Die Nerven liegen blank: bei Demokraten und Republikanern, weil die Weiterfinanzierung des Ministeriums für Innere Sicherheit weiterhin nicht steht. Und bei Fluggästen, weil sie an manchen Flughäfen stundenlang auf die Sicherheitskontrolle warten. SRF-Korrespondent Andrea Christen über einen Shutdown, der zur Unzeit kommt.
Andrea Christen
USA-Korrespondent
Wie ist die Situation an den Flughäfen?
In US-Medien sind Menschenschlangen zu sehen, die sich durch die Flughäfen winden. Lange Wartezeiten gab es an Knotenpunkten wie Atlanta oder New York. An den Sicherheitschecks sind Nadelöhre entstanden, weil zigtausende Mitarbeitende der zuständigen Behörde TSA nicht mehr bezahlt werden.
Der Zahlungsausfall erstreckt sich nun auch in die Frühlingsferien hinein. Eine Zeit, in der viele Amerikaner fliegen wollen – vielfach gibt es auch kaum Alternativen zu Inlandflügen. Die Situation ist je nach Tag, Zeit und Flughafen sehr unterschiedlich. Einige Flughäfen haben Sicherheitsaufgaben an Private ausgelagert.
Was tun die ICE-Beamten an den Flughäfen?
Präsident Trump hat am Wochenende angeordnet, Beamte der US‑Einwanderungsbehörde ICE an die Flughäfen zu entsenden. Nach meinem Eindruck tun sie dort nicht viel – das können sie auch nicht. TSA-Mitarbeitende sind für die Aufgaben am Flughafen ausgebildet, zum Beispiel das Durchleuchten von Gepäck.
ICE-Agenten werden zwar noch bezahlt, weil sie von bereits gesprochenem Geld profitieren. Über eine entsprechende Ausbildung für die Arbeit an Flughäfen verfügen sie aber nicht. Ihr Einsatz scheint eine direkte Idee von Präsident Trump zu sein. Eine Lösung ist es aber kaum.
Trump erklärte zu Beginn, ICE werde direkt an den Flughäfen papierlose Migranten abgreifen. Auch das scheinen die Beamten nicht zu tun. ICE ist aber spätestens seit den aggressiven Einsätzen in Chicago und Minneapolis eine sehr kontroverse, teils auch verhasste Behörde. Dass diese Agenten nun auch noch durch die Terminals von Flughäfen laufen, ist fragwürdig.
Politisch waren beide Parteien unlängst nahe an einem Kompromiss. Was ist passiert?
Donald Trump ist passiert. Er will ein Wahlgesetz durch den Kongress drücken, das die Demokraten strikt ablehnen. Es hat wenig Chancen. Aber Trump hat erklärt, es gebe mit den Demokraten keine Kompromisse, solange dieses Gesetz nicht Realität sei. Damit bringt er auch die eigene Partei in Schwierigkeiten. Die Demokraten wissen, dass dieses Wahlgesetz wohl nicht durchkommt.
Die Demokraten fordern strengere Regeln für ICE oder auch für den Grenzschutz. So etwa, dass die Agenten unmaskiert in den Einsatz gehen oder, dass sie nur mit richterlichen Durchsuchungsbefehlen in Wohnhäuser eindringen dürfen. ICE und der Grenzschutz sind das Instrument von Trumps Migrationspolizei – ICE wurde auch massiv ausgebaut.
Die Demokraten sind im Kongress in der Minderheit und verfolgen die Taktik, Geld für das Ministerium für innere Sicherheit zurückzuhalten. Es ist der Versuch, Änderungen bei diesen Behörden zu erzwingen.
Am Montagabend haben sich einige Senatoren mit Trump getroffen. Nun scheint es, dass man ihn doch von einer anderen Lösung überzeugen könnte. Man würde sich demnach darauf einigen, mehr Geld für das Ministerium zu sprechen – auch für die Sicherheit an Flughäfen. Vorerst jedoch nicht für den Teil von ICE, der für die Migration zuständig ist. Jetzt muss sich zeigen, ob die Demokraten diese Lösung mit ihren Stimmen möglich machen – und ob sie im Gegenzug zumindest einige ihrer Forderungen durchsetzen können.
Können sich Trump und die Republikaner ein Chaos zu den Frühlingsferien leisten?
In den USA steht der «Spring Break» an – eine wichtige Reisezeit im Land. Die teilweisen Stillstände von Bundesbehörden sind normalerweise für viele Amerikanerinnen und Amerikaner gar nicht so spürbar. Das ist jetzt aber anders. Eigentlich plant der Kongress, ab dem Wochenende für zwei Wochen zu pausieren. Man stelle sich vor, was es für einen Eindruck machen würde, falls dieses Problem nicht gelöst würde – und Politik Ferien macht. Es ist also wahrscheinlich, dass noch ein Kompromiss zustande kommt.
