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Venezuelas Parlament ist gespalten
Aus Tagesschau vom 06.01.2020.
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Chaos in Venezuela Hickhack um Guaidó-Wahl

  • In Venezuela hat sich der Konflikt um dem Vorsitz des bisher von der Opposition kontrollierten Parlaments weiter zugespitzt.
  • Der Oppositionsführer und selbsternannte Staatschef Juan Guaidó wurde in einer Sitzung ausserhalb des Parlamentsgebäudes in Caracas von Oppositionsabgeordneten erneut zum Parlamentspräsidenten gewählt.
  • Zuvor verwehrte die Polizei Oppositionsvertretern den Zutritt zum Parlament. Guaidó hatte versucht, über die Barrikaden zu klettern.
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Die Polizei versucht Guaidó den Zutritt zu verwehren
Aus News-Clip vom 06.01.2020.
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Guaidó wurde mit den Stimmen von 100 Abgeordneten gewählt und daraufhin vereidigt. Die Sitzung fand im Gebäude der regierungskritischen Zeitung «El Nacional» statt. Innerhalb des Parlamentsgebäudes hatte sich aber kurz zuvor Luis Parra per Megafon zum Vorsitzenden der Nationalversammlung erklärt, wie Bilder des Staatsfernsehens zeigten.

Ungültige Entscheide?

Staatschef Nicolás Maduro sprach Parra umgehend seine Unterstützung zu. Die Opposition prangerte hingegen einen «parlamentarischen Staatsstreich» an.

Die US-Regierung sprach Guaidó ihre Glückwünsche aus. Dieser sei der «legitime Anführer der Nationalversammlung und damit der legitime Übergangspräsident Venezuelas», erklärte US-Aussenminister Mike Pompeo.

Guaidó von 50 Staaten anerkannt

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Guaidó von 50 Staaten anerkannt

Die Nationalversammlung ist die einzige Volksvertretung des südamerikanischen Krisenstaates, die bisher in der Hand der Opposition war. Die Opposition hatte die Parlamentswahlen im Dezember 2015 gewonnen. Wenig später entzog aber das der Regierung nahestehende Oberste Gericht der Nationalversammlung die Anerkennung und erklärte alle deren Entscheidungen für ungültig. Maduro setzte dann 2017 eine ihm ergebene verfassunggebende Versammlung ein, um das Parlament zu umgehen. Guaidó wiederum ernannte sich Anfang 2019 selbst zum Präsidenten. Mehr als 50 Staaten, darunter die USA, erkennen ihn als Staatschef Venezuelas an.

Die Selbstausrufung Parras zum Vorsitzenden der Nationalversammlung prangerte das Guaidó-Lager als «parlamentarischen Staatsstreich» an. Guaidó hatte versucht, über die Barrikaden rund um das Parlamentsgebäude zu klettern. Mit Schutzschilden ausgerüstete Soldaten hinderten den 36-Jährigen aber daran, wie Reporter beobachteten.

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