschen Kommunikation mit den Wählerinnen und Wählern gehört zur Job-Description einer Kanzlerin.

Kein Putsch

Friedrich Merz ist ein rhetorisch brillanter Politiker – Oppositionspolitiker, muss man maliziös hinzufügen. Seine grosse Zeit als Fraktionsvorsitzender im Bundestag hatte er anfangs dieses Jahrtausends, als die Union in der Opposition war. 2002 liess er sich von Merkel wegschubsen. Dann ging er in die Privatwirtschaft, um sich letztes Jahr überraschend um den Parteivorsitz zu bewerben. Aber ausgerechnet in der entscheidenden Rede, als es darum ging, am Parteitag die Delegierten zu überzeugen, verliess ihn der Mut.

Nach der Niederlage konnte sich Merz nicht so richtig entscheiden, ob er sich in die CDU einbringen wollte oder ob ihm Kärnerarbeit zu wenig ist. Jetzt stellt Merz wieder die Kanzlerfrage, aber schliesst im selben Atemzug aus, gegen AKK am CDU-Parteitag in drei Wochen zu putschen.

«Willste oder willste nicht?» – würden die Berliner fragen. Das kann man AKK nicht vorwerfen. Sie will Kanzlerin werden, die Frage ist nur, was sie dann will. «Grottenschlecht» ist die zutreffende Analyse zur Zeit: Innenpolitisch und aussenpolitisch. Friedrich Merz kann sich gleich selbst in sein eigenes Urteil einbeziehen.

Peter Voegeli

Peter Voegeli

Deutschland-Korrespondent, SRF

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Peter Voegeli ist seit Sommer 2015 SRF-Korrespondent in Deutschland. Er arbeitet seit 2005 für Radio SRF, zunächst als USA-Korrespondent, danach als Moderator beim «Echo der Zeit».

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28 Kommentare

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  • Kommentar von René Balli  (René Balli)
    Von AKK würde ich nicht einmal ein gebrauchtes Fahrrad kaufen. Ihr Versuch, Aufmerksamkeit zu erhalten, ist in der Tat grottenschlecht.
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  • Kommentar von Margot Helmers  (Margot Helmers)
    Seit der Wahl in Thüringen ist die BK Frau Merkel in der Öffentlichkeit nicht aufgetaucht. Dieses mal wird ihr bekanntes "Aussitzen" nicht mehr reichen.
    Jetzt wurde das Ergebnis der Studie „Ehrbarer Staat? Die Generationenbilanz“ der Stiftung Marktwirtschaft und der Uni Freiburg veröffentlicht. Das Ergebnis der Regierung Merkel ist verherrend. Ist veröffentlicht in ET mit direkten Link: "Studie: Staat hat 7 Billionen Euro Schulden – Sozialabgaben und Steuern könnten um 10 Prozent steigen"
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  • Kommentar von Christian Baumann  (Christian Baumann)
    Friedrich Merz hatte sich entschieden, nach seiner Zeit als oppositioneller Fraktionsvorsitzender für den grössten unabhängigen Vermögensverwalter weltweit zu arbeiten (BlackRock).
    Am Ende der Aera Merkel jetzt erneut zu intrigieren und auf die Nominierung für die Kanzlerkandidatur zu hoffen, disqualifiziert ihn als abgehobenen Opportunisten, dem der Wähler besser nicht vertrauen sollte.
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