- Die neue deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist im Parlament vereidigt worden.
- Die CDU-Chefin machte sich in ihrer Rede für ein grösseres Verteidigungsbudget stark.
Die Saarländerin kündigte an, bei der Bundeswehr nicht mehr sparen zu wollen. Vielmehr warb sie dafür, den Verteidigungshaushalt stetig zu erhöhen. «Wenn die Bundeswehr die Fähigkeiten zeigen soll, die wir von ihr verlangen, dann muss der Verteidigungshaushalt weiter ansteigen», betonte Kramp-Karrenbauer. Ihr Ziel sei es, die Ausgaben für die Verteidigung bis 2024 auf 1.5 Prozent des Bruttoinlandprodukts zu erhöhen.
Es geht nicht um Aufrüstung.
Zuvor hatte sich Kramp-Karrenbauer bereits zum Ziel der Nato-Partner bekannt, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzustreben. «Es geht nicht um Wünsche von aussen», sagte die 56-Jährige in Anspielung auf die Forderungen von US-Präsident Donald Trump an Deutschland, mehr Geld in die Rüstung zu stecken. «Es geht nicht um Aufrüstung», sagte die CDU-Chefin. Vielmehr müsse Deutschland ein verlässlicher Partner in der Nato sein.
SPD wenig begeistert
Der Koalitionspartner SPD sieht die Forderungen nach noch mehr Geld für die Bundeswehr kritisch. Auch steht das Vorhaben im Widerspruch zur mittelfristigen Finanzplanung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).
Zwar sind 2020 für das Verteidigungsbudget 44.9 Milliarden Euro vorgesehen. 2023 sind dann aber nur noch 44 Milliarden Euro eingeplant. Die Nato-Quote würde damit von 1.37 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung auf 1.24 Prozent zurückgehen – und deutlich unter der Zielvorgabe von 2 Prozent liegen.
