Das Schweizer Parlament hat entschieden, dass 25 ausrangierte Leopard-2-Panzer nach Deutschland verkauft werden dürfen. Sie sollen in Deutschland und anderen Staaten Lücken füllen. Diese Lücken sind entstanden, weil diese Länder Panzer an die Ukraine geliefert haben. Die deutsche Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zeigt sich erfreut über den Entscheid.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Mitglied des Deutschen Bundestags und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses
SRF News: Sind Sie mit dem Schweizer Entscheid bezüglich der Panzer zufrieden?
Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Es steht mir nicht zu, Druck auszuüben. Wir führen einfach eine politische Debatte. Wir sind eng befreundet mit der Schweiz. Was die Schweiz nun entschieden hat, finde ich gut. Aber es geht bei der Diskussion um deutlich mehr. Es geht um die Rolle, die wir in Europa spielen, und darum, wie wir die Ukraine in Zukunft unterstützen und wie wir verhindern wollen, dass ein Land wie Russland und andere Schurken imperialistisch Länder überfallen. Und da können wir alle – ob wir neutral sind oder wie Deutschland der Nato angehören – nicht einfach zuschauen.
Die Hoffnung bleibt, dass auch die Schweizer Freundinnen und Freunde an dieser Stelle zeigen, dass sie eine wichtige Rolle spielen.
Wünschen Sie sich in Bezug auf die Weitergabe von Schweizer Kriegsmaterial noch mehr?
Wünsche habe ich schon. Ich erinnere an die Diskussionen, die wir beim Gepard-Panzer hatten, der in der Ukraine zum Einsatz kommt. Die Munition wurde in der Schweiz hergestellt. Dieses System schützt grosse Städte vor Luftangriffen. Und die Schweiz hat uns untersagt, die entsprechende Munition an die Ukraine weiterzuliefern. Deshalb müssen wir uns überlegen, die Munition in Zukunft in einem Nato-Staat oder in Deutschland selbst herzustellen. Die Schweiz stellt auch Munition her für den Tornado, für den Eurofighter und für vieles mehr. Wenn wir jedes Mal darum ringen, dann muss man sich die Frage stellen, ob es so rund läuft, wie man sich das als Freundin der Schweiz vorstellt.
Erwartet die deutsche Regierung und erwarten Sie als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, dass sich die Schweiz nun auch bei der Frage der Weitergabe früher verkauften Kriegsmaterials bewegt?
Die Hoffnung stirbt zuletzt. Und die Hoffnung bleibt, dass auch die Schweizer Freundinnen und Freunde an dieser Stelle zeigen, dass sie eine wichtige Rolle spielen und dass wir nur gemeinsam für Frieden und Freiheit eintreten können.
Sie stellen quasi einen Boykott für Rüstungskäufe aus der Schweiz in den Raum?
Nein, das ist kein Boykott. Wir kaufen und lassen Munition in der Schweiz herstellen für unsere Waffensysteme. Wenn wir die Munition, die dort hergestellt wird, nicht so einsetzen können, wie wir glauben, dass es erforderlich ist, dann ist das kein Boykott. Es ist normales Geschäftsgebaren.
Ich bin keine Diplomatin geworden, ich bin Politikerin. Mir ist es völlig egal, ob ich kritisiert werde.
Wie reagieren Sie auf Kritik an Ihrer scharfen Wortwahl? Die Kritik kommt auch aus der Schweiz.
Ich bin 65, ich habe mir abgewöhnt, um die Ecke zu reden. Ich bin keine Diplomatin geworden, ich bin Politikerin. Mir ist es völlig egal, ob ich kritisiert werde.
Gilt dies auch für Ihren Umgang mit anderen Staaten wie der Schweiz?
Nein. Ich bin eine grosse Freundin der Schweiz. Ich schätze das Land, ich schätze auch die Rolle, die die Schweiz als neutrales Land spielt. Aber wir können hier nicht so tun, als ob die Zeit stehen geblieben sei, um uns raushalten zu können und zu sagen «Wir sind neutral». Das kann man zwar so sehen, das haben wir auch zu akzeptieren.
Das Gespräch führte Dominik Meier.
